Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 1992 (Haushaltsgesetz 1992)
§ 10 (211817)
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23 der Landeshaushaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teiles der Ausgaben einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung (institutionelle Förderung) sind gesperrt, bis der Haushalts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsempfängers von dem zuständigen Fachminister und dem Minister der Finanzen gebilligt worden ist. Der Minister der Finanzen hat vor der Aufhebung der Sperre die Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages einzuholen, wenn die Zuwendung des Landes den Betrag von 1 000 000 DM im Haushaltsjahr übersteigt.
Die in Absatz 1 genannten Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, daß der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besserstellt als vergleichbare Arbeitnehmer des Landes; vorbehaltlich einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung dürfen deshalb keine günstigeren Arbeitsbedingungen vereinbart werden als sie für Arbeitnehmer des Landes jeweils vorgesehen sind. Entsprechendes gilt bei Zuwendungen zur Projektförderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand bestritten werden. Der Minister der Finanzen kann mit Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zu-lassen.
Bei Zuwendungen zur institutionellen Förderung ist der Haushalts- oder Wirtschaftsplan einschließlich Organisations- und Stellenplan des Zuwendungsempfängers verbindlich. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des Ministers der Finanzen. Bei der Gewährung von Zuwendungen zur institutionellen Förderung sind die in den Haushalts- oder Wirtschaftsplänen ausgewiesenen Stellenzahlen hinsichtlich der Gesamtzahl und der Zahl der für die einzelnen Vergütungsgruppen angegebenen Stellen verbindlich.