§ 76 Umsetzung der Schulpflicht (BbgKJG-259136)

(1)Träger und Leitung einer betriebserlaubnispflichtigen Einrichtung im Sinne des § 45 Absatz 1 Satz 1 und des § 45a des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder einer sonstigen betreuten Wohnform nach § 48a des Achten Buches Sozialgesetzbuch sind verpflichtet,

1.schulpflichtige Kinder und Jugendliche binnen fünf Werktagen nach deren Aufnahme in die Betreuung, die kein Angebot der Kindertagesbetreuung darstellt, an einer Schule anzumelden, wenn eine entsprechende Vollmacht der Personensorgeberechtigten vorliegt, und

2.das staatliche Schulamt unmittelbar, spätestens binnen fünf Werktagen zu informieren, falls

a)an der Schule, bei der die Anmeldung nach Nummer 1 erfolgte, keine Aufnahme gewährleistet wird oder

b)eine Befreiung von der Schulbesuchspflicht nach § 36 Absatz 4 des Brandenburgischen Schulgesetzes oder nach vergleichbaren Bestimmungen anderer Bundesländer in Deutschland vorliegt.

(2)Der Träger der Einrichtung hat im Einvernehmen mit dem staatlichen Schulamt dafür zu sorgen, dass den von der Schulbesuchspflicht befreiten Kindern und Jugendlichen die erforderliche anderweitige Förderung erteilt wird oder sie eine besondere pädagogische Förderung erhalten, die die Wiedereingliederung in die Schule möglich macht.

§ 77 Elektronische Datenbank Durch Verwaltungsvorschrift kann die oberste Landesjugendbehörde vorgeben, dass Anträge und Meldungen gemäß den §§ 45 bis 48a des Achten Buches Sozialgesetzbuch elektronisch zu übermitteln sind. Sie stellt hierfür den Trägern der Einrichtungen die elektronischen Zugänge online zur Verfügung. Die Träger haben den Datenschutz in ihrem Einflussbereich zu sichern. Verwaltungsakte gemäß den §§ 45 bis 48a des Achten Buches Sozialgesetzbuch können elektronisch übermittelt werden.

§ 78 Informationen zum Kinder- und Jugendhilfelandesrat; Verordnungsermächtigung

(1)Die Information über den Kinder- und Jugendhilfelandesrat gemäß § 140 sind Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der teilstationären und stationären Hilfen zur Erziehung unter Beachtung ihres Alters und Entwicklungsstandes in verständlicher, nachvollziehbarer und wahrnehmbarer Form vom Träger der Einrichtung zur Verfügung zu stellen. Zudem sind die Informationen des Kinder- und Jugendhilfelandesrats, die die Träger vom überörtlichen Träger der Jugendhilfe erhalten, von den Trägern den untergebrachten Kindern und Jugendlichen zur Verfügung zu stellen. Diese sind mit den Kindern und Jugendlichen in den Einrichtungen ihrem Alter und Entwicklungsstand entsprechend in verständlicher, nachvollziehbarer und wahrnehmbarer Form zu besprechen. Die Weitergabe der Informationen des Kinder- und Jugendhilfelandesrats ist entsprechend zu dokumentieren.

(2)Das für Jugend zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, nähere Bestimmungen über die Informationsweitergabe vom überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe an die Träger der Jugendhilfe, soweit sie im Bereich Hilfen zur Erziehung zuständig sind, in Bezug auf den Kinder- und Jugendhilfelandesrat in einer Rechtsverordnung zu treffen.

Unterabschnitt 3 Personal in Einrichtungen der Hilfe zur Erziehung, der Eingliederungshilfe, in Wohnheimen und Internaten § 79 Personal

(1)Der Träger von Einrichtungen der Hilfe zur Erziehung, der Eingliederungshilfe und von Wohnheimen sowie Internaten im Sinne des § 45a des Achten Buches Sozialgesetzbuch hat persönlich und fachlich geeignetes Personal bereitzuhalten und die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen sowie Fachberatungen oder Supervision für das pädagogische Personal sicherzustellen. Die fachlichen Qualifikationen der Beschäftigten sind entsprechend der konzeptionellen Ausrichtung der Einrichtung angemessen zu berücksichtigen.

(2)Der Träger der Einrichtung der Hilfe zur Erziehung, der Eingliederungshilfe und des Wohnheims oder Internats sorgt durch Fortbildungen dafür, dass die berufliche Eignung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufrechterhalten und weiterentwickelt wird.

(3)Personen, die rechtskräftig wegen einer in § 72a Absatz 1 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Straftat verurteilt worden sind, dürfen nicht beschäftigt werden. Gleiches gilt, wenn die rechtskräftige Verurteilung wegen einer anderen Straftat erwarten lässt, dass die Person für die Wahrnehmung der Funktion und Aufgabe persönlich nicht geeignet ist. Der Träger hat sich von allen in der Einrichtung der Hilfe zur Erziehung, der Eingliederungshilfe, im Wohnheim und im Internat tätigen Personen bei der Anstellung und im Weiteren alle fünf Jahre ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen zu lassen.

§ 80 Fachkräfte

(1)Mit der Wahrnehmung betreuender und erzieherischer Aufgaben in Einrichtungen der Hilfe zur Erziehung, der Eingliederungshilfe, in Wohnheimen und in Internaten im Sinne des § 45a des Achten Buches Sozialgesetzbuch sind zur Gewährleistung des Kindeswohls geeignete pädagogische Fachkräfte zu betrauen.

(2)Geeignete pädagogische Fachkräfte für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen sind

1.staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher,

2.staatlich anerkannte Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen,

3.Psychologinnen und Psychologen sowie Heilpädagoginnen und Heilpädagogen,

4.Absolventinnen und Absolventen anderer erziehungs- und sozialwissenschaftlicher Hochschulstudiengänge mit dem Schwerpunkt Sozialpädagogik mit Diplom-, Magister-, Bachelor - oder Master abschluss,

5.gemäß Erzieheranerkennungsverordnung für den Teilbereich Heim gleichgestellte Personen,

6.Personen, die nach dem Brandenburgischen Sozialberufsgesetz über gleichwertige Fähigkeiten für das Arbeitsfeld der stationären und teilstationären Hilfen zur Erziehung verfügen.

(3)Für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen mit Anspruch auf Eingliederungshilfe gelten die in Absatz 2 genannten Fachkräfte als geeignete pädagogische Fachkräfte, wenn sie über eine dem Einzelfall oder einem speziellen Angebot entsprechende Zusatzqualifikation verfügen. Darüber hinaus gelten Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen, Rehabilitationspädagoginnen und Rehabilitationspädagogen sowie Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger als geeignete Fachkräfte. Im Einzelfall können auch Personen als geeignete Fachkraft gelten, die über Qualifikationen in der Integrations- oder Förderpädagogik verfügen.

§ 81 Anrechnung weiterer Personen

(1)Eine Anrechnung weiterer Personen auf das geeignete pädagogische Personal ist in Einzelfällen möglich, wenn sie durch Vorbildung, Praxiserfahrung und Fortbildung gleichartige und gleichwertige Qualifikationen erworben haben. Die Anrechnung nach Satz 1 kann mit der Vorlage von Nachweisen zur Fort- und Weiterbildung verbunden werden.

(2)Persönlich und gesundheitlich geeignete sowie fachlich vorbereitete Personen, die an einer tätigkeitsbegleitenden Qualifizierung zur Erlangung einer in § 80 Absatz 2 genannten Berufsqualifikation teilnehmen, können mit Beginn der Qualifizierung mit einem Anteil von 80 Prozent ihres praktischen Tätigkeitsumfangs als geeignetes pädagogisches Personal angerechnet werden.

(3)Persönlich und gesundheitlich geeignete sowie fachlich vorbereitete Personen, die über einen Berufsabschluss im sozialen Bereich verfügen, können mit einem Anteil von 70 Prozent ihres praktischen Tätigkeitsumfangs auf das geeignete pädagogische Personal von Beginn an angerechnet werden, wenn mit dem Träger der Einrichtung der Hilfe zur Erziehung, der Eingliederungshilfe, des Wohnheims oder Internats eine individuelle Bildungsplanung zur Erlangung gleichartiger und gleichwertiger Qualifikationen abgestimmt wurde.

(4)Voraussetzung für die Anrechnung weiterer Personen auf das geeignete pädagogische Personal nach den Absätzen 2 und 3 ist, dass aufgrund eines Antrages, der vom Träger der Einrichtung der Hilfe zur Erziehung, der Eingliederungshilfe, des Wohnheims oder Internats im Benehmen mit der betreffenden Person gestellt und begründet wird, von der obersten Landesjugendbehörde eine Genehmigung erteilt wird. Die Genehmigung kann unter Auflagen und für einen begrenzten Zeitraum erteilt werden. Ihre Geltung kann über die antragstellende Einrichtung hinaus erstreckt werden. Der Anteil des nicht voll anzurechnenden Personals darf in der Regel 10 Prozent des gesamten pädagogischen Personals nicht überschreiten, und die notwendige Anleitung durch geeignete pädagogische Fachkräfte muss stets gewährleistet sein.

§ 82 Einrichtungsleitung Für jede Einrichtung der Hilfe zur Erziehung, der Eingliederungshilfe, des Wohnheims oder Internats ist eine Leiterin oder ein Leiter zu benennen. Die Leiterin oder der Leiter muss eine nach § 80 Absatz 2 geeignete pädagogische Fachkraft sein, die die fachlichen Anforderungen, die mit der Übernahme von Leitungsaufgaben verbunden sind, erfüllt. Dazu gehören die fachliche Förderung, Anleitung und Aufsicht von Personal sowie die Koordinierung der Aufgabenwahrnehmung in der Einrichtung und gegebenenfalls die Sicherstellung der übertragenen Verwaltungsaufgaben sowie Kenntnisse der gesetzlichen Rahmenbedingungen des Achten, Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch. Das erfordert in der Regel eine mindestens dreijährige Berufstätigkeit im Tätigkeitsfeld der Hilfen zur Erziehung oder der Eingliederungshilfe sowie Erfahrungen in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen verschiedener Altersstufen. Leiterinnen oder Leiter von Einrichtungen, die überwiegend Kinder und Jugendliche mit Behinderung aufnehmen, müssen zusätzlich über ausreichende berufliche Erfahrungen in der Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung verfügen.

Abschnitt 3 Erlaubnis zur Vollzeitpflege § 83 Erlaubnis zur Vollzeitpflege

(1)Die Erlaubnis zur Vollzeitpflege nach § 44 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist für jedes Kind und jede jugendliche Person bei dem Jugendamt zu beantragen. Sollen mehr als fünf Kinder gleichzeitig betreut werden, bedarf es einer Betriebserlaubnis nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.

(2)In die Erlaubnis sind die Unterrichtungspflichten nach § 44 Absatz 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch aufzunehmen, insbesondere die Verpflichtung, dem Jugendamt Hinweise auf Kindeswohlgefährdungen mitzuteilen. Das Jugendamt hat die Pflegeperson in geeigneter Weise zu unterstützen.

(3)Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn das Wohl des Kindes oder der jugendlichen Person in der Pflegestelle nicht gewährleistet ist. Die Pflegeerlaubnis ist insbesondere zu versagen, wenn

1.die Pflegeperson nicht über ausreichende erzieherische Fähigkeiten verfügt,

2.die Pflegeperson nicht die Gewähr dafür bietet, dass die weltanschauliche Erziehung des ihr anvertrauten Kindes oder der jugendlichen Person mit dessen Selbstbestimmungsrecht und mit der von den Personensorgeberechtigten bestimmten Grundrichtung der Erziehung zu vereinbaren ist,

3.die Pflegeperson oder die in ihrer Wohnung lebenden Personen nicht die Gewähr dafür bieten, dass das Wohl des Kindes oder der jugendlichen Person nicht gefährdet ist,

4.die wirtschaftlichen Verhältnisse der Pflegeperson nicht geordnet sind,

5.ausreichender Wohnraum für das Kind oder die jugendliche Person und die in ihrer Wohnung lebenden Personen nicht vorhanden ist,

6.die Pflegeperson mit der Betreuung eines weiteren Kindes oder einer weiteren jugendlichen Person überfordert ist oder

7.die Pflegeperson rechtskräftig wegen einer in § 72a Absatz 1 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Straftat verurteilt worden ist.

(4)Ist das Kindeswohl in der Pflegestelle gefährdet und ist die Pflegeperson nicht bereit oder in der Lage, die Gefährdung abzuwenden, ist die Erlaubnis ganz oder teilweise zurückzunehmen oder zu widerrufen. Bis zur Klärung der Gefährdungslage kann das Ruhen der Erlaubnis angeordnet werden.

