Bundesrecht
Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können
AusglLeistGStand 06.05.2026Amtliche Quelle
50 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des AusglLeistG an.
- BVerwG 78 %
- BGH 16 %
- BFH 6 %
Oft vor Gericht
- § 1 Anspruch auf Ausgleichsleistung30
- § 3 Flächenerwerb11
- § 2 Art und Höhe der Ausgleichsleistung5
- § 5 Rückgabe beweglicher Sachen5
- § 6 Zuständigkeit und Verfahren4
1 weitere Vorschriften
Neu entschieden
BVerwG8 B 30.2517.06.2026Ausschluss der Entschädigung nach Ausgleichsleistungsgesetz wegen erheblichem Vorschubleisten zugunsten des NS-Systems (hier: Finanzierung von Ausbildungseinrichtungen)§ 1BGHV ZR 133/2416.05.2025Vertrag über Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach Ausgleichsleistungsgesetz; Beteiligung der Privatisierungsstelle am Erlös; Verjährung des Anspruchs des Erwerbers auf Auskehr von NutzungsentgeltenDie in Verträgen über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz vorgesehene Beteiligung der Privatisierungsstelle (BVVG) an dem Erlös aus einer etwaigen Nutzung der Grundstücke als Standort- oder Abstandsflächen für Windkraftanlagen ist keine Gegenleistung i.S.v. § 196 BGB für die Über…§ 3BGHV ZR 209/2319.07.2024Rücktritt von Grundstückskaufvertrag bei Aufgabe von Selbstbewirtschaftung eines Flächenteils1. Die in § 12 Abs. 3a Sätze 1 bis 4 FlErwV getroffenen Regelungen finden auf vor dem Jahre 2009 geschlossene Kaufverträge zu Gunsten der Erwerber Anwendung. 2. Das nach § 12 Abs. 1 a) dd) FlErwV zu vereinbarende Rücktrittsrecht setzt nicht voraus, dass der Erwerber land- und forstwirtschaftlicher Flächen nach § 3 Aus…§ 3§ 7
Alle Entscheidungen zum AusglLeistG
- BVerwG8 B 30.2517.06.2026Ausschluss der Entschädigung nach Ausgleichsleistungsgesetz wegen erheblichem Vorschubleisten zugunsten des NS-Systems (hier: Finanzierung von Ausbildungseinrichtungen)
- BGHV ZR 133/2416.05.2025Vertrag über Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach Ausgleichsleistungsgesetz; Beteiligung der Privatisierungsstelle am Erlös; Verjährung des Anspruchs des Erwerbers auf Auskehr von Nutzungsentgelten
- BGHV ZR 209/2319.07.2024Rücktritt von Grundstückskaufvertrag bei Aufgabe von Selbstbewirtschaftung eines Flächenteils
- BVerwG8 B 36/2104.02.2022Ausschluss des Anspruchs auf Ausgleichsleistungen wegen der Beschäftigung von KZ-Häftlingen
- BVerwG8 B 63/2015.06.2021Weder Restitution noch verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei besatzungshoheitlicher Immobilienenteignung
- BVerwG8 B 15/2030.11.2020Ausschluss von Ausgleichsleistungen wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit
- BVerwG8 B 3/2011.11.2020Ausgleichsleistungen für entschädigungslos enteigneten Unternehmensanteil
- BVerwG8 C 6/1912.02.2020Bestimmung der Erbenstellung i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG
- BVerwG8 C 13/1827.11.2019Nicht individualisierbares Begehren der Rückgabe sämtlichen Inventars sämtlicher Liegenschaften des Berechtigten
- BVerwG8 B 34/1910.10.2019Besatzungsrechtlichkeit; Besatzungshoheitlichkeit der Enteignung eines Gutes; fehlende Substantiierung des Zulassungsgrundes
- BVerwG8 B 42/1812.06.2019Revisionszulassung; Bestimmung der Erben oder Erbeserben
- BFHII B 51/1822.11.2018Flächenerwerb durch Alteigentümer im Beitrittsgebiet; Grunderwerbsteuer
- BGHV ZR 12/1714.09.2018Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Rahmen der Flächenerwerbsverordnung und des Ausgleichsleistungsgesetzes: Auslösung des Wiederkaufsrechts nach Errichtung von Windkrafträdern und bei Einbeziehung der verkauften Flächen in ein Windeignungsgebiet; Wirksamkeit einer Klausel über die Beteiligung der BVVG an den Vertragsverhandlungen zwischen dem Erwerber und einem Energieanlagenbetreiber über die Aufstellung von Windkrafträdern und über die Auskehrung des überwiegenden Teils der vom Anlagenbetreiber gezahlten Entschädigung an die BVVG
- BVerwG8 B 46/1724.07.2018Herausgabe beweglicher Gegenstände; Patronatskirche; Überraschungsentscheidung
- BVerwG8 B 36/1712.07.2018Besatzungshoheitliche Enteignung; Verzicht auf eine Entscheidung über vermögensrechtliche Ansprüche; rechtliches Gehör
- BVerwG8 C 11/1709.05.2018Antragswirkung eines vermögensrechtlichen Antrages im ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren
- BVerwG8 B 1/1709.10.2017Enteignungsentschädigung; Ausschluss; Vorschubleisten für das nationalsozialistische System
- BVerwG8 B 46/1611.07.2017Rückübertragung beweglichen Vermögens; Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerwG8 B 19/1626.06.2017Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung; Ausgleichsanspruch
- BVerwG8 B 64/1626.06.2017Erbengemeinschaft; Zeitpunkt der Enteignung; Kreisverweisung
- BFHII R 7/1517.05.2017Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG
- BFHII R 8/1517.05.2017(Im wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2017 II R 7/15 - Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG)
- BVerwG8 B 5/1611.07.2016Ausgleichsleistung für Enteignung; Kriegsverbrecher; Selbstbindung des Revisionsgerichts
- BVerwG3 B 42/1430.07.2015Rehabilitierungsverweigerung bei Spitzeltätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR
- BVerwG5 B 43/1430.06.2015Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens für den Nationalsozialismus; Denunziation
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