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Bundesrecht

Bundesberggesetz

BBergGStand 26.10.2026Amtliche Quelle

48 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BBergG an.

  • BVerwG 73 %
  • BGH 8 %
  • BVerfG 8 %
  • BFH 6 %
  • BSG 4 %

Worüber gestritten wird

  1. Anzeige, BetriebsplanDritter Teil · §§ 50–57p21
  2. Einleitende BestimmungenErster Teil · §§ 1–5a19
  3. Verbote und BeschränkungenDritter Teil · §§ 48–4915
  4. Erlaubnis, Bewilligung, BergwerkseigentumZweiter Teil · §§ 6–239
  5. Bergbau und öffentliche VerkehrsanlagenSiebenter Teil · § 1246
5 weitere Themen
  1. Zulässigkeit und Voraussetzungen der GrundabtretungSiebenter Teil · §§ 77–836
  2. Alte Rechte und VerträgeZwölfter Teil · §§ 149–1624
  3. BergaufsichtFünfter Teil · §§ 69–744
  4. Feldes- und FörderabgabeZweiter Teil · §§ 30–323
  5. Verantwortliche PersonenDritter Teil · §§ 58–623

Oft vor Gericht

  1. § 48 Allgemeine Verbote und BeschränkungenDritter Teil · Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung15
  2. § 3 Bergfreie und grundeigene BodenschätzeErster Teil · Einleitende Bestimmungen10
  3. § 55 Zulassung des BetriebsplanesDritter Teil · Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung10
  4. § 51 BetriebsplanpflichtDritter Teil · Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung8
  5. § 52 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des BetriebesDritter Teil · Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung8
5 weitere Vorschriften
  1. § 4 BegriffsbestimmungenErster Teil · Einleitende Bestimmungen7
  2. § 124 Öffentliche VerkehrsanlagenSiebenter Teil · Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen6
  3. § 57a Planfeststellungsverfahren, UmweltverträglichkeitsprüfungDritter Teil · Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung6
  4. § 77 Zweck der GrundabtretungSiebenter Teil · Bergbau und Grundbesitz, Öffentliche Verkehrsanlagen5
  5. § 8 BewilligungZweiter Teil · Bergbauberechtigungen5

Neu entschieden

BVerwG11 A 5/2415.01.2025Entschädigung für die Beeinträchtigung einer bergrechtlichen Bewilligung1. Steht dem Inhaber einer bergrechtlichen Bewilligung ein Anspruch auf Entschädigung nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2023 - 4 C 1.22 - BVerwGE 178, 371), so darf der Planfeststellungsbeschluss als Bemessungsgrundlage für die Entschädigung die vorhabenbedingte Verringerung des Werts d…§ 19§ 51§ 8BVerwG10 B 31/2304.07.2024Zuständigkeit der Bergbehörde für wasserrechtliche Erlaubnisse§ 52§ 57a§ 57bBVerwG4 C 1/2223.05.2023Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung von Unterwasserkabeln zur Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See; NormenkontrolleDie für § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG maßgebliche fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle ist regelmäßig überschritten, wenn die Planfeststellung einer Energieleitung dazu führt, dass auf quantitativ nicht unbedeutenden Teilflächen eines Bewilligungsfeldes keine Rohstoffe mehr aufgesucht und gewonnen werden können.§ 12§ 124§ 14

Alle Entscheidungen zum BBergG

  1. BVerwG11 A 5/2415.01.2025Entschädigung für die Beeinträchtigung einer bergrechtlichen Bewilligung
  2. BVerwG10 B 31/2304.07.2024Zuständigkeit der Bergbehörde für wasserrechtliche Erlaubnisse
  3. BVerwG4 C 1/2223.05.2023Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung von Unterwasserkabeln zur Netzanbindung von Windenergieanlagen auf See; Normenkontrolle
  4. BVerwG7 C 4/2106.10.2022Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung Rahmenbetriebsplan zur Erweiterung des Quarzsand- und Kiestagebau
  5. BVerwG4 CN 3/2112.07.2022Antragsbefugnis eines Bergwerkunternehmers für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan, der das noch nicht wiedernutzbar gemachte ehemalige Betriebsgelände überplant
  6. BVerwG7 C 1/2123.06.2022Fehlende Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Zulassung eines bergrechtlichen Sonderbetriebsplans
  7. BVerwG9 C 5/2026.01.2022Grundwasserentnahmeentgelt für Grubenwasserhaltung
  8. BFHIX R 11/2009.07.2021Schadenersatzzahlungen eines Bergbauunternehmens für bergbaubedingte reparable Schäden an einer zum Privatvermögen gehörenden, vermieteten Immobilie
  9. BFHII R 28/1822.07.2020Einheitsbewertung einer Kiesgrube
  10. BVerwG7 B 30/1821.11.2019Verlängerung einer bergrechtlichen Bewilligung
  11. BVerwG7 B 22/1828.06.2019Berechtigung für Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen
  12. BVerwG7 B 3/1805.03.2019Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der Verlegung einer Gaspipeline in der Ostsee
  13. BVerwG7 BN 3/1821.12.2018Keine Erhöhung der Feldes- und Förderabgabe allein aus fiskalischen Gründen
  14. BVerwG7 C 9/1722.11.2018Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung der beim Abbau entstandenen Restlöcher
  15. BVerwG7 C 12/1722.11.2018Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Geländemodellierung und Wiedernutzbarmachung einer Abbaufläche
  16. BVerwG7 C 11/1722.11.2018Änderung der Zulassung eines Sonderbetriebsplans zur Verfüllung eines Tagebaus
  17. BVerwG4 C 9/1725.10.2018Unzumutbare naturschutzrechtliche Beschränkungen von Bergwerkseigentum
  18. BVerwG9 C 16/1616.11.2017Wasserentnahmeentgelt für Beseitigung von Sümpfungswasser durch Tagebaubetrieb
  19. BVerwG7 C 17/1530.03.2017Übertägige Gewinnung von Quarzsand/-kies
  20. BVerwG7 C 18/1528.09.2016Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer der Bergaufsicht unterliegenden Anlage
  21. BVerfG1 BvR 1335/1314.09.2016Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes bei drohender Schaffung vollendeter Tatsachen - hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG im verwaltungsprozessualen Eilverfahren (§§ 80 Abs 5, 80a VwGO) bzgl einer bergrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung - unzureichende Rechtmäßigkeitsprüfung der Besitzeinweisung unter "Rückzug" auf eine Folgenabwägung trotz Rechtmäßigkeitsbedenken - Gegenstandswertfestsetzung
  22. BVerwG7 B 43/1505.07.2016Erweiterung Tagebau in Bannwald
  23. BVerwG9 A 1/1510.02.2016Optimierungsgebot gemäß § 124 Abs. 1 BBergG im Rahmen der Planfeststellung; erheblicher Abwägungsmangel bei der Trassenauswahl
  24. BVerwG8 C 9/1423.09.2015Grundeigenes Abbaurecht an Bodenschätzen ist kein eigenständiger Vermögensgegenstand
  25. BSGB 13 R 23/14 R16.06.2015Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem Bergbausanierungsbetrieb zur knappschaftlichen Rentenversicherung - Bergaufsicht - Leitungs- und Managementfunktionen - zulässige Klageart nach Eintritt des Leistungsfalles bei ursprünglicher Anfechtung eines Vormerkungsbescheides
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