(5)Das Jugendamt soll den Erfordernissen des Einzelfalls entsprechend an Ort und Stelle überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis weiterbestehen. Die Pflegeperson hat das zuständige Fachpersonal des Jugendamtes über wichtige Ereignisse zu unterrichten, die das Wohl des Kindes oder der jugendlichen Person betreffen. Dem zuständigen Fachpersonal des Jugendamtes ist im Rahmen seiner Aufgaben nach den §§ 37b Absatz 3 und 44 Absatz 3 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch der Zugang zu dem Kind oder der jugendlichen Person und der Zutritt zu den Räumen, die seinem Aufenthalt dienen, zu gestatten. Besteht ein begründeter Verdacht, dass das Wohl des Pflegekindes in der Pflegestelle gefährdet ist, insbesondere durch Vernachlässigung, Misshandlung oder sexuell motivierter Gewalt, ist der Zutritt unverzüglich zu gestatten.

(6)Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 104 Absatz 1 Nummer 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sind die Ordnungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte zuständig.

§ 84 Unterhalt bei Vollzeitpflege; Verordnungsermächtigung

(1)Die Festsetzung der Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt ist zwingend nach Altersgruppen zu differenzieren. Die Pauschalbeträge sollen sich mindestens an Empfehlungen, welche die aktuellen Preissteigerungen in den Lebenshaltungskosten berücksichtigen, orientieren. Bei der Festsetzung der Pauschalbeträge sind die Verhältnisse vor Ort und Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen. Regelungen zu Kosten für einmalige Leistungen bleiben hiervon unberührt.

(2)Das für Jugend zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt zu regeln.

Abschnitt 4 Taschengeld, Verpflegungsgeld und Verordnungsermächtigung § 85 Taschengeld und Verpflegungsgeld für junge Menschen in stationären Hilfen zur Erziehung; Verordnungsermächtigung

(1)Für alle jungen Menschen, die stationär im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe im Land Brandenburg untergebracht sind, ist ein angemessener Barbetrag (Taschengeld), der den jungen Menschen zur persönlichen und freien Verfügung steht, zu gewähren.

(2)Für alle jungen Menschen, die stationär im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe untergebracht sind, ist ein angemessenes Verpflegungsgeld zu gewähren.

(3)Das für die Jugend zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Grundsätze für die Verwendung, die Höhe und die Staffelung nach Altersgruppen für das Taschengeld und das Verpflegungsgeld zu regeln. Das Taschengeld darf nicht für Leistungen und Aufwendungen einzusetzen sein, die nach der Vereinbarung gemäß § 78 des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom Träger der Einrichtung zu erbringen sind oder zum altersgerechten sozialrechtlichen Lebensunterhalt oder dem Recht auf Förderung des Kindes oder Jugendlichen zu einer selbstbestimmten, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu rechnen sind.

Kapitel 8 Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit Abschnitt 1 Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit und Jugendsozialarbeit § 86 Begriffsbestimmung von Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit und Jugendsozialarbeit

(1)Jugendarbeit im Sinne dieses Gesetzes richtet sich nach § 11 des Achten Buches Sozialgesetzbuch. Jugendverbandsarbeit im Sinne dieses Gesetzes richtet sich nach § 12 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, Jugendsozialarbeit im Sinne dieses Gesetzes richtet sich nach § 13 des Achten Buches Sozialgesetzbuch. Sie können auch mobil angeboten werden.

(2)Zu den Schwerpunkten der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit und der Jugendsozialarbeit gehört die Ermöglichung der Nutzung elektronischer Medien und die Stärkung der Medienkompetenz. Hierbei ist insbesondere auch auf die Grenzen und Gefahren der Nutzung elektronischer Medien einzugehen.

(3)Im Rahmen der Förderung von Angeboten und Einrichtungen gemäß § 62 Absatz 3 ist Absatz 2 besonders zu berücksichtigen. Die Träger haben dies entsprechend § 8 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zu beachten.

§ 87 Förderung und Unterstützung der Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit und Jugendsozialarbeit

(1)Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Gemeinden, Ämter und Verbandsgemeinden unterstützen junge Menschen bei der Schaffung und Erhaltung von Angeboten der Jugendarbeit und fördern Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, Jugendsozialarbeit und Jugendfreizeiteinrichtungen. Bei der Förderung ist das Subsidiaritätsprinzip gemäß § 4 Absatz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zu beachten. Jungen Menschen im ländlichen Raum sollen die zur Erreichung von Freizeitangeboten erforderlichen Mobilitätsangebote zur Verfügung gestellt werden.

(2)Für Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sollen, soweit keine anderen Räumlichkeiten in angemessenem Umfang zur Verfügung stehen, alle geeigneten öffentlichen Räumlichkeiten des Landes, der Landkreise, der Gemeinden, Ämter und Verbandsgemeinden einschließlich der dazu gehörenden Liegenschaften zum Zweck der Ausführung genutzt werden können, es sei denn, überwiegende öffentliche oder sachliche Gründe sprechen dagegen. Über die Bereitstellung der Räumlichkeiten und Liegenschaften entscheidet der Inhaber des Hausrechts.

(3)Die finanzielle Förderung der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit ist Teil der Jugendhilfeplanung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. Sie kann als Jugendförderplan gemäß § 60 Absatz 2 gesondert erfolgen.

(4)Die oberste Landesjugendbehörde fördert im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel die landesweit tätigen Jugendverbände und ihren Zusammenschluss sowie die landesweiten Einrichtungen, Angebote und Modellprojekte der Jugendarbeit. Sie fördert die Aufwendungen der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Finanzierung der Personalkosten sozialpädagogischer Fachkräfte in der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit nach Maßgabe des Haushaltsplans des Landes.

§ 88 Juleica und Zusammenschluss der landesweit tätigen Jugendverbände

(1)Zum Nachweis der fachlichen Eignung von Personen für eine ehrenamtliche Tätigkeit in der Kinder- und Jugendarbeit wird nach Teilnahme an geeigneten Qualifizierungsmaßnahmen ein amtlicher Jugendgruppenleiterausweis auf Antrag erteilt. Der amtliche Jugendgruppenleiterausweis trägt die Bezeichnung „Jugendleiterinnen- und Jugendleitercard“ mit der Kurzform „Juleica“. Die Mindestvoraussetzungen zur Erteilung, ihre Geltungsdauer und ihr Widerruf sowie die länderübergreifende Anerkennung der Juleica sollen sich nach den jeweils geltenden Vereinbarungen der für Jugend zuständigen Ministerinnen, Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder richten, die im Amtsblatt des für Jugend zuständigen Ministeriums zu veröffentlichen sind, § 129 Absatz 6 gilt entsprechend.

(2)Das für Jugend zuständige Ministerium kann durch Rechtsverordnung den Zusammenschluss der landesweit tätigen Jugendverbände als juristische Person gemäß § 16 des Gesetzes über die Organisation der Landesverwaltung mit der Befugnis zur Erteilung und zum Widerruf der Juleica beleihen. In der Rechtsverordnung ist zu regeln, dass die Ausübung dieser Befugnis nur unter Aufsicht der obersten Landesjugendbehörde erfolgen darf. In der Rechtsverordnung ist festzustellen, wer als landesweit tätiger Zusammenschluss gilt. Der Zusammenschluss muss mindestens vier von den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe anerkannte Kreis- und Stadtjugendringe als Mitglied haben. In der Rechtsverordnung sind die Mindestanforderungen an die Qualifizierungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 zu regeln. Die Qualifizierungsmaßnahmen sollen durch alle Träger der Jugendhilfe angeboten werden können.

(3)Der Zusammenschluss der landesweit tätigen Jugendverbände ist rechtzeitig vor einer Einbringung von Entwürfen für Gesetze und Rechtsverordnungen ins Kabinett, die unmittelbar die Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit oder die Schulsozialarbeit betreffen, anzuhören. Dies gilt auch für Empfehlungen der obersten Landesjugendbehörde und Förderrichtlinien, die unmittelbar die Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit oder die Schulsozialarbeit betreffen. Der Zusammenschluss kann hierzu neben dem Landes- Kinder- und Jugendausschuss eigene Stellungnahmen abgeben.

(4)Das Land Brandenburg fördert den Zusammenschluss der landesweit tätigen Jugendverbände im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

§ 89 Sonderurlaub

(1)Den ehrenamtlich bei den Jugendverbänden, ihren Zusammenschlüssen, sonstigen Jugendgruppen oder anderen freien und öffentlichen Trägern der Jugendhilfe in der Jugendarbeit tätigen Personen ist auf Antrag Sonderurlaub zu gewähren:

1.für die Mitarbeit in der Kinder- und Jugenderholung, der außerschulischen Jugendbildung oder der internationalen oder interkulturellen Jugendarbeit,

2.für die Mitarbeit an anderen mehrtägigen Veranstaltungen der Jugendverbände,

3.zum Besuch von Aus- und Fortbildungsveranstaltungen der Träger der freien und öffentlichen Jugendhilfe, soweit sie sich auf die Durchführung von Maßnahmen nach den Nummern 1 und 2 beziehen.

(2)Der Anspruch auf Sonderurlaub besteht nur, wenn die in Absatz 1 bezeichneten Veranstaltungen und Maßnahmen von einem nach § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch anerkannten Träger der freien Jugendhilfe oder einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe selbst oder in seinem Auftrag von einem anderen Träger durchgeführt werden. Diesen Maßnahmen steht eine Maßnahme gleich, die aus öffentlichen Mitteln auf der Grundlage der §§ 74 oder 77 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gefördert wird oder für die ein öffentlicher Träger der Jugendhilfe bestätigt, dass es sich um eine Maßnahme nach den §§ 11 bis 14 des Achten Buches Sozialgesetzbuch handelt.

(3)Der Anspruch auf Sonderurlaub besteht bis zu einer Höchstdauer von zehn Arbeitstagen im Kalenderjahr und ist nicht auf das Folgejahr übertragbar.

(4)Der Sonderurlaub darf nur versagt werden, wenn für den vorgesehenen Zeitraum dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können den Sonderurlaub auch ablehnen, wenn der Antrag der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers nicht sechs Wochen vor Beginn der Maßnahme vorliegt. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können verlangen, dass eine Bestätigung des Maßnahmeträgers über die Art der Maßnahme und die ehrenamtliche Tätigkeit der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers vorgelegt wird. Über den Antrag ist innerhalb einer Frist von zehn Tagen nach Antragszugang zu entscheiden.

(5)Eine Verpflichtung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung besteht nicht. Das Land soll im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel fördern, dass den beurlaubten Personen über den Zusammenschluss der landesweit tätigen Jugendverbände angemessene Unterstützungsleistungen gewährt werden können, wenn

1.die beurlaubten Personen keine Entgeltfortzahlung erhalten und

2.keinen Rechtsanspruch auf eine Entgeltfortzahlung gegen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben.

Die Höhe der Unterstützungsleistungen ist so bemessen, dass die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme anderer zusätzlicher Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch während der unentgeltlichen Beurlaubung ausgeschlossen werden kann. Die Einzelheiten zu den Voraussetzungen, zur Höhe und zur Verteilung der Unterstützungsleistungen sind in der Förderrichtlinie des für Jugend zuständigen Ministeriums zu regeln. Wenn nichts anderes geregelt ist, sind die Anträge eines Kalenderjahres in der Reihenfolge ihres Eingangs zu berücksichtigen.

(6)Erkrankt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer während des Sonderurlaubs, so gilt bei Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch ärztliches Zeugnis gegenüber den Arbeitgebenden die Zeit der Arbeitsunfähigkeit nicht als Sonderurlaub.

§ 90 Verhältnis zu sonstigen Freistellungen und Benachteiligungsverbot

(1)Der Anspruch auf Erholungsurlaub oder auf Freistellung von der Arbeit nach anderen gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen bleibt vom Sonderurlaub nach § 89 unberührt.

(2)Personen, die Sonderurlaub nach § 89 erhalten, dürfen daraus in ihrem Arbeitsverhältnis keine Nachteile erwachsen.

Abschnitt 2 Förderung der Schulsozialarbeit § 91 Schulsozialarbeit

(1)Schulsozialarbeit ist ein Angebot der Kinder- und Jugendhilfe am Standort Schule gemäß § 13a des Achten Buches Sozialgesetzbuch.

(2)Alle Angebote der Schulsozialarbeit stehen in der Gesamtverantwortung des jeweiligen örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. Dies gilt auch dann, wenn sie durch Schulpersonal angeboten werden.

