BbgBußAktFV · Brandenburgische Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung und zur befristeten Aktenführung in Papierform im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Brandenburgische Bußgeldaktenführungsverordnung - BbgBußAktFV)

Brandenburgische Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung und zur befristeten Aktenführung in Papierform im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Brandenburgische Bußgeldaktenführungsverordnung - BbgBußAktFV)

§ 1 Anwendungsbereich (BbgBußAktFV-262086)

Diese Verordnung ist anzuwenden auf elektronisch geführte Bußgeldakten der Verwaltungsbehörden, wenn diese als Bußgeldbehörden tätig sind. Bußgeldbehörde ist die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständige Verwaltungsbehörde.

Absatz 1 gilt nicht für die Staatsanwaltschaften, Gerichte sowie Finanzämter.

29.12.2025Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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