BbgERVV · Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Brandenburg (Brandenburgische Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - BbgERVV)

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Brandenburg (Brandenburgische Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - BbgERVV)

§ 6 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (BbgERVV-261912)

01.12.2025Stand

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Brandenburgische Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung vom 28. Januar 2022 (GVBl. II Nr. 18) außer Kraft.

Potsdam, den 1. Dezember 2025 Der Minister der Justiz und für Digitalisierung Dr. Benjamin Grimm Anlagen Anlage 87.5 KB

01.12.2025Stand

BbgERVV

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im Land Brandenburg (Brandenburgische Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - BbgERVV)

Umfeld

§ 2Entgegennahme und Form der Einreichung
§ 3Bekanntgabe der Bearbeitungsvoraussetzungen
§ 4Ersatzeinreichung
§ 5Übermittlung elektronischer Dokumente in Verfahren vor dem Verfassungsgericht
§ 6Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Ganze Gliederung

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 01.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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