(3)Schulsozialarbeit findet in enger Abstimmung zwischen den Trägern der Schulsozialarbeit, den Jugendämtern, den Schulen und den Schulträgern statt. Sie einigen sich über die pädagogischen Grundsätze und die Organisation. Diese Grundsätze sind unter Beteiligung der die Schule besuchenden jungen Menschen abzustimmen. Zwischen dem Jugendamt und dem Träger der Schulsozialarbeit, der Schule und dem Träger der Schule wird eine darauf aufbauende Vereinbarung geschlossen. Näheres zur Organisation und Zusammenarbeit regeln die oberste Landesjugendbehörde und die oberste Schulbehörde unter Beteiligung der Fachverbände in gemeinsamen Empfehlungen.

§ 92 Rechte von Schülerinnen und Schülern

(1)Schülerinnen und Schüler haben das Recht, mit den für sie zuständigen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern über alle sie und ihre Familien betreffenden privaten und schulischen Angelegenheiten vertraulich zu sprechen. Das Recht gilt auch für Personensorgeberechtigte, soweit es sich um schulische Angelegenheiten handelt. Die Schule ist verpflichtet, auf das Angebot Schulsozialarbeit hinzuweisen.

(2)Die Pflichten der Lehrkräfte gemäß § 4 Absatz 1 Nummer 7 des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz bleiben von Absatz 1 unberührt. Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter wirken an der Erfüllung dieser Pflichten der Lehrkräfte nur nach vorheriger Zustimmung der Schülerin oder des Schülers und der Schulleiterin oder dem Schulleiter mit.

§ 93 Bedarfsermittlung und -feststellung

(1)Ob, in welchem Umfang und mit welcher Zielstellung ein Bedarf für Schulsozialarbeit an einer Schule besteht, stellt der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe in Abstimmung mit dem zuständigen staatlichen Schulamt fest. Die Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft sowie die freien Träger der Schulsozialarbeit sind zuvor in einem zwischen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und dem zuständigen staatlichen Schulamt abgestimmten Verfahren in geeigneter Form zu beteiligen.

(2)Der festgestellte Bedarf nach Absatz 1 und die Planungen zur Deckung des Bedarfs sind Bestandteil der Jugendhilfeplanung gemäß den §§ 57 bis 62.

§ 94 Unterstützung durch die oberste Landesjugendbehörde Die Träger von Angeboten der Schulsozialarbeit und die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sowie die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben Anspruch auf fachliche Unterstützung. Die oberste Landesjugendbehörde finanziert in Abstimmung mit der obersten Schulbehörde hierzu den fachlichen Austausch zwischen den Beteiligten und richtet im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eine Fachstelle für Schulsozialarbeit ein, die auch die Schulen und Schulträger bei der Organisation und Durchführung der Schulsozialarbeit berät.

Kapitel 9 Weitere Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe Abschnitt 21 Pflegschaft und Vormundschaft § 95 Führung der Pflegschaft und Vormundschaft Über § 56 Absatz 2 Satz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch hinaus ist auch im Fall des § 1799 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches eine Genehmigung der Familiengerichtsbarkeit nicht erforderlich, soweit es sich um den Abschluss eines Mietvertrages handelt.

§ 96 Ehrenamtliche Vormundschaften Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen Sorge dafür tragen, dass ehrenamtliche Vormunde Beratungs- und Unterstützungsangebote erhalten. Die ehrenamtlichen Vormunde sollen damit in die Lage versetzt werden, die Interessen und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen zu erkennen und deren Rechte gegenüber Dritten im Sinne der übertragenen Vormundschaft durchzusetzen.

Abschnitt 2 Weitere Maßnahmen § 97 Hilfe für junge Volljährige; Mehrbelastungsausgleich

(1)Hilfen für junge Volljährige dürfen ohne Prüfung der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 41 Absatz 1 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gewährt werden, wenn Hilfen zur Erziehung bereits vor Erreichen der Volljährigkeit gewährt wurden, es sei denn, die junge erwachsene Person wünscht keine weiteren Hilfen.

(2)Ein fortbestehender Bedarf auf finanzielle Sozialtransferleistungen nach dem Sozialgesetzbuch oder anderen Gesetzen oder fehlender Wohnraum begründen keinen Anspruch nach § 41 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, wenn dieser Bedarf nicht mit den in Absatz 1 genannten Bedarfen einhergeht. Es ist stets zu prüfen, ob eine Nachbetreuung gemäß § 41a des Achten Buches Sozialgesetzbuch ausreicht oder nach § 41 Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zu verfahren ist.

(3)Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben gegen das Land einen Anspruch auf Ausgleich ihrer konkreten und angemessenen Mehrbelastungen unter Beachtung von § 79a Satz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, die durch die seit dem 10. Juni 2021 geltenden Änderung des § 41 des Achten Buches Sozialgesetzbuch eingetreten sind. Sie haben nachzuweisen, dass der jungen volljährigen Person nach der bis zum 9. Juni 2021 geltenden Rechtslage keine Leistungen nach dem § 41 des Achtens Buches Sozialgesetzbuch und diesem Gesetz in der jeweiligen Höhe zu gewähren gewesen wären.

§ 98 Nachbetreuung; Mehrbelastungsausgleich

(1)Eine Nachbetreuung nach § 41a des Achten Buches Sozialgesetzbuch findet außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes nicht statt. Eine Nachbetreuung umfasst nicht die Gewährung von Leistungen im Sinne von § 2 Absatz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.

(2)Junge Volljährige haben das Recht, auf eine Nachbetreuung zu verzichten. Sie sind auf dieses Recht zum Zeitpunkt der Beendigung der Hilfen hinzuweisen.

(3)Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben gegen das Land einen Anspruch auf Ausgleich ihrer konkreten angemessenen Mehrbelastungen für Leistungen, die nicht bereits gemäß § 41 Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022) im Zeitraum bis zum 9. Juni 2021 entstanden wären. Es sind die konkret nachgewiesenen angemessenen Mehrbelastungen unter Beachtung von § 79a Satz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch auszugleichen.

§ 99 Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in medizinischen Einrichtungen

(1)Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe können in medizinischen Einrichtungen ambulant, teilstationär und stationär von Trägern der Jugendhilfe erbracht werden. Die Leistungserbringung erfolgt im Rahmen der strukturellen Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen gemäß § 81 Nummer 5 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.

(2)Medizinische Leistungen genießen Vorrang. Über den Leistungsumfang der Jugendhilfemaßnahmen entscheidet der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Über gesundheitliche Erfordernisse hat die medizinische Einrichtung zu entscheiden.

§ 100 Unterstützung Unterstützung soll darauf ausgerichtet sein, die jungen Menschen und ihre Familien in die Lage zu versetzen, künftig ohne die Unterstützung auszukommen. Eine Unterstützung soll nicht in Geld bestehen.

Abschnitt 3 Auslandsmaßnahmen § 101 Auslandsmaßnahmen; Mehrbelastungsausgleich

(1)Auslandsmaßnahmen nach § 38 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sind als Hilfen zur Erziehung nur dann zulässig, wenn

1.ein Gesamtkonzept zur Vorbereitung, Durchführung und Reintegration vorliegt und Kinder und Jugendliche an diesem entsprechend ihrem Alters- und Entwicklungsstand sowie deren Personensorgeberechtigte einbezogen worden sind,

2.ein Schutz- und Beteiligungskonzept vorliegt und

3.weitere rechtliche Fragen zu besonderen Vorgaben des Aufnahmestaates, eine Vertretung des Kindes oder der jugendlichen Person, Krankenversicherung und Aufenthaltsstatus geregelt sind.

(2)Wird eine Auslandsmaßnahme in Betracht gezogen, sind Kinder und Jugendliche ihrem Alter und ihrer Reife entsprechend zu beteiligen. Dabei sind auch die Umgangskontakte mit den Eltern und anderen Bezugspersonen zu beachten.

(3)Für Pflegefamilien im Ausland finden die Regelungen des § 38 des Achten Buches Sozialgesetzbuch mit Ausnahme des § 38 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a und c des Achten Buches Sozialgesetzbuch Anwendung.

(4)Das Land gleicht den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe die Mehrbelastungen aus, die zur Vorbereitung und Durchführung von Auslandsmaßnahmen zusätzlich nach der Rechtslage vor dem 10. Juni 2021 entstehen und vor diesem Zeitpunkt nicht entstanden wären. Es sind die konkret nachgewiesenen angemessenen Mehrbelastungen unter Beachtung des § 79a Satz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zu erstatten.

§ 102 Schulpflicht bei Auslandsmaßnahmen

(1)Bei schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen ist sicherzustellen, dass das Recht auf Bildung für den Zeitraum der Auslandsmaßnahme gewährleistet wird. Dafür soll der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Hilfeplanverfahren nach § 36 des Achten Buches Sozialgesetzbuch mit den Personensorgeberechtigten und dem staatlichen Schulamt die Möglichkeiten erörtern. Für den Fall einer Befreiung von der Pflicht zum Schulbesuch gemäß § 36 Absatz 4 des Brandenburgischen Schulgesetzes ist die Befreiung beim zuständigen staatlichen Schulamt zu beantragen und für den Zeitraum der Befreiung von der Schulbesuchspflicht eine gleichwertige Förderung anderweitig zu gewährleisten.

(2)Nehmen Kinder und Jugendliche, die vor Beginn der Auslandsmaßnahme ihre Wohnung oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort im Land Brandenburg hatten, mit Beendigung der Maßnahme erneut ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Brandenburg auf, haben der Träger der Auslandsmaßnahme und der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe darauf hinzuwirken, dass die Personensorgeberechtigten rechtzeitig vor Beendigung der Maßnahme für das Kind oder die jugendliche Person einen Antrag auf Aufnahme an einer Schule stellen.

Kapitel 10 Organisation in der Kinder- und Jugendhilfe Abschnitt 1 Überörtlicher Träger der Jugendhilfe und oberste Landesjugendbehörde § 103 Überörtlicher Träger der Jugendhilfe und oberste Landesjugendbehörde

(1)Überörtlicher Träger der Jugendhilfe im Sinne des § 69 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist das Land Brandenburg.

(2)Oberste Landesjugendbehörde im Sinne des Achten Buches Sozialgesetzbuch und dieses Gesetzes ist das für Jugend zuständige Ministerium. Die oberste Landesjugendbehörde nimmt die Aufgaben gemäß § 82 des Achten Buches Sozialgesetzbuch wahr, soweit nach der Bekanntmachung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden kein anderes Ministerium fachlich zuständig ist.

(3)Die Aufgaben des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe und des Landesjugendamtes werden von der obersten Landesjugendbehörde wahrgenommen, soweit nach der Bekanntmachung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden kein anderes Ministerium fachlich zuständig ist.

(4)Der überörtliche Träger der Jugendhilfe unterstützt gemäß Absatz 1 die Jugendämter und die Träger der freien Jugendhilfe bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Interesse von jungen Menschen und ihren Familien. Hierbei nimmt der überörtliche Träger der Jugendhilfe die Aufgabe gemeinsam mit dem Landes- Kinder- und Jugendausschuss wahr.

§ 104 Sachliche Zuständigkeit der obersten Landesjugendbehörde und des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe

(1)Die sachliche Zuständigkeit der obersten Landesjugendbehörde und des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe ergibt sich aus § 85 Absatz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, soweit die Bekanntmachung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden keine abweichenden Zuständigkeiten bestimmt.

(2)Ergibt sich aus Gesetzen, Rechtsverordnungen oder Verwaltungsvorschriften, dass für eine Aufgabe, die nicht im Achten Buch Sozialgesetzbuch geregelt ist, ein Träger der öffentlichen Jugendhilfe zuständig ist, gilt Absatz 1 entsprechend.

(3)Aufgaben, für die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch der überörtliche Träger der Jugendhilfe sachlich zuständig ist, sind funktional als solche nach außen zu kennzeichnen. Eine organisatorische Trennung ist nicht erforderlich.

§ 105 Empfehlungen des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe

(1)Der überörtliche Träger der Jugendhilfe soll Empfehlungen gemäß § 79a Satz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch nach Beteiligung des Landes- Kinder- und Jugendausschusses gemäß § 110 aussprechen. Der Landes- Kinder- und Jugendausschuss kann eigene Empfehlungen vorschlagen.

(2)Die Träger der Jugendhilfe sollen die Empfehlungen bei der Ausgestaltung und Umsetzung ihrer Aufgaben und Angebote berücksichtigen. Sie sind für die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nicht verbindlich.

