UAG · Aufgaben, Einsetzung und Zusammensetzung
Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)
Abschnitt 1 Aufgaben, Einsetzung und Zusammensetzung
Zum Gesetz§ 3 Untersuchungsauftrag (UAG-248052)
Im Antrag und im Einsetzungsbeschluss muss der Untersuchungsauftrag hinreichend bestimmt sein.
Der Untersuchungsausschuss ist an den ihm erteilten Auftrag gebunden und zu seiner Änderung nicht berechtigt.
Der Untersuchungsauftrag darf gegen den Willen der antragstellenden Mitglieder des Landtages nicht verändert werden.