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Bundesrecht

Gesetz über Bausparkassen

BauSparkGStand 20.03.2025Amtliche Quelle

3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des BauSparkG an.

  • BFH 67 %
  • BGH 33 %

Oft vor Gericht

  1. § 6 Zweckbindung3
  2. § 1 Begriffsbestimmungen1
  3. § 5 Allgemeine Geschäftsgrundsätze, Allgemeine Bedingungen für Bausparverträge1

Neu entschieden

BGHXI ZR 551/2115.11.2022Bausparvertrag: Wirksamkeit einer Klausel zu einem Jahresentgelt in der AnsparphaseDie von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen mit Bausparern vorformulierte Klausel "Die Bausparkasse berechnet während der Sparphase jeweils bei Jahresbeginn - bei nicht vollständigen Kalenderjahren anteilig - für jedes Konto des Bausparers ein Jahresentgelt von 12 EUR p.a." ist im Verkehr mi…§ 1§ 5§ 6BFHII R 65/1409.11.2016Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des BetriebsvermögensDer von Bausparkassen gebildete "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" war bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht abziehbar .§ 6BFHI B 107/1305.11.2014Zuteilungsrücklage für Bausparkassen - Abgrenzung zur RückstellungNV: Die Frage, ob es sich bei der Zuteilungsrücklage für Bausparkassen (betr. Mehrerträge aus Zwischenanlagen) um eine Rückstellung handelt, für die die Übergangsbestimmung des § 54 Abs. 8f KStG 1996 n.F. nicht greift, kann nur dann die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache eröffnen, wenn die Entsch…§ 6

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