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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 1992 (Haushaltsgesetz 1992)

§ 7 (211817)

Von den im Haushaltsplan ausgebrachten Planstellen für Beamte sowie Stellen für Angestellte und Arbeiter sind im Haushaltsjahr 1992 1 200 künftig wegfallend (kw) zu stellen.

Die Einsparungen nach Absatz 1 werden auf die Einzelpläne in dem Verhältnis aufgeteilt, das dem Anteil des jeweiligen Einzelplanes am jeweiligen Gesamtsoll der Stellen im Haushalt entspricht.

Die Einsparungen bei den Planstellen und Stellen für Angestellte nach Absatz 2 sind anteilig auf die Laufbahngruppen und die diesen vergleichbaren Vergütungsgruppen zu verteilen.

Freie und durch Beendigung des Dienstverhältnisses freiwerdende Stellen dürfen nicht wieder besetzt werden, bis die jeweilige Einsparungsquote des Einzelplanes erbracht ist. Stellen, die nicht wieder besetzt werden dürfen, fallen weg. Statt der nach Satz 1 einzusparenden Stellen dürfen andere, zum gleichen Zeitpunkt freiwerdende Stellen derselben Laufbahngruppe eingespart werden.

Das Nähere, insbesondere die Ausnahmen von den Einsparungen aufgrund unabweisbaren Bedarfes, regelt ein Kabinettbeschluß, der der Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen bedarf.

Die Absätze 1 und 3 bis 5 gelten entsprechend für

1.Einrichtungen der unmittelbaren Landesverwaltung, deren Planstellen und Stellen nur in Wirtschaftsplänen ausgebracht sind,

2.institutionell finanzierte Stellen bei Zuwendungsempfängern, die überwiegend vom Land finanziert werden.

12.10.1992Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.10.1992, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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