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Bundesrecht

Bundesdatenschutzgesetz

BDSG 2018Stand 13.07.2026Amtliche Quelle

133 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BDSG 2018 an.

BAG 39 %
BGH 28 %
BVerwG 15 %
BSG 8 %
BFH 8 %
BVerfG 2 %
BPatG < 1 %

Worüber gestritten wird

5 weitere Themen

Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen ZweckenTeil 2 · §§ 22–2510
Pflichten der Verantwortlichen und AuftragsverarbeiterTeil 2 · §§ 38–3910
SanktionenTeil 2 · §§ 41–439
Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die InformationsfreiheitTeil 1 · §§ 8–167
Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen UnionTeil 1 · §§ 17–197

Oft vor Gericht

5 weitere Vorschriften

Neu entschieden

BVerwG6 C 7.2406.03.2026Verarbeitung medizinischer Diagnosedaten aus Rechnungsdokumenten durch eine private Krankenversicherung zum Zweck individualisierter Angebote von Vorsorgeprogrammen; Geheimhaltungs- und Informationspflichten1. Von einer privaten Krankenversicherung angebotene Vorsorge- und Präventivprogramme wie etwa Coaching-Angebote bei Diabetes, Asthma oder Rückenleiden sind von dem Begriff der Gesundheitsvorsorge im Sinne der in Art. 9 Abs. 2 Buchst. h DSGVO geregelten Ausnahme von dem Verbot der Verarbeitung von Gesundheitsdaten (Ar…§ 22 BVerwG6 A 2.2404.03.2026Durchsetzung des Einsichtnahmerechts des Bundesdatenschutzbeauftragten in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes; wehrfähige Rechtsposition eines Hoheitsträgers i. S. d. § 42 Abs. 2 VwGODer oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit steht für die Durchsetzung einer gemäß § 63 BNDG i. V. m. § 28 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BVerfSchG begehrten Einsichtnahme in Anordnungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes nach § 37 Abs. 1 BNDG keine nach § 42 Abs. 2 VwGO wehrfähige…§ 16 BGH6 AR 1/2524.06.2025Rechtsbeschwerdezuständigkeit in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren1. Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung über Rechtsbeschwerden gegen die nach § 41 Abs. 1 Satz 3 BDSG ergangenen Entscheidungen der Landgerichte nicht zuständig. 2. Zuständiges Rechtsbeschwerdegericht ist das Oberlandesgericht.§ 41

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