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Bundesrecht

Bundesbeamtengesetz

BBG 2009Stand 09.07.2026Amtliche Quelle

211 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BBG 2009 an.

  • BVerwG 90 %
  • BGH 3 %
  • BAG 2 %
  • BVerfG 2 %
  • BFH 1 %
  • BSG 1 %

Worüber gestritten wird

  1. Allgemeine Pflichten und RechteAbschnitt 6 · §§ 60–8677
  2. ArbeitszeitAbschnitt 6 · §§ 87–9638
  3. LaufbahnenAbschnitt 3 · §§ 16–2635
  4. DienstunfähigkeitAbschnitt 5 · §§ 44–4932
  5. BeamtenverhältnisAbschnitt 2 · §§ 4–1524
5 weitere Themen
  1. Abordnung, Versetzung und ZuweisungAbschnitt 4 · §§ 27–2914
  2. PersonalaktenrechtAbschnitt 6 · §§ 106–1158
  3. Beschwerdeweg und RechtsschutzAbschnitt 9 · §§ 125–1288
  4. RuhestandAbschnitt 5 · §§ 50–598
  5. NebentätigkeitAbschnitt 6 · §§ 97–1057

Oft vor Gericht

  1. § 77 Nichterfüllung von PflichtenAbschnitt 6 · Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis27
  2. § 44 DienstunfähigkeitAbschnitt 5 · Beendigung des Beamtenverhältnisses26
  3. § 22 BeförderungenAbschnitt 3 · Laufbahnen21
  4. § 21 Dienstliche Beurteilung; VerordnungsermächtigungAbschnitt 3 · Laufbahnen19
  5. § 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und ErscheinungsbildAbschnitt 6 · Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis19
5 weitere Vorschriften
  1. § 88 MehrarbeitAbschnitt 6 · Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis19
  2. § 9 AuswahlkriterienAbschnitt 2 · Beamtenverhältnis17
  3. § 78 Fürsorgepflicht des DienstherrnAbschnitt 6 · Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis16
  4. § 96 Fernbleiben vom DienstAbschnitt 6 · Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis12
  5. § 27 Abordnung; VerordnungsermächtigungenAbschnitt 4 · Abordnung, Versetzung und Zuweisung10

Neu entschieden

BVerwG2 B 42.2509.07.2026Revisionszulassung; Besoldung von Beamten im Ruhestand§ 47BVerwG1 C 25.2511.06.2026Versagung der Aussagegenehmigungen für die Bundeskanzlerin a. D. und einen Bundesminister a. D. in einem Zivilprozess§ 7 Abs. 1 BMinG stellt eine gesetzliche Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen des Staatswohls und der Erfüllung öffentlicher Aufgaben einerseits und dem Interesse an einer umfassenden und uneingeschränkten Wahrheitsfindung sowie den schutzwürdigen Belangen, denen sie dient, andererseits dar (wie BVerwG, B…§ 54§ 68BVerwG2 C 5.2511.06.2026Berücksichtigung von Reisezeiten eines Bundesbetriebsprüfers als ArbeitszeitDas unionsrechtliche Arbeitszeitrecht, das lediglich die Kategorien Arbeits- und Ruhezeit kennt, hindert den nationalen Normgeber nicht, Reisezeiten, die unionsrechtlich lediglich Ruhezeiten sind, ganz oder teilweise auf das Arbeitszeitkonto anzurechnen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 5. September 2024 - 2 C 19.23).§ 78§ 88

Alle Entscheidungen zum BBG 2009

  1. BVerwG2 B 42.2509.07.2026Revisionszulassung; Besoldung von Beamten im Ruhestand
  2. BVerwG1 C 25.2511.06.2026Versagung der Aussagegenehmigungen für die Bundeskanzlerin a. D. und einen Bundesminister a. D. in einem Zivilprozess
  3. BVerwG2 C 5.2511.06.2026Berücksichtigung von Reisezeiten eines Bundesbetriebsprüfers als Arbeitszeit
  4. BVerwG2 A 8.2523.04.2026Schuldhafte Dienstpflichtverletzung nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vorwerfbar; Fachvorgesetzten-Weisungen dürfen an Vergangenes anknüpfen, müssen aber in die Zukunft wirken
  5. BVerwG2 VR 20.2520.04.2026Voraussetzung für dienstpostenbezogene Vorgaben im Anforderungsprofil
  6. BVerwG2 A 7.2513.03.2026Disziplinarverfahren wegen unangemessener Äußerungen und sexueller Belästigung; Verstoß gegen das Beweisteilhaberecht
  7. BVerwG2 VR 17.2528.01.2026Wesentliche Verschlechterung einer dienstlichen Beurteilung wegen fehlender Personalführung
  8. BVerwG2 VR 19.2511.12.2025Begründungsmängel einer dienstlichen Beurteilung
  9. BVerwG2 A 4.2511.12.2025Fehlende gesundheitliche Eignung bei überwiegender Wahrscheinlichkeit erheblicher Fehlzeiten (Nierenerkrankung)
  10. BVerwG2 VR 22.2510.12.2025Kein Anspruch auf Beförderung während laufender Probezeit
  11. BVerwG2 VR 18.2525.11.2025Abbruch des Auswahlverfahrens wegen neuer Beurteilungsrunde
  12. BVerwG2 A 11.2413.11.2025Bedeutung der beamtenrechtlichen Verschwiegenheits- und Wahrheitspflicht bei einem Beamten des Bundesnachrichtendienstes
  13. BVerwG2 A 6.2509.10.2025Ermessensspielraum bei Entlassung eines Beamten auf Widerruf
  14. BVerwG2 A 6.2409.10.2025Verwendung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs als Dienstpflichtverletzung eines Professors
  15. BVerwG2 VR 13.2504.09.2025Zweifel an der charakterlichen Eignung wegen Vorlage unrichtiger Bescheinigungen
  16. BVerwG2 C 13.2404.09.2025Reichweite der disziplinarischen Verantwortlichkeit eines Ruhestandsbeamten; Doppelmord im Ausland
  17. BVerwG2 VR 14.2508.07.2025Untersagung einer bestimmten Erwerbstätigkeit eines früheren Beamten trotz dessen Verzicht auf den Altersgeldanspruch
  18. BVerwG2 WDB 1.2525.06.2025Verkauf von Wildbret keine erlaubnispflichtige Nebentätigkeit
  19. BVerwG2 WD 25.2419.06.2025Aberkennung des Ruhegehalts bei außergewöhnlichem Ausmaß einer nicht genehmigungsfähigen Nebentätigkeit
  20. BVerwG2 VR 3.2520.05.2025Zwingende Anforderung des Nachweises von Führungseignung in einer Stellenausschreibung
  21. BVerwG2 VR 5.2413.05.2025Aufklärung der gesundheitlichen Eignung im Auswahlverfahren
  22. BVerwG1 WB 34.2430.04.2025Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Verweigerung der Befolgung der Nutzungsuntersagung des BwMessenger
  23. BVerwG2 VR 4/2403.03.2025Fiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst freigestellten Gleichstellungsbeauftragten
  24. BGHVI ZR 365/2211.02.2025Datenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch bei Verwaltung von Personalakten durch unbefugte Dritte
  25. BVerwG5 PB 6/2406.02.2025Begriff der Abordnung im Personalvertretungsrecht; Einsatz von Förderschulkräften in Hessen
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