BbgKJG · Erlaubnis für den Betrieb von Kindertagesstätten sowie von Einrichtungen der stationären und teilstationären Unterbringung von Kindern und Jugendlichen
§ 71 Auskunftspflicht (BbgKJG-259136)
Träger und Leitung einer betriebserlaubnispflichtigen Einrichtung im Sinne des § 45 Absatz 1 Satz 1 und des § 45a des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder einer sonstigen betreuten Wohnform nach § 48a des Achten Buches Sozialgesetzbuch sind verpflichtet,
1.der obersten Landesjugendbehörde auf Verlangen die zur Ausübung der Aufsicht erforderlichen Auskünfte zu geben und
2.sich an Besichtigungen der Einrichtung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der obersten Landesjugendbehörde zu beteiligen.
Die an Gesprächen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der obersten Landesjugendbehörde beteiligten Beschäftigten der Einrichtung sind verpflichtet, an sie gerichtete Fragen umfassend nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten, soweit
1.dadurch nicht die Sicherung der Rechte und der wirksame Schutz der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung in Frage gestellt werden,
2.sie nicht einer Geheimhaltungspflicht gemäß § 203 des Strafgesetzbuches unterliegen,
3.sie durch ihre Angaben nicht sich selbst oder nahe Angehörige belasten würden.