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Bundesrecht

Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit

BEEGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

215 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BEEG an.

BSG 68 %
BAG 19 %
BVerfG 6 %
BFH 3 %
BGH 3 %
BVerwG 2 %

Worüber gestritten wird

Oft vor Gericht

5 weitere Vorschriften

Neu entschieden

BFHIII R 8/2409.07.2026Kindergeldanspruch einer nicht erwerbstätigen Lebensgefährtin eines EU-/EWR-Bürgers1. Nahestehende Personen eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers können, anders als Familienangehörige eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers, keine Kindergeldberechtigung aus § 62 Abs. 1a Satz 3 Alternative 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 6, §§ 3 und 4 des Freizügigkeitsgeset…§ 1 BFHIII R 16/2325.06.2026Kein zwingender Ausschluss der Kindergeldberechtigung neu zugezogener Unionsbürger bei darlehensweiser Gewährung von SGB II-Leistungen1. Im Monat des Zuzugs und in den drei darauffolgenden Kalendermonaten kann der Kindergeldanspruch eines Unionsbürgers wegen der Geltung des Monatsprinzips noch nicht nach § 62 Abs. 1a Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ausgeschlossen sein. 2. Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache Fami…§ 1§ 10 BVerwG1 WB 27.2529.04.2026Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; VaterschaftsurlaubKann ein Mitgliedstaat von der Einführung des Vaterschaftsurlaubs nach den Ausnahmevorschriften des Art. 20 Abs. 6 und 7 Vereinbarkeitsrichtlinie absehen, wenn er Vätern und Müttern grundsätzlich - aber nicht ausnahmslos - einen bezahlten Elternurlaub von mindestens sechs Monaten gewährt?§ 1§ 2

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