(3)Empfehlungen gemäß Absatz 1 sind im Amtsblatt des für Jugend zuständigen Ministeriums zu veröffentlichen. Sie gelten ab diesem Zeitpunkt bis längstens zum Ablauf des fünften Kalenderjahres nach dem Jahr ihrer Veröffentlichung. Ihre Geltung kann verlängert werden. Der überörtliche Träger der Jugendhilfe führt ein Verzeichnis aller Empfehlungen. Das Verzeichnis ist im Internet mit den jeweils geltenden Empfehlungen zu veröffentlichen. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltende Empfehlungen nach Absatz 1, die nicht befristet sind, gelten bis zum 31. Dezember 2029.

§ 106 Aufgabenübertragung der obersten Landesjugendbehörde und des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe; Mehrbelastungsausgleich; Verordnungsermächtigung

(1)Die Aufgaben der obersten Landesjugendbehörde nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch sind nicht auf andere Rechtsträger übertragbar. Ihre Durchführung kann durch Dritte erfolgen. Die Rechtsaufsicht nach § 107 kann nicht übertragen werden.

(2)Aufgaben des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch können abweichend von § 85 Absatz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch durch Rechtsverordnung der Landesregierung ganz oder teilweise den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe nach Anhörung der kommunalen Spitzenverbände übertragen werden. Die Rechtsverordnung muss konkret benennen, welche Aufgaben übertragen werden und in welcher Form die Aufgabenübertragung erfolgt. Die konkrete, angemessene Mehrbelastung unter Beachtung von § 79a Satz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gleicht das Land den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe aus.

(3)Der überörtliche Träger der Jugendhilfe soll hinsichtlich der ihm nach § 85 Absatz 2 Nummer 1 bis 5, 7 und 8 des Achten Buches Sozialgesetzbuch obliegenden Aufgaben stets prüfen, ob die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und Träger der freien Jugendhilfe diese Aufgaben eigenverantwortlich wahrnehmen können. Wollen diese oder einzelne örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Aufgaben selbst wahrnehmen, ist ihnen die Aufgabendurchführung zu überlassen, es sei denn, es besteht ein übergeordnetes Landesinteresse. Dies gilt nicht für die Herausgabe von Empfehlungen gemäß § 85 Absatz 2 Nummer 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch. Mehrbelastungsausgleichsansprüche werden nicht begründet, wenn die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Aufgaben gemäß Satz 1 freiwillig wahrnehmen.

§ 107 Rechtsaufsicht

(1)Die Rechtsaufsicht über die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe obliegt der obersten Landesjugendbehörde.

(2)Stellt die oberste Landesjugendbehörde Rechtsverstöße des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe fest, wird sie diesen darauf hinweisen. Kommt der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe entsprechenden Hinweisen der obersten Landesjugendbehörde als Rechtsaufsichtsbehörde nicht nach, so kann diese zur Anwendung aufsichtsrechtlicher Maßnahmen der §§ 113 bis 117 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg die Kommunalaufsicht zur Unterstützung einschalten.

Abschnitt 2 Landes- Kinder- und Jugendausschuss § 108 Einsetzung und Aufgaben des Landes- Kinder- und Jugendausschusses

(1)Zu Beginn einer neuen Wahlperiode fordert die oberste Landesjugendbehörde binnen sechs Wochen nach einer Regierungsbildung die in den §§ 111 und 112 genannten Institutionen auf, Mitglieder für den Landes- Kinder- und Jugendausschuss vorzuschlagen. Über die Vorschläge entscheiden die genannten Institutionen in eigener Zuständigkeit.

(2)Das für Jugend zuständige Mitglied der Landesregierung bestellt binnen weiterer sechs Wochen im Einvernehmen mit den weiteren Mitgliedern der Landesregierung, die für Aufgaben der Jugendhilfe zuständig sind, die Mitglieder des Landes- Kinder- und Jugendausschusses. Nur bei gewichtigen Gründen darf von den unterbreiteten Vorschlägen gemäß Absatz 1 abgewichen werden. Personen, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistisch benannt sind, dürfen nicht bestellt werden.

(3)Das zuständige Mitglied der Landesregierung gemäß Absatz 1 beruft zur konstituierenden Sitzung des Landes- Kinder- und Jugendausschusses binnen weiterer sechs Wochen ein. Es führt den Vorsitz, bis ein Vorstand gemäß § 114 gewählt ist.

(4)Bis zur konstituierenden Sitzung gemäß Absatz 3 setzt der bisherige Landes- Kinder- und Jugendausschuss seine Tätigkeit fort.

§ 109 Beratung der obersten Landesbehörde

(1)Der Landes- Kinder- und Jugendausschuss berät die obersten Landesbehörden zu allen Aufgaben der Jugendhilfe, für die sie zuständig sind.

(2)Die Beratung umfasst das Recht auf Information in allen überörtlichen Angelegenheiten der Jugendhilfe sowie zu der Lebenssituation junger Menschen. Sie schließt das Recht des Landes- Kinder- und Jugendausschusses ein, zu Fragen seines Aufgabenbereichs Gutachten einzuholen. Die Einholung von Gutachten bedarf eines Beschlusses.

(3)Der Landes- Kinder- und Jugendausschuss ist rechtzeitig vor einer Einbringung von Entwürfen für Gesetze und Rechtsverordnungen ins Kabinett, die Aufgaben gemäß Absatz 1 betreffen, anzuhören. Dies soll parallel zur laut der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Brandenburg vorgesehenen Anhörung der kommunalen Spitzenverbände mit der für sie vorgesehenen Frist erfolgen. Stellungnahmen an die oberste Landesjugendbehörde bedürfen eines Beschlusses des Landes- Kinder- und Jugendausschusses. In Fällen besonderer Dringlichkeit kann die Geschäftsordnung des Landes- Kinder- und Jugendausschusses dem Vorstand gestatten, eine vorläufige Stellungnahme abzugeben.

§ 110 Beschlussrechte

(1)Der Landes- Kinder- und Jugendausschuss beschließt mit Stimmenmehrheit über Angelegenheiten, die dem überörtlichen Träger der Jugendhilfe als Aufgaben zugeordnet und nicht Einzelangelegenheiten der laufenden Verwaltung sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Mitglieds den Ausschlag. Die Beschlüsse haben bindende Wirkung gegenüber dem überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Der Landes- Kinder- und Jugendausschuss beschließt über die landesweite Anerkennung von Trägern der freien Jugendhilfe gemäß § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.

(2)Das Beschlussrecht des Landes- Kinder und Jugendausschusses wird durch Gesetze und aufgrund von Rechtsverordnungen beschränkt, soweit diese abschließende Regelungen enthalten.

(3)Die oberste Landesjugendbehörde hat Beschlüsse gemäß Absatz 1 aufzuheben, wenn sie gegen Absatz 2 verstoßen. Sie kann Beschlüsse aufheben, wenn sie zu Mehrausgaben der Träger der öffentlichen Jugendhilfe führen.

(4)Trifft der Landes- Kinder- und Jugendausschuss binnen sechs Wochen nach Zuleitung einer Beschlussvorlage durch die oberste Landesjugendbehörde keine Entscheidung oder ist er binnen dieser Frist in einer Sitzung nicht beschlussfähig, kann die oberste Landesjugendbehörde die Entscheidung ohne Beschlussfassung des Landes- Kinder- und Jugendausschusses umsetzen. Der Landes- Kinder- und Jugendausschuss kann im Fall der Umsetzung der Entscheidung durch die obersten Landesjugendbehörde binnen eines Monats durch Beschluss widersprechen. Dies hat keine aufschiebende Wirkung für die Umsetzungsentscheidung. Die oberste Landesjugendbehörde hat binnen vier Wochen nach Beschlussfassung des Landes- Kinder- und Jugendausschusses über die weitere Umsetzung erneut zu entscheiden. Die Sätze 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung in eilbedürftigen Fällen, wenn kein Beschluss gemäß § 114 Absatz 2 Satz 2 erfolgt.

(5)Beschlüsse gemäß Absatz 1 sind in einem Beschlussregister des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe zu verzeichnen und im Amtsblatt des für Jugend zuständigen Ministeriums öffentlich bekannt zu geben.

(6)Beschlüsse gemäß Absatz 1 können gemäß § 105 Absatz 3 zeitlich befristet gelten mit Ausnahme der Beschlüsse über die Anerkennung der landesweit tätigen Träger der freien Jugendhilfe. Eine Verlängerung ist durch Beschlussfassung möglich.

(7)Kann ein Beschluss einem Mitglied des Landes- Kinder- und Jugendausschusses

1.selbst,

2.seinem Ehegatten,

3.einem Verwandten oder Verschwägerten bis zum dritten Grad im Sinne des § 1590 des Bürgerlichen Gesetzbuches unmittelbar einen persönlichen Vorteil oder Nachteil bringen, so darf dieses Mitglied an Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Dies gilt nicht, wenn das Mitglied an der Entscheidung der Angelegenheit lediglich als Angehörige oder Angehöriger einer Berufs- oder einer Bevölkerungsgruppe beteiligt ist, deren gemeinsame Interessen von der Angelegenheit berührt werden.

§ 111 Stimmberechtigte und stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder des Landes- Kinder- und Jugendausschusses

(1)In den Landes- Kinder- und Jugendausschuss entsenden

1.der Zusammenschluss der landesweit tätigen Jugendverbände und kommunalen Jugendringe fünf Mitglieder und deren Stellvertretungen,

2.die LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege fünf Mitglieder und deren Stellvertretungen,

3.der Städte- und Gemeindebund Brandenburg e. V. zwei Mitglieder und deren Stellvertretungen,

4.der Landkreistag Brandenburg e. V. drei Mitglieder und deren Stellvertretungen,

5.die Jugendämter fünf Mitglieder und bis zu dreizehn Stellvertretungen,

6.die Familienverbände im Land Brandenburg und der Landeselternrat je ein Mitglied und deren Stellvertretung,

7.der Landesschülerrat zwei Mitglieder und bis zu fünf Stellvertretungen,

8.der Kinder- und Jugendhilfelandesrat zwei Mitglieder und bis zu fünf Stellvertretungen,

9.der Dachverband der Kinder- und Jugendgremien zwei Mitglieder und bis zu fünf Stellvertretungen,

10.selbstorganisierte Zusammenschlüsse nach § 4a des Achten Buches Sozialgesetzbuch zwei Mitglieder und bis zu fünf Stellvertretungen aus dem Kreis der landesweit tätigen Zusammenschlüsse gemäß § 137,

11.die Hochschulen des Landes Brandenburg gemeinsam ein Mitglied und eine Stellvertretung,

12.der Landeskitaelternbeirat für Kindertagesbetreuung ein Mitglied und eine Stellvertretung,

13.die in der Kinder- und Jugendhilfe des Landes vertretenen Gewerkschaften zwei Mitglieder und deren Stellvertretungen und

14.der Fachverband für Kindertagespflege ein Mitglied und eine Stellvertretung.

(2)Kirchen, Glaubensgemeinschaften und freigeistige Verbände können jeweils ein stimmberechtigtes Mitglied entsenden, wenn sie nachweisen, dass sie Angebote und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in mindestens vier Zuständigkeitsbereichen der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe dauerhaft und regelmäßig betreiben und diese Angebote und Einrichtungen nicht bereits durch die in Absatz 1 genannten Organisationen und Verbände vertreten werden. Für die Mitglieder ist jeweils eine Stellvertretung zu benennen.

(3)Nach Absatz 1 kann nicht entsendet werden, wer in einem Dienst- oder Angestelltenverhältnis in einer obersten Landesbehörde oder einer Landesoberbehörde tätig ist oder wer nicht das 14. Lebensjahr vollendet hat.

(4)Bei den Benennungen und Berufungen ist ein paritätisches Geschlechterverhältnis anzustreben. Wird die nach Satz 1 genannte Benennungsquote nicht erreicht, soll in der konstituierenden Sitzung des Landes- Kinder- und Jugendausschusses beraten werden, ob und wie durch eine Neubenennung die Quote verwirklicht werden kann.

(5)Scheidet ein stimmberechtigtes Mitglied aus dem Landes- Kinder- und Jugendausschuss aus oder wird die Entsendung durch die Entsendenden widerrufen oder benennen die in Absatz 1 Genannten ein neues stimmberechtigtes Mitglied, so endet die Mitgliedschaft des bisherigen Mitglieds im Landes- Kinder- und Jugendausschuss. Dies gilt auch für die stellvertretenden stimmberechtigten Mitglieder.

