BbgBußAktFV · Brandenburgische Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung und zur befristeten Aktenführung in Papierform im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Brandenburgische Bußgeldaktenführungsverordnung - BbgBußAktFV)

Brandenburgische Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung und zur befristeten Aktenführung in Papierform im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Brandenburgische Bußgeldaktenführungsverordnung - BbgBußAktFV)

§ 4 Barrierefreiheit (BbgBußAktFV-262086)

Für elektronische Akten und Verfahren zur elektronischen Aktenführung und -bearbeitung gelten die Anforderungen an die Barrierefreiheit des § 1 Absatz 1 und 2 sowie der §§ 2 und 3 der Brandenburgischen Barrierefreien Informa-tionstechnik-Verordnung vom 17. September 2019 (GVBl. II Nr. 75) in Verbindung mit § 9 Absatz 1 und 2 des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes vom 11. Februar 2013 (GVBl. I Nr. 5), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2024 (GVBl. I Nr. 25 S. 5) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Diese Anforderungen sollen bereits bei der Planung, der Entwicklung, der Ausschreibung und der Beschaffung beachtet werden.

29.12.2025Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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