Bundesrecht
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
BeamtStGStand 31.03.2024Amtliche Quelle
154 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BeamtStG an.
- BVerwG 84 %
- BVerfG 7 %
- BGH 6 %
- BAG 3 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 47 Nichterfüllung von PflichtenAbschnitt 6 · Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis23
- § 63 Inkrafttreten, AußerkrafttretenAbschnitt 11 · Schlussvorschriften23
- § 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und ErscheinungsbildAbschnitt 6 · Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis20
- § 26 DienstunfähigkeitAbschnitt 5 · Beendigung des Beamtenverhältnisses18
- § 33 GrundpflichtenAbschnitt 6 · Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis11
5 weitere Vorschriften
- § 35 FolgepflichtAbschnitt 6 · Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis10
- § 9 Kriterien der ErnennungAbschnitt 2 · Beamtenverhältnis10
- § 24 Verlust der BeamtenrechteAbschnitt 5 · Beendigung des Beamtenverhältnisses9
- § 45 FürsorgeAbschnitt 6 · Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis9
- § 23 Entlassung durch VerwaltungsaktAbschnitt 5 · Beendigung des Beamtenverhältnisses7
Neu entschieden
BVerwG2 C 12.2511.06.2026Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue; Verwertbarkeit vertraulicher Chat-Kommunikation im privaten Bereich1. Die Verpflichtung auf die Verfassung, d. h. auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, zu der sich der Beamte bekennen muss und für deren Erhaltung er einzutreten hat (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG), ist eine unverzichtbare Anforderung für das Beamtenverhältnis. Verletzt ein Beamter die Verfassungstreuepflicht…§ 33BVerwG2 B 8.2619.05.2026Verstoß gegen Verfassungstreue wegen der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises; "Reichsbürgerbewegung"§ 33BAG4 AZR 95/2522.04.2026Eingruppierung eines als Fachleiter in der Sekundarstufe I eines Gymnasiums eingesetzten Lehrers in den TV-L - Auswirkungen einer vorläufigen Haushaltsführung§ 8
Alle Entscheidungen zum BeamtStG
- BVerwG2 C 12.2511.06.2026Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue; Verwertbarkeit vertraulicher Chat-Kommunikation im privaten Bereich
- BVerwG2 B 8.2619.05.2026Verstoß gegen Verfassungstreue wegen der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises; "Reichsbürgerbewegung"
- BAG4 AZR 95/2522.04.2026Eingruppierung eines als Fachleiter in der Sekundarstufe I eines Gymnasiums eingesetzten Lehrers in den TV-L - Auswirkungen einer vorläufigen Haushaltsführung
- BVerwG2 B 44.2507.04.2026Revisionszulassung; Verfassungstreuepflicht
- BVerwG5 C 2.2511.03.2026Erstattung von Fahrkosten anlässlich einer angeordneten Dienstfähigkeitsuntersuchung einer Ruhestandsbeamtin
- BVerwG2 B 43.2512.02.2026Revisionszulassung; Verfassungstreuepflicht
- BVerwG2 B 50.2502.02.2026Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung "in der Probezeit"
- BVerfG2 BvR 36/2627.01.2026Erfolgreicher Eilantrag auf einstweiligen Aufschub der amtsärztlichen Untersuchung bzgl der Dienstfähigkeit einer Amtsrichterin
- BVerwG2 B 17.2504.12.2025Rechtsgrundlage der Kosten für die Herstellung von Kopien aus Verwaltungsvorgängen
- BVerwG2 B 7.2504.11.2025Verwertbarkeit von in einem Strafverfahren bekannt gewordenen Tatsachen für dienstrechtliche Maßnahmen
- BVerwG2 B 1.2523.07.2025Endgültiger Vertrauensverlust durch Verletzung der politischen Treuepflicht; kein besonderes Vertrauensverhältnis unter Kollegen
- BGHRiZ (R) 2/2424.04.2025Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit: Weigerung zur amtsärztlichen Untersuchung; Zweifel an der Prozessfähigkeit
- BVerwG2 B 49/2406.03.2025"Ergänzende Bemerkungen" in einer Probezeitbeurteilung
- BVerwG2 B 42/2404.03.2025Schuldfähigkeit; Milderungsgrund der Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase
- BVerwG2 C 4/2413.02.2025Gesundheitliche Anforderungen an Bewerber für den Polizeidienst
- BVerwG5 B 3/2511.02.2025Revisionszulassung; Fahrtkostenerstattung bei angeordneter amtsärztlicher Untersuchung von Ruhestandsbeamten
- BVerwG2 B 26/2423.12.2024Außerdienstliche Pflichtverletzung eines Polizeibeamten gegenüber Minderjähriger; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- BVerwG2 B 25/2412.12.2024Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen Untreue; Bemessungsentscheidung; Ausschluss des Beamtenbeisitzers
- BVerwG2 B 11/2410.12.2024Disziplinare Höchstmaßnahme für den Besitz von Kinderpornographie bei einem Lehrer
- BVerwG2 B 9/2409.12.2024Fortführung einer außerdienstlich begonnenen sexuellen Beziehung eines Lehrers nach Kenntnis, dass es sich um einen minderjährigen Schüler seiner Schule handelt
- BVerwG2 C 3/2405.12.2024Beamtenrechtliche Pflicht zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen und Anzeige von Überzahlungen; disziplinarrechtliche Relevanz
- BVerwG2 C 15/2310.10.2024Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst; Verfassungstreuepflicht; Mitglied und Funktionär einer politischen Partei
- BVerwG2 C 17/2327.06.2024Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert
- BVerwG2 B 4/2413.05.2024Kostenübernahme für eine ohne Anordnung des Dienstherrn durchgeführte Rehabilitationsmaßnahme
- BVerwG5 P 5/2211.04.2024Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten anlässlich der Rückkehr von Beschäftigten in eine gemeinsame Einrichtung nach Beendigung einer vom Träger verfügten befristeten Abordnung
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