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Bundesrecht

Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen

AVAG 2001Stand 31.08.2023Amtliche Quelle

16 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des AVAG 2001 an.

  • BGH 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Beschwerde, VollstreckungsabwehrklageTeil 1 · §§ 11–147
  2. Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen TitelnTeil 1 · §§ 3–105
  3. Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der ZwangsvollstreckungTeil 1 · §§ 18–243
  4. RechtsbeschwerdeTeil 1 · §§ 15–172
  5. Aufhebung oder Änderung der Beschlüsse über die Zulassung der Zwangsvollstreckung oder die AnerkennungTeil 1 · §§ 27–291
1 weitere Themen
  1. Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und HandelssachenTeil 2 · §§ 55–571

Oft vor Gericht

  1. § 12 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im BeschwerdeverfahrenTeil 1 · Allgemeines4
  2. § 20 Sicherheitsleistung durch den VerpflichtetenTeil 1 · Allgemeines3
  3. § 7 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in SonderfällenTeil 1 · Allgemeines3
  4. § 11 Einlegung der Beschwerde; BeschwerdefristTeil 1 · Allgemeines2
  5. § 15 Statthaftigkeit und FristTeil 1 · Allgemeines2
5 weitere Vorschriften
  1. § 10 Bekanntgabe der EntscheidungTeil 1 · Allgemeines1
  2. § 13 Verfahren und Entscheidung über die BeschwerdeTeil 1 · Allgemeines1
  3. § 27 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung des für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im UrsprungsstaatTeil 1 · Allgemeines1
  4. § 55 Abweichungen von Vorschriften des Allgemeinen Teils; ergänzende RegelungenTeil 2 · Besonderes1
  5. § 6 VerfahrenTeil 1 · Allgemeines1

Neu entschieden

BGHIX ZB 16/2526.03.2026Hinweispflichten des Gerichts bei ausländischen Rechtsmitteln im VollstreckungsversagungsverfahrenWill das Gericht einen Antrag auf Versagung der Vollstreckung deshalb ablehnen, weil der behauptete Verstoß gegen den ordre public durch ein Rechtsmittel im Ursprungsstaat hätte abgewendet werden können, muss es die Parteien auf die von ihm für einschlägig gehaltenen Regelungen des ausländischen Rechts hinweisen, wenn…§ 12BGHIX ZB 1/2415.05.2025Anforderungen an die Form der Einreichung bestimmender Schriftsätze durch europäische Rechtsanwälte im deutschen Zivilverfahren1. Zur Wahrung des Schriftlichkeitserfordernisses für bestimmende Schriftsätze durch Zeichnung im Rubrum des Schriftsatzes durch einen österreichischen Rechtsanwalt. 2. Der dienstleistende europäische Rechtsanwalt hat im Grundsatz in einem Verfahren vor den Zivilgerichten vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen s…§ 11BGHIX ZB 86/1809.07.2020Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils: Prüfung der Entscheidungsaufhebung im Ursprungsstaat§ 15

Alle Entscheidungen zum AVAG 2001

  1. BGHIX ZB 16/2526.03.2026Hinweispflichten des Gerichts bei ausländischen Rechtsmitteln im Vollstreckungsversagungsverfahren
  2. BGHIX ZB 1/2415.05.2025Anforderungen an die Form der Einreichung bestimmender Schriftsätze durch europäische Rechtsanwälte im deutschen Zivilverfahren
  3. BGHIX ZB 86/1809.07.2020Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils: Prüfung der Entscheidungsaufhebung im Ursprungsstaat
  4. BGHIX ZB 16/1819.09.2019Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines rumänischen Urteils: Nachweis der Berechtigung eines antragstellenden Dritten zur Vollstreckung im Erststaat
  5. BGHVII ZB 2/1720.07.2017Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Sicherheitsleistung des Schuldners: Fortsetzung der Zwangsvollstreckung bei Eintritt der Rechtskraft des ausländischen Vollstreckungstitels
  6. BGHVII ZB 2/1731.05.2017Rechtsbeschwerdeverfahren wegen einer Forderungspfändung: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch den Bundesgerichtshof als Vollstreckungsorgan
  7. BGHVII ZB 64/1517.05.2017Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem italienischen Titel gegen Sicherheitsleistung: Rechtsmissbräuchlicher Einwand des mangelnden Nachweises der Sicherheitsleistung durch öffentliche Urkunde
  8. BGHXII ZB 75/1302.09.2015Vollstreckbarerklärungsverfahren für Zahlungspflichten aus einem türkischen Ehescheidungsurteil: Beschlussentscheidung des deutschen Gerichts; Vorrang einer völkerrechtlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsvereinbarung; Ausschluss der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nach Wahl der falschen Verfahrensart durch die Instanzgerichte
  9. BGHIX ZB 38/1426.03.2015Vollstreckung eines ausländischen Urteils: Vollstreckbarerklärung auf Betreiben eines Rechtsnachfolgers des Klägers; Voraussetzungen für das Vorliegen gerichtlicher Willkür
  10. BGHIX ZB 267/1112.07.2012Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO: Zulässigkeit von nachträglich entstandenen materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den titulierten Anspruch
  11. BGHIX ZB 211/1012.01.2012Vollstreckbarerklärungsverfahren: Antrag eines Rechtsnachfolgers des ursprünglichen Klägers; Prüfung der internationalen Zuständigkeit des Gerichts des Erststaates
  12. BGHXII ZB 156/0902.03.2011Vollstreckung ausländischer Unterhaltstitel: Einwand des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialhilfeträger im Beschwerdeverfahren gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung
  13. BGHIX ZB 28/1021.12.2010(Vollstreckung ausländischer Urteile: Örtliche Zuständigkeit für die Vollstreckbarerklärung; Berichtigung der Partei im Urteilsrubrum und Auslegung des Urteils; Berücksichtigung der Teilerfüllung)
  14. BGHXII ZB 193/0724.03.2010Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Trennungsunterhaltstitels: Begrenzung der Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zum Eintritt der Rechtskraft der Ehescheidung
  15. BGHIX ZB 94/0711.03.2010Vollstreckung ausländischer Urteile: Berücksichtigung der Aufhebung der Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsstaat im Beschwerdeverfahren der Vollstreckbarerklärung
  16. BGHIX ZB 57/0904.02.2010Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile: Erledigung der Hauptsache; Zulässigkeit bei Vorliegen einer Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel
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