§ 4 Ersatzeinreichung (BbgERVV-261912)

(1)Ist eine Übermittlung an die elektronische Poststelle gemäß § 2 nicht möglich, können die elektronischen Dokumente abweichend von § 2 Absatz 1 und 2 auf einem Datenträger nach § 3 Nummer 5 bei dem Gericht eingereicht werden. Die Unmöglichkeit der Übermittlung nach § 2 ist darzulegen.

(2)Soweit Einreichungen die nach § 3 Nummer 6 bekannt zu gebende Dokumentenzahl oder Volumengrenzen überschreiten, können diese gemäß der Einreichung nach Absatz 1 Satz 1 übermittelt werden.

(3)Die nach § 3 bekanntgegebenen Bearbeitungsvoraussetzungen sind auch in den Fällen der Absätze 1 und 2 einzuhalten, soweit sie nicht den elektronischen Übermittlungsvorgang betreffen.

(4)Ist die Entgegennahme elektronischer Dokumente über die elektronische Poststelle gemäß § 2 und gemäß Absatz 1 Satz 1 nicht möglich, trifft der Vorstand des Gerichts im Einzelfall Anordnungen zur Einreichung von Dokumenten.