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Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer für die Haushaltsjahre 2024, 2025, 2026 (Umsatzsteueraufteilverordnung 2024, 2025, 2026 - UStAV 2024, 2025, 2026)
  1. Verordnung über die Aufteilung und Auszahlung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer für die Haushaltsjahre 2024, 2025, 2026 (Umsatzsteueraufteilverordnung 2024, 2025, 2026 - UStAV 2024, 2025, 2026)

§ 2 Berichtigung von Fehlern (ustav_2024__2025__2026-258768)

Ausgleichsbeträge nach § 5d Absatz 3 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 des Gemeindefinanzreformgesetzes werden nach den Anteilen der einzelnen Gemeinden an dem nach § 5a Absatz 2 des Gemeindefinanzreformgesetzes auf die Gemeinden entfallenden Steueraufkommen errechnet, um die die in der Anlage genannten Anteile zu hoch oder zu niedrig festgesetzt sind.

Der Ausgleich ist mit der jeweiligen Schlussabrechnung vorzunehmen. Ein Ausgleich unterbleibt, wenn der auszugleichende Betrag 500 Euro nicht übersteigt.

23.05.2024Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 23.05.2024, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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