§ 112 Beratende Mitglieder des Landes- Kinder- und Jugendausschusses

(1)In den Landes- Kinder- und Jugendausschuss entsenden als beratende Mitglieder:

1.der Landtag eine von ihm zu bestimmende Anzahl von Mitgliedern, die auf Vorschlag aller im Landtag vertretenen Fraktionen entsprechend ihrer Stärke gewählt werden, und Stellvertretungen,

2.der Rat für Angelegenheiten der Sorben/Wenden ein Mitglied und eine Stellvertretung,

3.der VPK - Landesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe in Brandenburg e. V. ein Mitglied und eine Stellvertretung,

4.der Fachverband Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit Brandenburg e. V. ein Mitglied und eine Stellvertretung,

5.aus den Reihen der Ombudschaften ein Mitglied und deren Stellvertretung,

6.die Generalstaatsanwaltschaft ein Mitglied und eine Stellvertretung,

7.die Präsidentin oder der Präsidenten des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zwei Mitglieder und Stellvertretungen,

8.das Polizeipräsidium Land Brandenburg ein Mitglied und eine Stellvertretung,

9.das Landesamt für Soziales und Versorgung ein Mitglied und eine Stellvertretung,

10.die vom Land beauftragte Person für Menschen mit Behinderung und stellvertretend eine von den Kommunen beauftragte Person für Menschen mit Behinderung,

11.die vom Land beauftragte Person für Kinder und Jugendliche und stellvertretend eine von den Kommunen beauftragte Person für Kinder und Jugendliche sowie

12.aus den Reihen der weiteren hauptamtlichen Landesbeauftragten ein Mitglied und eine Stellvertretung.

(2)§ 111 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.

§ 113 Mitgliedschaft und Stimmrechte

(1)Stimmberechtigte Mitglieder sind nicht an Weisungen und Vorgaben der Gremien und Institutionen gebunden, von denen sie entsendet worden sind.

(2)Ist ein stimmberechtigtes Mitglied verhindert, an einer Sitzung oder einer Abstimmung teilzunehmen, zeigt es dies unter Benennung des stellvertretenden stimmberechtigen Mitglieds der den Vorsitz führenden Person unverzüglich an. Das Stimmrecht geht mit der Anzeige auf das stellvertretende stimmberechtigte Mitglied über.

§ 114 Vorstand

(1)Die stimmberechtigten Mitglieder des Landes- Kinder- und Jugendausschusses wählen aus ihrer Mitte mit Stimmenmehrheit ein stimmberechtigtes Mitglied für den Vorsitz und vier stellvertretende vorsitzende stimmberechtigte Mitglieder, die den Vorstand des Landes- Kinder- und Jugendausschusses bilden.

(2)Der Vorstand des Landes- Kinder- und Jugendausschusses schlägt ihm eine Tagesordnung für seine Sitzungen vor, leitet die Sitzungen des Landes- Kinder- und Jugendausschusses und bereitet Beschlüsse im Umlaufverfahren vor. Er kann Beschlüsse zu Beratungsangelegenheiten gemäß § 110 treffen, wenn eine Beschlussfassung des Landes- Kinder- und Jugendausschusses nicht möglich ist, da ein unabweisbar dringender Regelungsbedarf besteht und ein Beschluss des Landes- Kinder- und Jugendausschuss nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann.

(3)Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind oder mindestens drei Vorstandmitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Er trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des vorsitzenden Mitglieds den Ausschlag.

§ 115 Unterausschüsse des Landes- Kinder- und Jugendausschusses

(1)Der Landes- Kinder- und Jugendausschuss kann mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder Unterausschüsse bilden, denen stimmberechtigte, beratende und stellvertretende Mitglieder sowie weitere Personen angehören können. In den Unterausschüssen sollen Vertreterinnen und Vertreter der Träger der freien Jugendhilfe und der Träger der öffentlichen Jugendhilfe vertreten sein. Der Landes- Kinder- und Jugendausschuss bestimmt, wie viele stimmberechtigte Mitglieder und weitere beratende Mitglieder gemäß § 112 benannt werden. Die Anzahl der beratenden Mitglieder soll die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder nicht überschreiten. Die vom Landes- Kinder- und Jugendausschuss bestimmten Mitglieder der Unterausschüsse sind im Unterausschuss stimmberechtigt. Personen, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistisch benannt sind, dürfen nicht in Unterausschüsse berufen werden.

(2)In den Unterausschüssen werden die Beschlüsse des Landes- Kinder- und Jugendausschusses vorberaten.

(3)Die Unterausschüsse sollen eine thematische Jahresplanung erstellen und diese dem Landes- Kinder- und Jugendausschuss vorlegen. Im Landes- Kinder- und Jugendausschuss wird in jeder Sitzung aus den Unterausschüssen berichtet.

§ 116 Beteiligung junger Menschen und sachverständiger Personen

(1)Der Landes- Kinder- und Jugendausschuss soll junge Menschen, die von der Entscheidung betroffen sein werden, an den Beratungen beteiligen. Diese Beteiligung kann auch außerhalb der Sitzungen in anderer Form stattfinden.

(2)Der Landes- Kinder- und Jugendausschuss kann zu einzelnen Themen Sachverständige hinzuziehen.

(3)Vertreterinnen und Vertreter von Einrichtungen und Interessenverbänden von landesweiter Bedeutung sollen im Benehmen zwischen dem vorsitzenden Mitglied und der obersten Landesjugendbehörde zu den Sitzungen eingeladen werden, wenn Beratungsgegenstände dies nahelegen.

§ 117 Sitzungen und Verfahren des Landes- Kinder- und Jugendausschusses

(1)Der Landes- Kinder- und Jugendausschuss wird von seinem vorsitzenden Mitglied nach Bedarf, mindestens jedoch dreimal im Jahr einberufen. Das vorsitzende Mitglied ist zur Einberufung verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder dies verlangt.

(2)Die Sitzungen des Landes- Kinder- und Jugendausschusses sind öffentlich, soweit nicht das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Interessen einzelner Personen oder schutzbedürftiger Gruppen entgegenstehen. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit ergeht ein Beschluss, in dem der Ausschlussgrund ausdrücklich festgestellt wird. Die Sitzungen sind barrierefrei durchzuführen.

(3)Der Landes- Kinder- und Jugendausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung durch die oberste Landesjugendbehörde bedarf und im Amtsblatt für das Land Brandenburg bekannt gemacht wird.

§ 118 Entschädigung Die Mitglieder des Landes- Kinder- und Jugendausschusses, die stellvertretenden Mitglieder und die nach §§ 115 und 116 Beteiligten erhalten für notwendige Ausgaben und Aufwendungen eine angemessene Entschädigung, wenn ihnen nicht eine Entschädigung von anderer Seite gewährt wird oder nach anderen Rechtsvorschriften zusteht. Auf die Höhe der Entschädigung und das Verfahren zur Festsetzung finden die für den Landesschulbeirat geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.

§ 119 Geschäftsstelle Bei der obersten Landesjugendbehörde besteht eine Geschäftsstelle für den Landes- Kinder- und Jugendausschuss und seine Unterausschüsse gemäß § 115. Die oberste Landesjugendbehörde stellt dem Landes- Kinder- und Jugendausschuss und seinen Unterausschüssen die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Sachmittel und Räume zur Verfügung. Die oberste Landesjugendbehörde entsendet Beschäftigte, die mit den anstehenden Themen befasst sind, zur Teilnahme an den Beratungen in die Sitzungen des Landes- Kinder- und Jugendausschusses und bei Bedarf seiner Unterausschüsse. An den Sitzungen des Landes- Kinder- und Jugendausschusses nimmt eine von der obersten Landesjugendbehörde benannte Vertretung teil.

Abschnitt 3 Landes- Kinder- und Jugendbeauftragte oder -beauftragter § 120 Einsetzung, Berufung, Ansiedlung

(1)Die Landesregierung setzt für die Dauer jeder Wahlperiode eine Landes- Kinder- und Jugendbeauftragte oder einen Landes- Kinder- und Jugendbeauftragten ein. Die eingesetzte Person soll das Amt fortführen, bis eine Neuberufung erfolgt.

(2)Die Stelle der Landes- Kinder- und Jugendbeauftragte oder eines -beauftragten ist öffentlich auszuschreiben. Am Ausschreibungsverfahren sind der Landes- Kinder- und Jugendausschuss, der Zusammenschluss der landesweit tätigen Jugendverbände und in angemessener Form Kinder und Jugendliche zu beteiligen. Die zu beauftragende Person muss umfangreiche Erfahrungen in der Kinder- und Jugendhilfe vorweisen können und einen Lebensbezug zu jungen Menschen haben.

(3)Eine wiederholte Einsetzung für eine weitere Wahlperiode ist ohne erneute Ausschreibung nach Anhörung des Landes- Kinder- und Jugendausschusses möglich.

(4)Die oder der unabhängige Landes- Kinder- und Jugendbeauftragte ist eine selbstständige Organisationseinheit außerhalb der Abteilungsstruktur in dem für Jugend zuständigen Ministerium.

§ 121 Weisungsungebundenheit und ressortübergreifende Tätigkeit der beauftragten Person

(1)Zur Wahrnehmung der Rechte von jungen Menschen und als deren Interessenvertretung arbeitet die nach § 120 Absatz 1 beauftragte Person weisungsungebunden.

(2)Die beauftragte Person ist verpflichtet, im Interesse der jungen Menschen ressortübergreifend tätig zu sein.

§ 122 Rechte und Aufgaben der beauftragten Person

(1)Die beauftragte Person nach § 120 Absatz 1 vertritt die Interessen der jungen Menschen gegenüber der Landesregierung. Dabei hat sie junge Menschen bei der Durchsetzung ihrer Rechte gemäß § 6 zu unterstützen.

(2)Die beauftragte Person nach § 120 Absatz 1 unterstützt junge Menschen bei der Durchsetzung ihrer Beteiligungsrechte gemäß §§ 11 bis 13. Hierbei bestärkt sie selbstorganisierte Beteiligungsstrukturen auf kommunaler Ebene und Landesebene in der Entstehung und Tätigkeit, bietet Informationen über Beteiligungsmöglichkeiten in angemessener sowie kindes- und jugendgerechter Weise an.

(3)Die beauftragte Person nach § 120 Absatz 1 arbeitet bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben eng mit jungen Menschen, deren Selbstorganisationen sowie insbesondere mit den landesweit tätigen Jugendverbänden und dem Kompetenzzentrum für Kinder- und Jugendbeteiligung zusammen.

(4)Die beauftragte Person nach § 120 Absatz 1 ist beratendes Mitglied im Landes- Kinder- und Jugendausschuss und nimmt an den Sitzungen teil. Zugleich soll sie jungen Menschen, die an diesen Sitzungen teilnehmen, bei der Vorbereitung auf die Sitzungen unterstützen und während der Sitzungen begleiten.

(5)Die beauftragte Person ist zu den Sitzungen des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport des Landtages einzuladen und hat in diesen Rederecht.

(6)Die beauftragte Person hat stets das Recht, bei Mitgliedern der Landesregierung vorzusprechen.

§ 123 Pflichten der beauftragten Person

(1)Die beauftragte Person nach § 120 Absatz 1 ist verpflichtet, regelmäßig jungen Menschen alters- und interessengerecht über ihre Arbeit zu berichten. Die Berichte sind in verständlicher Sprache zu fassen und zu veröffentlichen.

(2)Die beauftragte Person berichtet unter Berücksichtigung aktueller Interessenlagen von jungen Menschen mindestens einmal in jeder Wahlperiode über ihre Tätigkeit gegenüber der Landesregierung und dem Landtag. Sie gibt über das zuständige Mitglied den anderen Mitgliedern der Landesregierung die Gelegenheit, zu ihrem Bericht Stellung zu nehmen.

Abschnitt 4 Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe § 124 Örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe

(1)Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sind die Landkreise und kreisfreien Städte.

(2)In den Verwaltungen der Landkreise und kreisfreien Städte bilden die Organisationsbereiche und Funktionsträger das Jugendamt im Sinne des § 70 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch oder nach dem Landesrecht wahrnehmen und den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe funktional zugewiesen sind.

(3)Es ist von der Landrätin, dem Landrat, der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister eine Führungskraft als mit der Leitung des Jugendamtes beauftragte Person zu bestimmen. Sie muss eine Weisungsbefugnis gegenüber den in Absatz 2 genannten Aufgabenbereichen in Angelegenheiten der Zusammenarbeit mit dem Jugendhilfeausschuss haben.

§ 125 Kommunale Gemeinschaftsarbeit

(1)Die Landkreise und kreisfreien Städte können die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben eines örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe auf Grundlage des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg gemeinsam erfüllen. Die an einer Zusammenarbeit nach Satz 1 beteiligten Landkreise und kreisfreien Städte haben die Anzeige nach § 41 Absatz 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg auch gegenüber der obersten Landesjugendbehörde vorzunehmen.

