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BBG 2009 · Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland

Bundesbeamtengesetz

Abschnitt 12 Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland

Zum Gesetz

§ 138 Anwendungsbereich (BBG 2009)

09.07.2026Stand

Beschränkungen, Anordnungen und Verpflichtungen nach den §§ 139 bis 142 sind nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes zulässig. Sie sind auf Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 des Arbeitssicherstellungsgesetzes nicht anzuwenden.