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UAG · Aufgaben, Einsetzung und Zusammensetzung

Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtages Brandenburg (Untersuchungsausschussgesetz - UAG)

Abschnitt 1 Aufgaben, Einsetzung und Zusammensetzung

Zum Gesetz

§ 6 Stellvertretende Vorsitzende (UAG-248052)

04.07.2023Stand

Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der oder des Vorsitzenden besitzt bei Verhinderung der oder des Vorsitzenden deren oder dessen Rechte und Pflichten. Übt sie oder er die Aufgaben der oder des Vorsitzenden aus, ist sie oder er im Untersuchungsausschuss nicht stimmberechtigt; ihre beziehungsweise seine Rechte und Pflichten als ordentliches Mitglied werden solange von einem stellvertretenden Mitglied aus ihrer beziehungsweise seiner Fraktion wahrgenommen.