(2)Eine Zusammenarbeit von Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer kreisangehörigen Gemeinde, einem Amt oder einer Verbandsgemeinde im Bereich der Aufgaben als örtlichem Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist ausschließlich auf der Grundlage der Absätze 3 bis 5 zulässig.

(3)Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe durch öffentlich-rechtlichen Vertrag kreisangehörigen Gemeinden, Ämtern oder Verbandsgemeinden übertragen. Eine Aufgabenübertragung nach Satz 1 bedarf der vorherigen Zustimmung der obersten Landesjugendbehörde, die mit Auflagen erteilt werden kann. Durch die Übertragung von Aufgaben werden die kreisangehörigen Gemeinden, Ämter, und Verbandsgemeinden nicht selbst zu örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe.

(4)Soweit geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können, soll die öffentliche Jugendhilfe von eignen Maßnahmen absehen. Andernfalls können kreisangehörige Gemeinden, Ämter und Verbandsgemeinden Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe ohne eine Aufgabenübertragung gemäß Absatz 3 wahrnehmen.

(5)Vor einer Aufgabenübertragung nach Absatz 3 ist der Jugendhilfeausschuss anzuhören. Die Aufgabenübertragung darf nur erfolgen, wenn die übertragenen Aufgaben Bestandteil der Jugendhilfeplanung nach Kapitel 6 bleiben und die notwendige Informations- und Datenweitergabe in der Vereinbarung abgesichert ist. Eine Aufgabenübertragung ist öffentlich bekannt zu machen.

§ 126 Satzung des Jugendamtes

(1)Der Kreistag, bei den kreisfreien Städten die Stadtverordnetenversammlung erlässt für das Jugendamt eine Satzung.

(2)Die Satzung regelt insbesondere

1.den Umfang des Beschlussrechts des Jugendhilfeausschusses,

2.die Zahl der nach § 128 Absatz 1 stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses,

3.die Anhörung des Jugendhilfeausschusses vor der Beschlussfassung des Kreistages, bei den kreisfreien Städten der Stadtverordnetenversammlung in Fragen der Jugendhilfe,

4.den Umfang des Antragsrechts des Jugendhilfeausschusses an den Kreistag, bei kreisfreien Städten die Stadtverordnetenversammlung,

5.den Kreis der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, aus dem das vorsitzende Mitglied zu wählen ist.

§ 127 Jugendhilfeausschuss

(1)Für die Jugendhilfeausschüsse gelten die Bestimmungen des § 44 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, soweit das Achte Buch Sozialgesetzbuch und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen.

(2)Dem Jugendhilfeausschuss gehören stimmberechtigte und beratende Mitglieder an.

(3)Die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses sind öffentlich, soweit nicht das Wohl der Allgemeinheit, berechtigte Interessen einzelner Personen oder schutzbedürftiger Gruppen entgegenstehen. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit ergeht ein Beschluss des Jugendhilfeausschusses, in dem der Ausschlussgrund ausdrücklich festgestellt wird.

(4)Der Jugendhilfeausschuss wird von seinem vorsitzenden Mitglied nach Bedarf, mindestens jedoch sechsmal im Jahr einberufen. Das vorsitzende Mitglied ist zur Einberufung verpflichtet, wenn ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt.

(5)Der Jugendhilfeausschuss beschließt in Angelegenheiten der Jugendhilfe gemäß § 71 Absatz 3 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sich nicht zuvor der Kreistag, bei den kreisfreien Städten die Stadtverordnetenversammlung die Beschlussfassung vorbehalten hat. Er berät die Verwaltung des Jugendamtes bei der Haushaltsaufstellung und befasst sich mit dem Jugendförderplan. Die Verwaltung des Jugendamtes berichtet dem Jugendhilfeausschuss über ihre Tätigkeit sowie über die Lage der Jugend im Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes. Der Ausschuss kann Auskünfte von ihr verlangen.

(6)§ 55 Absatz 1 bis 3 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg gilt für Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses entsprechend mit der Maßgabe, dass der Kreistag, bei den kreisfreien Städten die Stadtverordnetenversammlung in der nächsten ordentlichen Sitzung über die Beanstandung entscheidet.

§ 128 Stimmberechtigte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses

(1)Dem Jugendhilfeausschuss gehören zehn oder 15 stimmberechtigte Mitglieder an.

(2)Bei der Zusammensetzung soll darauf geachtet werden, dass ein möglichst ausgewogenes Verhältnis zwischen den Geschlechtern entsteht und junge Menschen Stimmrecht im Jugendhilfeausschuss haben. Ist dies aufgrund der Vorschlagsliste nicht möglich, soll der Jugendhilfeausschuss nach seiner Einsetzung bestimmen, wie er die Interessen von jungen Menschen in seiner Arbeit berücksichtigt.

(3)Die stimmberechtigen Mitglieder werden für die Wahlperiode des Kreistages, bei den kreisfreien Städten der Stadtverordnetenversammlung von diesem oder dieser gewählt. Sie üben ihre Tätigkeit solange aus, bis der neugewählte Jugendhilfeausschuss zusammentritt. Scheidet ein stimmberechtigtes Mitglied vor Ablauf der Wahlperiode aus, so ist ein neues stimmberechtigtes Mitglied für den Rest der Wahlzeit auf Vorschlag derjenigen Stelle, die das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen hatte, zu wählen. Entspricht im Fall des Satzes 3 die Zusammensetzung der gemäß § 71 Absatz 1 Nummer 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gewählten Mitglieder nicht mehr den Verhältnissen der Stärke der Fraktionen des Kreistages, bei den kreisfreien Städten der Stadtverordnetenversammlung, so bestimmt sich das Vorschlagsrecht nach § 44 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.

(4)Für jedes stimmberechtigte Mitglied ist eine Vertretung zu wählen. Absatz 2 gilt entsprechend.

(5)Die Vertretungskörperschaft kann neben Mitgliedern des Kreistages, bei den kreisfreien Städten der Stadtverordnetenversammlung in der Jugendhilfe erfahrene erwachsene Menschen sowie jugendliche Menschen, die zum Zeitpunkt der Wahl das 14. Lebensjahr vollendet haben, in den Jugendhilfeausschuss wählen. Für die Mitglieder des Kreistages, bei den kreisfreien Städten der Stadtverordnetenversammlung und die in der Jugendhilfe erfahrenen Frauen, Männer und Jugendlichen stehen insgesamt drei Fünftel der Stimmen zur Verfügung. Als Erfahrungen in der Jugendhilfe gelten insbesondere ehrenamtliche und berufliche Tätigkeiten, die den Angeboten und Hilfen gemäß § 2 Absatz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch vergleichbar sind.

(6)Die Oberbürgermeisterin, der Oberbürgermeister, die Landrätin oder der Landrat oder eine von ihnen bestellte Vertretung aus der Verwaltung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt ist stimmberechtigtes Mitglied.

(7)Den Mitgliedern gemäß § 71 Absatz 1 Nummer 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch stehen die übrigen zwei Fünftel der Stimmen zur Verfügung.

(8)Die im Bereich des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe sollen mindestens die doppelte Anzahl der insgesamt auf sie entfallenden Mitglieder und ihrer Stellvertretungen vorschlagen. Dabei ist eine angemessene Anzahl ehrenamtlich tätiger Frauen, Männer und Jugendlicher, die im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe für einen freien Träger tätig sind, zu benennen. Der Kreistag, bei den kreisfreien Städten die Stadtverordnetenversammlung wählt aus den Vorgeschlagenen die Mitglieder. Bei der Wahl ist die Bedeutung der Arbeit des Trägers für die Jugendhilfe im Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes angemessen zu berücksichtigen. Wird kein Vorschlag eingereicht, wählt der Kreistag, bei den kreisfreien Städten die Stadtverordnetenversammlung ihr bekannte Personen aus dem Kreise der Personen im Sinne des § 71 Absatz 1 Nummer 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, die zum Zeitpunkt der Wahl das 14. Lebensjahr vollendet haben.

§ 129 Beratende Mitglieder des Jugendhilfeausschusses

(1)Als beratende Mitglieder gehören dem Jugendhilfeausschuss an:

1.die Leitung der Verwaltung des Jugendamtes gemäß § 124 Absatz 3 oder die Stellvertretung,

2.die kommunale Gleichstellungsbeauftragte,

3.die mit Angelegenheiten der Kinder und Jugendlichen beauftragte Person, wenn eine solche bestellt ist, sonst eine Person aus dem Kreis der Beauftragten der kreisangehörigen Gemeinden oder Ämter und

4.die Person, die mit den Belangen behinderter Menschen befasst ist.

(2)In den Jugendhilfeausschuss entsenden je ein weiteres beratendes Mitglied:

1.das Amtsgericht, in dessen Gerichtsbezirk das Jugendamt seinen Sitz hat, aus der mit Vormundschafts-, Familien- oder Jugendsachen befassten Richterschaft,

2.die für die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch zuständige Stelle,

3.das staatliche Schulamt,

4.das Gesundheitsamt,

5.die Polizeibehörde,

6.die evangelische und die katholische Kirche, die jüdische Gemeinde, die muslimische Gemeinde und die Gesamtheit der freigeistigen Verbände, wenn sie im Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes vertreten sind; zusätzlich kann der Jugendhilfeausschuss bis zu zwei Vertreterinnen oder Vertreter von im Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes vertretenen weiteren Religionsgemeinschaften zu beratenden Mitgliedern bestimmen,

7.der Stadt- oder Kreissportbund,

8.der Kreisrat der Schülerinnen und Schüler,

9.der Kreisrat der Eltern,

10.der Kreisrat der Lehrkräfte,

11.der Kreiskitaelternbeirat der Kindertagesbetreuung,

12.die selbstorganisierten Zusammenschlüsse gemäß § 137,

13.die Arbeitsgemeinschaften nach § 78 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und

14.der Kreis- oder Stadtjugendring, in dem sich im Zuständigkeitsbereich tätige Jugendverbände, Vereine und Organisationen der Jugendarbeit zusammengeschlossen haben.

Auf beratende Mitglieder findet § 44 Absatz 4 Satz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg Anwendung. Sie können nicht den Vorsitz führen.

(3)Für jedes beratende Mitglied des Jugendhilfeausschusses nach Absatz 2 ist von der entsprechenden Stelle eine Stellvertretung zu bestimmen. Durch Beschluss der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses wird zu Beginn der Wahlperiode festgelegt, welche gemäß § 137 gemeldeten selbstorganisierten Zusammenschlüsse gemäß Absatz 2 Satz 1 Nummer 12 zur Benennung eines beratenden Mitglieds und dessen Stellvertretung berechtigt sind.

(4)Die Satzung gemäß § 126 bestimmt, wie viele junge Menschen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, dem Jugendhilfeausschuss als beratende Mitglieder angehören sollen. Für die jeweils laufende Wahlperiode erfolgt ihre Bestimmung durch Beschluss auf Vorschlag der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses. Sie bleiben während der Wahlperiode beratende Mitglieder, auch wenn sie während dieser Zeit das 27. Lebensjahr vollenden.

(5)Der Jugendhilfeausschuss kann zu einzelnen Themen Sachverständige hinzuziehen.

(6)Personen, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistisch benannt sind, können nicht beratendes Mitglied werden.

§ 130 Unterausschüsse des Jugendhilfeausschusses

(1)Der Jugendhilfeausschuss bildet einen ständigen Unterausschuss für die Jugendhilfeplanung.

(2)Bei weiterem Bedarf für einzelne Aufgaben der Jugendhilfe können aus Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses Unterausschüsse gebildet werden.

Abschnitt 5 Träger der freien Jugendhilfe § 131 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe

(1)Zuständig für die öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sind

1.der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, wenn der Träger der freien Jugendhilfe seinen Sitz in dessen Zuständigkeitsbereich hat und dort tätig ist,

2.die oberste Landesjugendbehörde in Abstimmung mit dem Landes- Kinder- und Jugendausschuss, wenn der Träger der freien Jugendhilfe im Zuständigkeitsbereich von mindestens vier der Zuständigkeitsbereiche der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder auf Landesebene tätig ist.

Eine Anerkennung nach Satz 1 gilt sodann für alle örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Land Brandenburg. Der zuständige örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe informiert den überörtlichen Träger der Jugendhilfe über die Anerkennung.

(2)Als öffentlich anerkannt gelten über den § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch hinaus

1.die Untergliederungen der in der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Verbände und die den Verbänden angehörenden Träger der freien Jugendhilfe, wenn die Voraussetzungen bereits am 1. März 1991 vorlagen;

2.landesweit tätige Jugendverbände und ihre Untergliederungen, wenn die Voraussetzungen bereits am 1. März 1991 vorlagen;

3.Sportvereine, die Mitglieder im Landessportbund sind, über eine eigene Jugendgliederung mit eigener Jugendordnung verfügen und die Voraussetzungen des § 75 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erfüllen.

