deutschland.legal

Bundesrecht

Bundesbesoldungsgesetz

BBesGStand 27.10.2026Amtliche Quelle

202 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BBesG an.

  • BVerwG 83 %
  • BAG 7 %
  • BVerfG 6 %
  • BSG 2 %
  • BGH < 1 %
  • BFH < 1 %

Worüber gestritten wird

  1. Allgemeine VorschriftenAbschnitt 1 · §§ 1–17b64
  2. Zulagen, Prämien, Zuschläge, VergütungenAbschnitt 4 · §§ 42–5162
  3. Beamte und SoldatenAbschnitt 2 · §§ 20–3140
  4. AuslandsbesoldungAbschnitt 5 · §§ 52–5820
  5. Allgemeine GrundsätzeAbschnitt 2 · §§ 18–19b11
5 weitere Themen
  1. FamilienzuschlagAbschnitt 3 · §§ 39–4111
  2. Übergangs- und SchlussvorschriftenAbschnitt 9 · §§ 71–857
  3. Dienstkleidung, Heilfürsorge, UnterkunftAbschnitt 8 · §§ 69–70a6
  4. Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an HochschulenAbschnitt 2 · §§ 32–364
  5. Richter und StaatsanwälteAbschnitt 2 · §§ 37–383

Oft vor Gericht

  1. § 46 (weggefallen)Abschnitt 4 · Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen24
  2. § 27 Bemessung des GrundgehaltesAbschnitt 2 · Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen23
  3. § 42 Amtszulagen und StellenzulagenAbschnitt 4 · Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen22
  4. § 28 Berücksichtigungsfähige ZeitenAbschnitt 2 · Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen18
  5. § 6 Besoldung bei TeilzeitbeschäftigungAbschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften15
5 weitere Vorschriften
  1. § 2 Regelung durch GesetzAbschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften11
  2. § 40 Stufen des FamilienzuschlagesAbschnitt 3 · Familienzuschlag11
  3. § 18 Grundsatz der funktionsgerechten BesoldungAbschnitt 2 · Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen10
  4. § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und BAbschnitt 2 · Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen10
  5. § 12 Rückforderung von BezügenAbschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften9

Neu entschieden

BSGB 9 V 1/25 R11.06.2026Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - gewünschte Operation im Universitätsklinikum durch truppenärztlich hinzugezogene Ärzte und Ärztinnen - Überweisung an ein ziviles Krankenhaus - zivilärztlicher Behandlungsfehler bei Herz-OP - wesentliche Bedingung - Zurechnung zur truppenärztlichen Behandlung - wahrscheinlich besserer Heilerfolg bei freier Arztwahl§ 69§ 69aBVerwG2 AV 1.2604.03.2026örtliche Zuständigkeit; Wohnsitz bei Entlassungsverfügung§ 15BVerwG2 B 28.2512.01.2026Anerkennung von Stipendienzeiten bei einem Graduiertenkolleg als Erfahrungszeiten bei der Besoldung§ 27§ 28

