Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer für die Haushaltsjahre 2024, 2025, 2026 (Umsatzsteueraufteilverordnung 2024, 2025, 2026 - UStAV 2024, 2025, 2026)

Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer für die Haushaltsjahre 2024, 2025, 2026 (Umsatzsteueraufteilverordnung 2024, 2025, 2026 - UStAV 2024, 2025, 2026)

§ 3 Berechnung, Anweisung und Auszahlung (ustav_202420252026-258768)

Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer nach § 1 ist vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg zu berechnen.

Das für Finanzen zuständige Ministerium stellt die anzuweisenden Beträge fest und regelt die Auszahlung an die Gemeinden.

Auf den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sind an die Gemeinden für die jeweiligen Haushaltsjahre vierteljährliche Abschlagszahlungen zu folgenden Terminen anzuweisen:

1.für das 1. Quartal jeweils bis zum Ablauf des 16. April,

2.für das 2. Quartal jeweils bis zum Ablauf des 16. Juli,

3.für das 3. Quartal jeweils bis zum Ablauf des 16. Oktober,

4.für das 4. Quartal jeweils bis zum Ablauf des 1. Dezember des laufenden Jahres,

5.für die Schlussrechnung jeweils bis zum Ablauf des 4. Februar des Folgejahres.

Den Abschlagszahlungen ist jeweils das vierteljährliche Aufkommen des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer zugrunde zu legen. Die Abschlagszahlung für das jeweils vierte Quartal ist in Höhe der Abschlagszahlung für das jeweils dritte Quartal zu leisten.

23.05.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.05.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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