(3)Die öffentliche Anerkennung gilt nur für die Organisationsstufe eines Trägers der freien Jugendhilfe, für die sie erteilt ist. Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgte Anerkennungen gelten fort.

(4)Über die Anerkennung ist eine Bescheinigung auszustellen, die auch Angaben zur Organisationsstufe nach Absatz 3 enthält.

(5)Die öffentliche Anerkennung kann zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für die Anerkennung nicht vorgelegen haben oder nicht mehr vorliegen. Das gilt auch für die öffentliche Anerkennung gemäß Absatz 2.

§ 132 Vereinbarungen gemäß § 72a des Achten Buches Sozialgesetzbuch mit Trägern der freien Jugendhilfe

(1)Für Vereinbarungen nach § 72a Absatz 2 und 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch mit nach § 131 Absatz 1 anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe ist derjenige Träger der öffentlichen Jugendhilfe zuständig, der ihn anerkannt hat. Für andere Träger ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der Träger erstmalig im Land Brandenburg tätig wird.

(2)Die Vereinbarungen gelten für alle Einrichtungen und Dienste der Träger der freien Jugendhilfe im Land Brandenburg.

(3)Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe informieren die oberste Landesjugendbehörde unverzüglich über die von ihnen getroffenen Vereinbarungen unter Angabe der durch die Vereinbarungen gebundenen Träger der freien Jugendhilfe und der jeweiligen Geltungsdauer.

(4)Die oberste Landesjugendbehörde gibt die von ihr getroffenen Vereinbarungen im Amtsblatt für Brandenburg bekannt.

§ 133 Führungszeugnisse In den Vereinbarungen nach § 132 ist zu regeln, dass spätestens nach Ablauf von fünf Jahren die haupt-, neben- oder ehrenamtlich tätigen Personen schriftlich oder elektronisch aufzufordern sind, ein neues erweitertes Führungszeugnis gemäß §§ 30a oder 30b des Bundeszentralregistergesetzes vorzulegen.

§ 134 Arbeitsgemeinschaften nach § 78 des Achten Buches Sozialgesetzbuch Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe streben gemäß § 78 des Achten Buches Sozialgesetzbuch an, die vorgesehenen Arbeitsgemeinschaften zu bilden. In diesen Arbeitsgemeinschaften sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die anerkannten Träger der freien Jugendhilfe, Träger geförderter Maßnahmen und selbstorganisierte Zusammenschlüsse gemäß § 4a des Achten Buches Sozialgesetzbuch vertreten sein. Ziel und Aufgabe dieser Arbeitsgemeinschaften ist, die unterschiedlichen Maßnahmen und Angebote der Jugendhilfe im Interesse der jungen Menschen und deren Familien aufeinander abzustimmen. Im Unterausschuss Jugendhilfeplanung der Jugendhilfeausschüsse wird zu der Arbeit der Arbeitsgemeinschaften aus dieser heraus berichtet.

Abschnitt 6 Fachstellen § 135 Fachstellen

(1)Fachstellen sind selbstständige unabhängige Beratungs- und Unterstützungsangebote im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, die von der obersten Landesjugendbehörde finanziert werden.

(2)Träger von Fachstellen können Träger der Jugendhilfe, Hochschulen, wissenschaftliche Einrichtungen und Institute sowie andere geeignete Rechtsträger sein. Fachstellen sollen ihren Sitz im Land Brandenburg oder in Berlin haben.

(3)Fachstellen haben folgende Aufgaben:

1.kostenfreie Beratung von Trägern der Jugendhilfe, den Verpflichteten nach § 15 sowie Schulen,

2.Unterstützung bei Einzelfallangelegenheiten,

3.Förderung der Verständigung von Trägern der Jugendhilfe auf gemeinsame Standards,

4.Herbeiführung und Begleitung von Netzwerken zur Erfüllung von Aufgaben nach diesem Gesetz,

5.Förderung der prozessorientierten Entwicklung von strategischen Themen und Fragestellungen,

6.Unterstützung der Qualitätsentwicklung nach § 79a Satz 1 Nummer 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch.

Fachstellen führen keine Rechtsberatung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz durch. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ist nur im Rahmen der Förderbedingungen zugelassen. Durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes kann von den Sätzen 2 und 3 abgewichen werden.

(4)Die Aufgaben nach Absatz 3 können von der obersten Landesjugendbehörde erweitert werden. Sie sind auf den Handlungs- und Aufgabenbereich zu beschränken, für den die Einrichtung der Fachstelle erfolgt.

(5)Fachstellen dürfen Daten über Personen oder Träger der Jugendhilfe, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt werden, nicht an die oberste Landesjugendbehörde weitergeben, es sei denn, die Person oder der Träger der Jugendhilfe stimmt zu. Zum Zwecke der Förderung und Abrechnung von Leistungen sowie aus statischen Zwecken können Daten in anonymisierter Form weitergegeben werden.

(6)Die Finanzierung der Fachstellen erfolgt aufgrund von Vereinbarungen gemäß § 77 des Achten Buches Sozialgesetzbuch im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Eine Eigenleistung der Träger der Fachstellen ist nicht zu erbringen. Sie soll über einen längeren Zeitraum erfolgen. § 78g des Achten Buches Sozialgesetzbuch findet Anwendung.

Abschnitt 7 Sozialpädagogisches Fortbildungsinstitut § 136 Sozialpädagogisches Fortbildungsinstitut

(1)Die oberste Landesjugendbehörde richtet in Erfüllung der Aufgaben nach § 85 Absatz 2 Nummer 8 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ein sozialpädagogisches Fortbildungsinstitut ein, welches Angebote zur überörtlichen Fort- und Weiterbildung von sozialpädagogischem Personal im System der Kinder- und Jugendhilfe und den Aufgaben- und Einrichtungsträgern im Land anbietet.

(2)Das Institut gemäß Absatz 1 ist berechtigt, bei den Trägern der Jugendhilfe direkt Bedarfsabfragen durchzuführen.

Abschnitt 8 Organisierte Zusammenschlüsse § 137 Selbstorganisierte Zusammenschlüsse

(1)Selbstorganisierte Zusammenschlüsse gemäß § 4a des Achten Buches Sozialgesetzbuch sind nur solche, die nicht nach anderen Gesetzen oder aufgrund anderer Gesetze gebildet werden.

(2)Selbstorganisierte Zusammenschlüsse gelten als nicht eingetragene Vereine im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, es sei denn, sie besitzen eine andere vollständig rechtsfähige Organisationform. Sie sind partei- und rechtsfähig im Sinne dieses Gesetzes und des Achten Buches Sozialgesetzbuch. Als Zusammenschlüsse gelten nicht Vereinigungen gemäß Satz 1, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder als extremistisch eingestuft sind.

(3)Ein nur vorübergehender selbstorganisierter Zusammenschluss gemäß § 4a des Achten Buches Sozialgesetzbuch ist gegeben, wenn er nur aus einem bestimmten Anlass, zum Beispiel zur Verwirklichung eines einzigen Ziels oder der Durchsetzung eines einzelnen Anliegens gebildet wird, oder nach den Absprachen der beteiligten Personen für weniger als zwölf Monate bestehen soll.

(4)Selbstorganisierte Zusammenschlüsse müssen

1.sich einen Namen geben, der sie von anderen Zusammenschlüssen unterscheidbar macht,

2.über einen Vorstand oder einen Sprecher oder eine Sprecherin verfügen und

3.im Mindestmaß über demokratisch legitimierte interne Handlungs- und Meinungsbildungsprozesse verfügen, wenn sie ihre Rechte nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und nach diesem Gesetz wahrnehmen wollen. Die Feststellungen trifft das Jugendamt.

§ 138 Anzeige selbstorganisierter Zusammenschlüsse; Mehrbelastungsausgleich

(1)Selbstorganisierte Zusammenschlüsse gemäß § 137 sind nur von den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe hinsichtlich der Verwirklichung ihrer Rechte nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch zu berücksichtigen, wenn sie gegenüber dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe angezeigt haben, dass sie berücksichtigt werden wollen.

(2)Die Anzeige muss folgende Daten enthalten:

1.den Namen gemäß § 137 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 sowie

2.für jede Person im Sinne des § 137 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 deren Name, Vorname, Anschrift und Geburtsdatum und

3.die Angabe, welches Handlungsfeld der Kinder- und Jugendhilfe dieser Zusammenschluss betrifft.

Als Handlungsfelder gelten insbesondere die Kindertagesbetreuung, Hilfen zur Erziehung, Jugendarbeit, Jugendsozial- und Schulsozialarbeit sowie die Förderung der Erziehung in der Familie. Es können mehrere Handlungsfelder angegeben werden.

(3)Das Jugendamt führt ein Register der selbstorganisierten Zusammenschlüsse mit den Daten nach Absatz 2. Das Datum der Anzeige gemäß Absatz 2 ist mit anzugeben. Er legt einmal jährlich dem Jugendhilfeausschuss das Register zur Kenntnisnahme vor.

(4)Selbstorganisierte Zusammenschlüsse sind verpflichtet, die Anzeige gemäß Absatz 2 zu aktualisieren, sobald sich Veränderungen ergeben haben. Sie sind aus dem Register gemäß Absatz 3 zu streichen, wenn binnen vier Wochen nach einer Aufforderung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nicht angezeigt wird, dass der selbstorganisierte Zusammenschluss fortbesteht.

(5)Das Land gleicht den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe die Mehrbelastungen aus, die durch die Anzeige selbstorganisierter Zusammenschlüsse entstehen. Es sind die konkret nachgewiesenen angemessenen Mehrbelastungen unter Beachtung von § 79 Satz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zu erstatten.

§ 139 Landesweite Anerkennung selbstorganisierter Zusammenschlüsse

(1)Selbstorganisierte Zusammenschlüsse gemäß § 137 können überörtlich tätig sein und von der obersten Landesjugendbehörde als landesweit tätiger selbstorganisierter Zusammenschluss anerkannt werden.

(2)Für eine Anerkennung als landesweiter selbstorganisierter Zusammenschluss bedarf es einer gemeldeten Tätigkeit in mindestens vier der Zuständigkeitsbereiche der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe oder auf der Landesebene. § 131 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 findet Anwendung.

§ 140 Kinder- und Jugendhilfelandesrat; Mehrbelastungsausgleich

(1)Der selbstorganisierte Kinder- und Jugendhilfelandesrat wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel von dem für Jugend zuständigen Ministerium gefördert und begleitet. In ihm sollen junge Menschen aus allen Teilen des Landes und aller Altersgruppen vertreten sein, die in Einrichtungen der teilstationären und stationären Hilfen zur Erziehung im Land Brandenburg untergebracht oder von Maßnahmen für ambulante Hilfen betroffen sind. Die Benennung der jungen Menschen soll durch ein geeignetes demokratisches Verfahren erfolgen.

(2)Neben selbstbestimmten Aufgaben darf der Kinder- und Jugendhilfelandesrat die oberste Landesjugendbehörde in allen Angelegenheiten, die die Unterbringung, Betreuung, Versorgung und Unterstützung von jungen Menschen in Einrichtungen der teilstationären und stationären Hilfen zur Erziehung betreffen, beraten. Soweit einrichtungsbezogene Regelungen geändert werden, soll er in geeigneter Form frühzeitig beteiligt werden. Er kann Initiativen zur Verbesserung und Änderung von Regelungen vorschlagen, über die die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Träger der Einrichtungen und der Landes- Kinder- und Jugendausschuss zu unterrichten sind.

(3)Für die Begleitung und Unterstützung des Kinder- und Jugendhilfelandesrates fördert die oberste Landesjugendbehörde einen anerkannten freien Träger der Jugendhilfe, soweit die oberste Landesjugendbehörde diese Aufgabe nicht selber ausführt. Die Kosten des Kinder- und Jugendhilfelandesrates trägt die oberste Landesjugendbehörde auch im Übrigen. Träger von Einrichtungen, die zusätzliche Kosten und Aufwendungen für die Mitwirkung von jungen Menschen im Kinder- und Jugendhilfelandesrat haben, erhalten diese Aufwendungen auf Antrag vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erstattet.

(4)Das Land erstattet den Landkreisen und kreisfreien Städten die finanziellen Mehrbelastungen nach Absatz 3. Es sind die konkret nachgewiesenen angemessenen Mehrbelastungen zu erstatten.

