BbgBußAktFV · Brandenburgische Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung und zur befristeten Aktenführung in Papierform im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Brandenburgische Bußgeldaktenführungsverordnung - BbgBußAktFV)

Brandenburgische Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung und zur befristeten Aktenführung in Papierform im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Brandenburgische Bußgeldaktenführungsverordnung - BbgBußAktFV)

§ 5 Ersatzmaßnahmen (BbgBußAktFV-262086)

Im Fall anhaltender technischer Störungen beim Betrieb der elektronischen Aktenführung kann die aktenführende Bußgeldbehörde anordnen, dass eine Ersatzakte in Papierform geführt wird. Diese ist in die elektronische Form zu übertragen, sobald die Störung behoben ist.

Abschnitt 2 Befristete Aktenführung in Papierform im Ordnungswidrigkeitenverfahren

29.12.2025Stand

Fassung und Quelle

Stand der Fassung 29.12.2025, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: BRAVORS — Brandenburgisches Vorschriftensystem

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