KNGBbg · Gesetz zur Neugliederung der Kreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg (KNGBbg)
§ 26 (KNGBbg-211748)
Die Landkreise und kreisfreien Städte haben die in ihrem Gebiet ansässigen Sparkassen bis zum 1. Januar 1995 in der Weise zu vereinigen, daß ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt oder ein kommunaler Sparkassenzweckverband Gewährträger nur einer Sparkasse wird; Zweigstellen einer Sparkasse im Gebiet des Gewährträgers einer anderen Sparkasse sind mit ihren Aktiva und Passiva innerhalb dieser Frist mit angemessenem Ausgleich auf die Sparkasse zu übertragen, in deren Geschäftsgebiet sie liegen. Der Minister der Finanzen als Sparkassenaufsichtsbehörde kann im begründeten Ausnahmefall eine Verlängerung der Frist zulassen.
Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, Maßnahmen und Verfahren zur Anpassung der Organisationsstruktur der Sparkassen an die neue Gewährträgerstruktur im Einvernehmen mit dem Minister des Innern durch Rechtsverordnung zu regeln.
Entscheidung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 19. Mai 1994 zur Verfassungsbeschwerde der Stadt Schwedt:
§ 26 Kreisneugliederungsgesetz Brandenburg vom 24. Dezember 1992 (GVBl. I S. 546) in Verbindung mit § 1 Sparkassengesetz vom 29. Juni 1990 (GBl. DDR I S. 567) ist insoweit mit Artikel 97 der Landesverfassung des Landes Brandenburg unvereinbar, als hierdurch der Beschwerdeführerin (der Stadt Schwedt) verwehrt wird, eine Sparkasse in eigener Gewährträgerschaft weiter zu betreiben.