Kapitel 11 Information der Öffentlichkeit, Statistiken und Datenschutz § 141 Information der Öffentlichkeit

(1)Das für Jugend zuständige Ministerium darf die Öffentlichkeit, die Presse und den Landtag ohne Verwendung von personenbezogenen Daten über das Vorliegen von Kinder- und Jugendschutzfällen sachbezogen informieren, wenn ein öffentliches Interesse an einer Information besteht. Weitergehende Rechte der Mitglieder des Landtages bleiben unberührt.

(2)Das Informationsrecht nach Absatz 1 umfasst insbesondere Daten, die den Eingang der Meldung oder der Anzeige, deren wesentlichen Inhalt und den konkreten Träger der Jugendhilfe betreffen. Träger der Jugendhilfe dürfen nur genannt werden, wenn das Vorliegen eines Kinderschutzfalls mit Bezug auf den Träger bereits öffentlich bekannt ist. Es darf über die eingeleiteten Maßnahmen berichtet werden. Der Umfang der Information nach Absatz 1 ist insbesondere hinsichtlich der Rechte und des Schutzes der betroffenen jungen Menschen abzuwägen.

(3)Die betroffenen Träger der Jugendhilfe gemäß Absatz 2 sind mindestens zeitgleich über die Informationsweitergabe gemäß Absatz 1 zu informieren.

(4)Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe.

§ 142 Statistiken; Verordnungsermächtigung

(1)Das für Jugend zuständige Mitglied der Landesregierung kann durch Rechtsverordnung nach Maßgabe des Absatzes 2 regeln, dass über die gesetzlichen Regelungen des Neunten Kapitels des Achten Buches Sozialgesetzbuch hinaus die Träger der freien Jugendhilfe, die aus öffentlichen Mitteln des Landes zumindest mitfinanziert werden, in anonymisierter Weise an sie Daten und Informationen zur Umsetzung der Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und den in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallenden Aufgaben zu übermitteln haben.

(2)Eine Rechtsverordnung gemäß Absatz 1 bedarf der vorherigen Anhörung im Landes- Kinder- und Jugendausschuss und einer gesonderten Anhörung der kommunalen Spitzenverbände. In der Rechtsvorschrift ist anzugeben, welches Steuerungs- oder Erkenntnisinteresse mit der Erhebung verbunden ist.

(3)Bei der Datenerhebung sollen Angaben junger Menschen zu ihrer geschlechtlichen Identität berücksichtigt werden.

(4)Statistische Auswertungen über Daten nach dem Neunten Kapitel des Achten Buches Sozialgesetzbuch und über Daten nach Absatz 1 sollen veröffentlicht werden.

§ 143 Datenschutz Datenschutzrechtliche Bestimmungen richten sich nach der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/ EG). Der Sozialdatenschutz richtet sich zudem nach § 35 Absatz 1 und 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, nach den §§ 61 bis 68 und § 72a Absatz 5 und 6 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und den §§ 67 bis 85a des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Soweit eine Datenverarbeitung nach diesem Gesetz nicht geregelt ist, finden ergänzend die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften Anwendung.

Kapitel 12 Durchführungsvorschriften Abschnitt 1 Verwaltungsverfahren § 144 Erbringung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

(1)Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und Leistungen zu ihrer Unterstützung und Förderung, die von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe zu erbringen sind, können von Trägern der freien Jugendhilfe und Dritten mit Erfüllungswirkung erbracht werden, soweit zwingende gesetzliche Regelungen, insbesondere die Notwendigkeit einer Beleihung gemäß § 16 des Landesorganisationsgesetzes, nicht entgegenstehen. Gesetzliche Gewährleistungspflichten und die nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch bestehende Gesamtverantwortung der öffentlichen Träger einschließlich ihrer Planungsverantwortung bleiben hiervon unberührt.

(2)Die Träger der freien Jugendhilfe erbringen Leistungen gemäß § 2 Absatz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend ihrer karitativen Ausrichtung eigenständig und unabhängig. Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen sie gemäß § 4 Absatz 3 in Verbindung mit § 74 des Achten Buches Sozialgesetzbuch fördern, wofür auch Vereinbarungen nach §§ 77 und 78a bis 78g des Achten Buches Sozialgesetzbuch abgeschlossen werden können. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Leistungen, die mittels gesetzlicher Zuschüsse zu unterstützen sind.

§ 145 Verwaltungsverfahren Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Im Übrigen findet § 1 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Brandenburg in Verbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz Anwendung.

§ 146 Kostenbeiträge und andere Ansprüche

(1)§ 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg findet auf § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch keine Anwendung.

(2)Eine Kostenbeitragspflicht gemäß § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erlischt nicht, wenn das Angebot aus einem vom Träger nicht zu vertretenden Grund nicht mehr oder nicht mehr in vollem Umfang erbracht werden kann. Eine laufende Kostenbeitragspflicht entfällt jedoch nach vier Wochen, wenn das Angebot der Kinder- und Jugendhilfe durchgehend nicht mehr genutzt werden kann. Eine laufende Kostenbeitragspflicht ist auf Verlangen der Kostenbeitragspflichtigen entsprechend Satz 2 zu reduzieren, wenn das Angebot länger als vier Wochen nur noch in einem geringeren Umfang zur Verfügung steht.

(3)Schadensersatz von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe für nicht oder nicht mehr zur Verfügung stehende Angebote und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe kann nur gefordert werden, wenn

1.ein schuldhaftes Verhalten des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe vorliegt,

2.kein anderes, vergleichbares Angebot vorgehalten werden kann oder

3.keine vergleichbare Leistung erbracht werden kann.

Die Regelungen zur Selbstbeschaffung von Leistungen bleiben unberührt. Wird der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Schadensersatz in Anspruch genommen, so kann er seinerseits Schadensersatz von den öffentlichen Aufgabenträgern fordern, die ihren gesetzlichen Pflichten oder ihren Pflichten, die sie im Zuge einer Aufgabenübertragung gemäß § 125 übernommen oder die ihnen aufgrund der Regelungen zur öffentlichen Mitfinanzierung obliegen, nicht nachgekommen sind.

§ 147 Gebühren und Auslagen

(1)Für Verfahren bei den zuständigen Behörden nach diesem Gesetz werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. Dies gilt auch für Beratungen, Geschäfte und Verhandlungen, die aus Anlass der Beantragung, Erbringung oder der Erstattung einer Leistung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch oder diesem Gesetz nötig werden. Satz 1 gilt auch für die Anrufung und das Tätigwerden einer Ombudsstelle gemäß den §§ 42 bis 45.

(2)Die Landkreise und kreisfreien Städte können abweichend von Absatz 1 die Erhebung von Gebühren und Auslagen für Beurkundungen nach § 59 des Achten Buches Sozialgesetzbuch durch Satzung regeln, soweit nicht § 64 Absatz 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch anzuwenden ist.

Abschnitt 2 Schlussvorschriften § 148 Zuständigkeiten bei Ordnungswidrigkeiten Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 104 Absatz 1 Nummer 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sind die örtlich zuständigen Ordnungsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte.

§ 149 Mehrbelastungsausgleich; Verordnungsermächtigung

(1)Werden durch Bundesrecht die Aufgaben der örtlichen Träger der Jugendhilfe nach Inkrafttreten dieses Gesetzes verändert, so ist ein nach Artikel 97 Absatz 3 der Verfassung des Landes Brandenburg erforderlicher finanzieller Ausgleich für dadurch entstehende Mehrbelastungen zu schaffen. Ein Mehrbelastungsausgleich findet nicht für redaktionelle Änderungen und sprachliche Klarstellungen im Bundesrecht statt. Ein Mehrbelastungsausgleich findet nicht statt, wenn ohne Änderung des Bundesrechts lediglich die Fallzahlen ansteigen. Besteht ein Anspruch auf einen Mehrbelastungsausgleich nach Satz 1, ist dieser bei einer Änderung der Fallzahlen anzupassen.

(2)Mehrbelastungen werden den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe nach diesem Gesetz ausgeglichen für

1.Beratungen gemäß den §§ 8 bis 10,

2.Beteiligungsverfahren gemäß § 11,

3.die Erarbeitung von Grundsätzen zum Schutz bei Kindeswohlgefährdungen gemäß § 18,

4.die Meldung schwerwiegender Kinderschutzfälle gemäß § 19,

5.die Erstellung und Aktualisierungen von Schutzkonzepten für Pflegekinder gemäß § 28,

6.die Wahrnehmung der Aufgaben bei der Aufnahme von Gruppen der Kinder- und Jugendhilfe aus anderen Staaten und unbegleiteten jungen ausländischen Menschen gemäß § 38,

7.die Betreuung von Kindern in Notsituationen gemäß § 41,

8.die außerschulische Betreuung gemäß § 49,

9.die Begleitung von minderjährigen Leistungsberechtigten mit Behinderung oder drohender Behinderung gemäß § 51,

10.die Einrichtung von Verfahrenslotsinnen und Verfahrenslotsen gemäß § 55,

11.die Hilfe für junge Volljährige gemäß § 97,

12.die Nachbetreuung gemäß § 98,

13.die Durchführung von Auslandsmaßnahmen gemäß § 101,

14.die Aufgabenübertragung der obersten Landesjugendbehörde und des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe gemäß § 106,

15.die Aufnahme von Anzeigen selbstorganisierter Zusammenschlüsse gemäß § 138 und

16.die Durchführung von Aufgaben im Zusammenhang mit dem Kinder- und Jugendhilfelandesrat gemäß § 140.

(3)Es sind nach den Absätzen 1 und 2 die konkret entstandenen und nachgewiesenen Mehrbelastungen zu erstatten, die unter Beachtung von § 79a Satz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch angemessen sind. Die Landkreise und kreisfreien Städte haben bei der Organisation und der Wahrnehmung von Aufgaben, für die ein Mehrbelastungsausgleich zu leisten ist, die finanziellen Interessen des Landes zu wahren.

(4)Anträge auf einen Mehrbelastungsausgleich nach diesem Gesetz und den Absätzen 1 und 2 sind binnen zwölf Monaten nach den Rechtsänderungen gemäß den Absätzen 1 und 2 zu stellen. Für Mehrbelastungen, die durch das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz) vom 3. Juni 2021 (BGBl. I, S. 1444) bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden sind, ist der Ausgleich bis zum 30. Juni 2025 zu beantragen.

(5)Das für Jugend zuständige Mitglied der Landesregierung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung durch Rechtsverordnung einen Ausgleich für Mehrbelastungen der Landkreise und kreisfreien Städte nach den Absätzen 1 bis 4 zu regeln.

§ 150 Grundrechtseinschränkungen

(1)Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikel 8 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) wird durch § 67 eingeschränkt.

(2)Das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Artikel 49 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg), wird durch die §§ 17, 27, 54, 66, 67, 69,79 bis 83 sowie die 120 bis 123 eingeschränkt. Das Grundrecht auf Berufsfreiheit (Artikel 49 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) wird darüber hinaus eingeschränkt, soweit den freien Trägern sowie den Trägern von freien Schulen und Schulsozialarbeit über die Bestimmungen des Achten Buches Sozialgesetzbuch und des Brandenburgisches Schulgesetzes hinausgehende Verpflichtungen auferlegt werden.

(3)Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes) und das Grundrecht auf Datenschutz (Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) wird durch die § 14 Absatz 3, § 19, § 31 Absatz 3 Satz 2 und 3 und Absatz 6 Satz 2, § 33, § 36 Absatz 2, §§ 67, 69, 70, 71, 72, § 76 Absatz 1, § 77, § 79 Absatz 3 Satz 3, § 102 Absatz 1, § 133, § 138 Absatz 2 bis 4 sowie § 141 Absatz 2 eingeschränkt. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes) und das Grundrecht auf Datenschutz (Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) wird darüber hinaus eingeschränkt, soweit durch dieses Gesetz über die Bestimmungen des Achten Buches Sozialgesetzbuch hinausgehende Mitteilungs-, Informations- und Anzeigepflichten geregelt werden.

(4)Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes und Artikel 15 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) wird durch § 83 eingeschränkt.

§ 151 Evaluation

(1)Das für Jugend zuständige Ministerium gibt im Kalenderjahr 2027 ein Gutachten in Auftrag, welches die tatsächlichen Auswirkungen auf die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe wissenschaftlich evaluiert. Zu untersuchen sind die personellen Aufwendungen sowie die Ausgabenentwicklung für die Aufgabenwahrnehmung nach diesem Gesetz. Die Landesregierung berichtet dem Landtag bis zum 31. Dezember 2028 über die Ergebnisse der Evaluierung.

(2)Soweit erforderlich, legt die Landesregierung dem Landtag im Jahr 2029 einen Novellierungsentwurf vor.

§ 152 (aufgehoben)