Bundesrecht
Gesetz über das Ausländerzentralregister
AZRGStand 03.11.2026Amtliche Quelle
3 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des AZRG an.
- BFH 33 %
- BGH 33 %
- BVerwG 33 %
Worüber gestritten wird
- Datenübermittlung an öffentliche StellenKapitel 2 · §§ 10–24a2
- Registerbehörde und Zweck des RegistersKapitel 1 · § 11
- Anlaß der Speicherung, InhaltKapitel 2 · §§ 2–51
- SchlußvorschriftenKapitel 7 · §§ 40–441
- Datenübermittlung an die Registerbehörde, Verantwortlichkeiten, AufzeichnungspflichtKapitel 2 · §§ 6–91
Oft vor Gericht
- § 1 Registerbehörde, Bestandteile des Registers, Zweck des RegistersKapitel 1 · Registerbehörde und Zweck des Registers1
- § 15 Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Vollzugseinrichtungen, Luftsicherheitsbehörden, atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, oberste Bundes- und Landesbehörden sowie das Bundesamt für JustizKapitel 2 · Allgemeiner Datenbestand des Registers1
- § 18f Datenübermittlung an die Familienkasse Direktion und die Familienkassen der Bundesagentur für ArbeitKapitel 2 · Allgemeiner Datenbestand des Registers1
- § 2 Anlaß der SpeicherungKapitel 2 · Allgemeiner Datenbestand des Registers1
- § 22 Abruf im automatisierten VerfahrenKapitel 2 · Allgemeiner Datenbestand des Registers1
Neu entschieden
BFHIII R 36/2325.04.2024Keine Bindung an eine den Verlust des Freizügigkeitsrechts feststellende Entscheidung der Ausländerbehörde im Kindergeldrecht1. Gemäß § 62 Abs. 1a Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) besteht bei Kindergeldfestsetzungen für nach dem 31.07.2019 beginnende Zeiträume eine uneingeschränkte Prüfungskompetenz der Familienkasse für die in § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG vorausgesetzte Freizügigkeitsberechtigung des Anspruchstellers. 2. Eine eigenstä…§ 18fBVerwG1 C 28/1920.08.2020Zustellungsfiktion bei erfolgloser Zustellung einer Asylablehnung an eine von einer öffentlichen Stelle mitgeteilte Anschrift1. Die Zustellungsfiktion des § 10 Abs. 2 Satz 2 AsylG knüpft an eine der zustellenden Behörde von einer öffentlichen Stelle zutreffend mitgeteilte Anschrift des Ausländers an; nicht erforderlich ist, dass diese Anschrift auch noch im Zeitpunkt des Zustellversuchs aktuell ist. 2. Im Ausländerzentralregister gespeicher…§ 1§ 15§ 2BGH3 StR 211/1719.10.2017Geheimdienstliche Agententätigkeit: Offenbarung von Daten aus dem Ausländerzentralregister und der Visadatei§ 42
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- BFHIII R 36/2325.04.2024Keine Bindung an eine den Verlust des Freizügigkeitsrechts feststellende Entscheidung der Ausländerbehörde im Kindergeldrecht
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- BGH3 StR 211/1719.10.2017Geheimdienstliche Agententätigkeit: Offenbarung von Daten aus dem Ausländerzentralregister und der Visadatei
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