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BBG 2009 · Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis

Bundesbeamtengesetz

Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im BeamtenverhältnisUnterabschnitt 1 Allgemeine Pflichten und Rechte

Zum Gesetz

§ 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (BBG 2009)

09.07.2026Stand

Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde kann einer Beamtin oder einem Beamten aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verbieten. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.