Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer für die Haushaltsjahre 2024, 2025, 2026 (Umsatzsteueraufteilverordnung 2024, 2025, 2026 - UStAV 2024, 2025, 2026)

Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer für die Haushaltsjahre 2024, 2025, 2026 (Umsatzsteueraufteilverordnung 2024, 2025, 2026 - UStAV 2024, 2025, 2026)

§ 1 Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (ustav_202420252026-258768)

Der auf die Gemeinden im Land Brandenburg entfallende Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird für die Haushaltsjahre 2024, 2025 und 2026 nach dem in der Anlage festgesetzten Schlüssel aufgeteilt.

In Fällen kommunaler Neugliederung nach dem 31. Dezember 2022 ist nach § 5 der Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung vom 17. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 285) zu verfahren. Dabei sind bei der Neufestsetzung die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden den neu- oder umgebildeten Gemeinden im Verhältnis der in sie aufgenommenen Einwohner und Einwohnerinnen zuzurechnen. Maßgebend ist die fortgeschriebene und zum Zeitpunkt der Festsetzung veröffentlichte Bevölkerungszahl der amtlichen Statistik, die durch das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg zum 31. Dezember des vorvergangenen Jahres festgestellt wird.

23.05.2024Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.05.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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