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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für das Haushaltsjahr 1992 (Haushaltsgesetz 1992)

§ 1 (211817)

Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan des Landes Brandenburg wird in Einnahme und Ausgabe auf 17 431 853 300 Deutsche Mark (DM) festgestellt. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen beläuft sich auf 5 522 177 800 DM. Abweichend von der Festlegung in seinem Einzelplan kann der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie bei Kapitel 08 050 für alle Titel der Titelgruppe 61 zusätzlich Verpflichtungsermächtigungen bis zu einer Gesamthöhe von 515 200 000 DM in Anspruch nehmen (davon im Jahre 1993 fällig: 193 200 000 DM, im Jahre 1994 fällig: 161 000 000 DM, im Jahre 1995 fällig: 161 000 000 DM).

Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, bei einem im Rahmen der Haushaltsausführung geänderten Verteilerschlüssel bei den im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftswerk "Aufschwung Ost" veranschlagten Ansätzen entweder zusätzliche Ausgabemittel bereitzustellen oder zu hoch veranschlagte Ausgaben zu sperren. Die Ausgaben des Landes für das Gemeinschaftswerk "Aufschwung Ost" sind mit Zustimmung des Ministers der Finanzen gegenseitig deckungsfähig.

12.10.1992Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 12.10.1992, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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