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Bundesrecht

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern

BeamtStGStand 31.03.2024Amtliche Quelle

154 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BeamtStG an.

  • BVerwG 84 %
  • BVerfG 7 %
  • BGH 6 %
  • BAG 3 %

Worüber gestritten wird

  1. Rechtliche Stellung im BeamtenverhältnisAbschnitt 6 · §§ 33–5365
  2. Beendigung des BeamtenverhältnissesAbschnitt 5 · §§ 21–3244
  3. BeamtenverhältnisAbschnitt 2 · §§ 3–1226
  4. SchlussvorschriftenAbschnitt 11 · §§ 62–6323
  5. RechtswegAbschnitt 7 · § 546
2 weitere Themen
  1. Zuweisung einer Tätigkeit bei anderen EinrichtungenAbschnitt 4 · § 203
  2. Länderübergreifender Wechsel und Wechsel in die BundesverwaltungAbschnitt 3 · §§ 13–192

Oft vor Gericht

  1. § 47 Nichterfüllung von PflichtenAbschnitt 6 · Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis23
  2. § 63 Inkrafttreten, AußerkrafttretenAbschnitt 11 · Schlussvorschriften23
  3. § 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und ErscheinungsbildAbschnitt 6 · Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis20
  4. § 26 DienstunfähigkeitAbschnitt 5 · Beendigung des Beamtenverhältnisses18
  5. § 33 GrundpflichtenAbschnitt 6 · Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis11
5 weitere Vorschriften
  1. § 35 FolgepflichtAbschnitt 6 · Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis10
  2. § 9 Kriterien der ErnennungAbschnitt 2 · Beamtenverhältnis10
  3. § 24 Verlust der BeamtenrechteAbschnitt 5 · Beendigung des Beamtenverhältnisses9
  4. § 45 FürsorgeAbschnitt 6 · Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis9
  5. § 23 Entlassung durch VerwaltungsaktAbschnitt 5 · Beendigung des Beamtenverhältnisses7

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum BeamtStG

  1. BVerwG2 C 12.2511.06.2026Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue; Verwertbarkeit vertraulicher Chat-Kommunikation im privaten Bereich
  2. BVerwG2 B 8.2619.05.2026Verstoß gegen Verfassungstreue wegen der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises; "Reichsbürgerbewegung"
  3. BAG4 AZR 95/2522.04.2026Eingruppierung eines als Fachleiter in der Sekundarstufe I eines Gymnasiums eingesetzten Lehrers in den TV-L - Auswirkungen einer vorläufigen Haushaltsführung
  4. BVerwG2 B 44.2507.04.2026Revisionszulassung; Verfassungstreuepflicht
  5. BVerwG5 C 2.2511.03.2026Erstattung von Fahrkosten anlässlich einer angeordneten Dienstfähigkeitsuntersuchung einer Ruhestandsbeamtin
  6. BVerwG2 B 43.2512.02.2026Revisionszulassung; Verfassungstreuepflicht
  7. BVerwG2 B 50.2502.02.2026Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung "in der Probezeit"
  8. BVerfG2 BvR 36/2627.01.2026Erfolgreicher Eilantrag auf einstweiligen Aufschub der amtsärztlichen Untersuchung bzgl der Dienstfähigkeit einer Amtsrichterin
  9. BVerwG2 B 17.2504.12.2025Rechtsgrundlage der Kosten für die Herstellung von Kopien aus Verwaltungsvorgängen
  10. BVerwG2 B 7.2504.11.2025Verwertbarkeit von in einem Strafverfahren bekannt gewordenen Tatsachen für dienstrechtliche Maßnahmen
  11. BVerwG2 B 1.2523.07.2025Endgültiger Vertrauensverlust durch Verletzung der politischen Treuepflicht; kein besonderes Vertrauensverhältnis unter Kollegen
  12. BGHRiZ (R) 2/2424.04.2025Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit: Weigerung zur amtsärztlichen Untersuchung; Zweifel an der Prozessfähigkeit
  13. BVerwG2 B 49/2406.03.2025"Ergänzende Bemerkungen" in einer Probezeitbeurteilung
  14. BVerwG2 B 42/2404.03.2025Schuldfähigkeit; Milderungsgrund der Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase
  15. BVerwG2 C 4/2413.02.2025Gesundheitliche Anforderungen an Bewerber für den Polizeidienst
  16. BVerwG5 B 3/2511.02.2025Revisionszulassung; Fahrtkostenerstattung bei angeordneter amtsärztlicher Untersuchung von Ruhestandsbeamten
  17. BVerwG2 B 26/2423.12.2024Außerdienstliche Pflichtverletzung eines Polizeibeamten gegenüber Minderjähriger; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
  18. BVerwG2 B 25/2412.12.2024Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen Untreue; Bemessungsentscheidung; Ausschluss des Beamtenbeisitzers
  19. BVerwG2 B 11/2410.12.2024Disziplinare Höchstmaßnahme für den Besitz von Kinderpornographie bei einem Lehrer
  20. BVerwG2 B 9/2409.12.2024Fortführung einer außerdienstlich begonnenen sexuellen Beziehung eines Lehrers nach Kenntnis, dass es sich um einen minderjährigen Schüler seiner Schule handelt
  21. BVerwG2 C 3/2405.12.2024Beamtenrechtliche Pflicht zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen und Anzeige von Überzahlungen; disziplinarrechtliche Relevanz
  22. BVerwG2 C 15/2310.10.2024Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst; Verfassungstreuepflicht; Mitglied und Funktionär einer politischen Partei
  23. BVerwG2 C 17/2327.06.2024Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert
  24. BVerwG2 B 4/2413.05.2024Kostenübernahme für eine ohne Anordnung des Dienstherrn durchgeführte Rehabilitationsmaßnahme
  25. BVerwG5 P 5/2211.04.2024Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten anlässlich der Rückkehr von Beschäftigten in eine gemeinsame Einrichtung nach Beendigung einer vom Träger verfügten befristeten Abordnung
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