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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 1992 (Haushaltsgesetz 1992)

§ 4 (211817)

Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, im Interesse der Kapitalversorgung kleiner und mittelständischer Unternehmen Garantien bis zu 10 000 000 DM für die Übernahme von Kapitalbeteiligungen zu übernehmen. Diese Garantien können auch als Rückgarantien gegenüber der Bürgschaftsbank übernommen werden.

Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, zur Förderung des komplexen Wohnungsbaues Haftungsfreistellungen bis zu einer Gesamthöhe von 370 000 000 DM zugunsten der Investitionsbank des Landes Brandenburg zu übernehmen.

Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, zur Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" Haftungsfreistellungen bis zu einer Gesamthöhe von 50 000 000 DM zugunsten der Investitionsbank Brandenburg zur Haftungsentlastung von Kreditinstituten zu übernehmen.

Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, im Interesse von örtlichen Beschäftigungsinitiativen und Selbsthilfegruppen Haftungsfreistellungen bis zu einer Gesamthöhe von 15 000 000 DM zugunsten der Investitionsbank Brandenburg zur Haftungsentlastung der Kreditgeber zu übernehmen.

Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, zur Stärkung der brandenburgischen Filmwirtschaft Haftungsfreistellungen bis zur Gesamthöhe von 10 000 000 DM zugunsten der Investitionsbank Brandenburg zur Haftungsentlastung von Kreditinstituten zu übernehmen.

12.10.1992Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.10.1992, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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