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UAG · Aufgaben, Einsetzung und Zusammensetzung

Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)

Abschnitt 1 Aufgaben, Einsetzung und Zusammensetzung

Zum Gesetz

§ 1 Aufgabe (UAG-248052)

Im Rahmen der verfassungsmäßigen Zuständigkeit des Landtages hat ein Untersuchungsausschuss die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.

04.07.2023Stand