Alle Entscheidungen zum BBesG

  1. BSGB 9 V 1/25 R11.06.2026Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - gewünschte Operation im Universitätsklinikum durch truppenärztlich hinzugezogene Ärzte und Ärztinnen - Überweisung an ein ziviles Krankenhaus - zivilärztlicher Behandlungsfehler bei Herz-OP - wesentliche Bedingung - Zurechnung zur truppenärztlichen Behandlung - wahrscheinlich besserer Heilerfolg bei freier Arztwahl
  2. BVerwG2 AV 1.2604.03.2026örtliche Zuständigkeit; Wohnsitz bei Entlassungsverfügung
  3. BVerwG2 B 28.2512.01.2026Anerkennung von Stipendienzeiten bei einem Graduiertenkolleg als Erfahrungszeiten bei der Besoldung
  4. BVerfG2 BvL 20/1717.09.2025Vorschriften über Beamtenbesoldung in Besoldungsordnungen A des Landes Berlin in den Jahren 2008 bis 2020 überwiegend verfassungswidrig - Zur Erweiterung des Prüfungsgegenstandes im Verfahren der konkreten Normenkontrolle insb im Bereich der Beamtenbesoldung (Ls 1) - sowie zum Erfordernis effektiven Rechtsschutzes bzgl hinreichender Alimentierung mit Blick auf Streikverbot für Beamte (Ls 4) - Darlegungslast des Gesetzgebers bzgl Angemessenheit der Besoldung spätestens im Gerichtsverfahren (Ls 6; Fortentwicklung der Rspr) - Prekaritätsschwelle statt Grundsicherungsniveau als Maßstab des Mindestbesoldungsniveaus (Ls 7; Fortentwicklung der Rspr) - Frist zur Neuregelung bis 31.03.2027
  5. BVerwG2 A 2.2504.09.2025Anspruch eines beim BND dauerhaft verwendeten Soldaten auf Stellen- und Erschwerniszulage
  6. BFHVI R 21/2317.06.2025Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung eines Beamten im Ausland
  7. BVerwG2 B 54.2411.06.2025Ausgleichszulage wegen Dienstherrenwechsel im Zuge der Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung; Aufrechterhaltung einer Rechtsprechungsänderung
  8. BVerwG1 WB 12/2524.03.2025Dotierung eines Dienstpostens; Verweisung an das Verwaltungsgericht
  9. BVerwG2 A 8/2305.09.2024Erschwerniszulage für besondere Einsätze beim Bundesnachrichtendienst
  10. BVerwG2 AV 2/2411.06.2024Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgerichten aus verschiedenen Bundesländern
  11. BVerwG2 B 45/2214.12.2023Gewährung einer Erschwerniszulage; Auslegung des § 22 Abs. 2 Nr. 1 EZulV
  12. BVerwG1 WB 31/2314.12.2023Unzulässige Beschwerde gegen Arbeitszeitregelungen
  13. BVerwG2 B 4/2314.09.2023Stellenzulage für Beamte im Geoinformationsdienst der Bundeswehr
  14. BVerwG2 A 1/2214.09.2023Rückforderung von Auslandsdienstbezügen
  15. BVerwG2 C 19/2122.06.2023Anrechnung von Pausenzeiten auf die Arbeitszeit von Polizeibeamten bei Krankheit
  16. BVerwG2 WDB 3/2303.04.2023Erfolglose Beschwerde gegen die Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge
  17. BVerwG2 B 27/2226.01.2023Verwendungszulage bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft; Untergrenze
  18. BVerwG2 B 20/2226.01.2023Verwendungszulage bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft
  19. BVerwG2 B 18/2226.01.2023Berechnung des anteiligen Anspruchs auf die Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 2 BBesG
  20. BVerwG2 WDB 14/2225.01.2023Erfolgreiche Beschwerde gegen die Aufhebung einer Anordnung zur teilweisen Einbehaltung von Dienstbezügen
  21. BVerwG2 A 1/2115.12.2021Dienstliche Beurteilung: Laufbahnübergreifende Vergleichsgruppenbildung nach der Besoldungsgruppe
  22. BVerwG2 WDB 8/2126.10.2021Vorläufige teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen wegen des Vorwurfs einer zumindest grob fahrlässigen außerdienstlichen Straßenverkehrsgefährdung mit doppelter Todesfolge
  23. BVerwG2 C 6/2013.10.2021Gewährung einer Auslandsverpflichtungsprämie
  24. BSGB 9 V 1/19 R30.09.2021Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - truppenärztliche Behandlung - Schwangerschaft einer Soldatin - Entbindung durch truppenärztlich hinzugezogene zivile Ärzte oder Ärztinnen - truppenärztliche Überweisung - nahtlose Behandlungskette - Schädigung des Kindes beim Geburtsvorgang - Wehrdienstbeschädigung der Mutter - natürliche Einheit von Mutter und Kind - wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - alternative Behandlung bei freier Arztwahl - günstigerer hypothetischer Gesundheitszustand - Zurückverweisung
  25. BVerwG1 WRB 1/2002.06.2021Vertrauensperson; Verletzung der Beteiligungsrechte; unentgeltliche truppenärztliche Versorgung
  26. 25 von 202 Entscheidungen