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Bundesrecht

Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können

AusglLeistGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

50 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des AusglLeistG an.

  • BVerwG 78 %
  • BGH 16 %
  • BFH 6 %

Oft vor Gericht

  1. § 1 Anspruch auf Ausgleichsleistung30
  2. § 3 Flächenerwerb11
  3. § 2 Art und Höhe der Ausgleichsleistung5
  4. § 5 Rückgabe beweglicher Sachen5
  5. § 6 Zuständigkeit und Verfahren4
1 weitere Vorschriften
  1. § 7 Übergangs- und Schlussbestimmungen1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum AusglLeistG

  1. BVerwG8 B 30.2517.06.2026Ausschluss der Entschädigung nach Ausgleichsleistungsgesetz wegen erheblichem Vorschubleisten zugunsten des NS-Systems (hier: Finanzierung von Ausbildungseinrichtungen)
  2. BGHV ZR 133/2416.05.2025Vertrag über Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach Ausgleichsleistungsgesetz; Beteiligung der Privatisierungsstelle am Erlös; Verjährung des Anspruchs des Erwerbers auf Auskehr von Nutzungsentgelten
  3. BGHV ZR 209/2319.07.2024Rücktritt von Grundstückskaufvertrag bei Aufgabe von Selbstbewirtschaftung eines Flächenteils
  4. BVerwG8 B 36/2104.02.2022Ausschluss des Anspruchs auf Ausgleichsleistungen wegen der Beschäftigung von KZ-Häftlingen
  5. BVerwG8 B 63/2015.06.2021Weder Restitution noch verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei besatzungshoheitlicher Immobilienenteignung
  6. BVerwG8 B 15/2030.11.2020Ausschluss von Ausgleichsleistungen wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit
  7. BVerwG8 B 3/2011.11.2020Ausgleichsleistungen für entschädigungslos enteigneten Unternehmensanteil
  8. BVerwG8 C 6/1912.02.2020Bestimmung der Erbenstellung i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG
  9. BVerwG8 C 13/1827.11.2019Nicht individualisierbares Begehren der Rückgabe sämtlichen Inventars sämtlicher Liegenschaften des Berechtigten
  10. BVerwG8 B 34/1910.10.2019Besatzungsrechtlichkeit; Besatzungshoheitlichkeit der Enteignung eines Gutes; fehlende Substantiierung des Zulassungsgrundes
  11. BVerwG8 B 42/1812.06.2019Revisionszulassung; Bestimmung der Erben oder Erbeserben
  12. BFHII B 51/1822.11.2018Flächenerwerb durch Alteigentümer im Beitrittsgebiet; Grunderwerbsteuer
  13. BGHV ZR 12/1714.09.2018Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Rahmen der Flächenerwerbsverordnung und des Ausgleichsleistungsgesetzes: Auslösung des Wiederkaufsrechts nach Errichtung von Windkrafträdern und bei Einbeziehung der verkauften Flächen in ein Windeignungsgebiet; Wirksamkeit einer Klausel über die Beteiligung der BVVG an den Vertragsverhandlungen zwischen dem Erwerber und einem Energieanlagenbetreiber über die Aufstellung von Windkrafträdern und über die Auskehrung des überwiegenden Teils der vom Anlagenbetreiber gezahlten Entschädigung an die BVVG
  14. BVerwG8 B 46/1724.07.2018Herausgabe beweglicher Gegenstände; Patronatskirche; Überraschungsentscheidung
  15. BVerwG8 B 36/1712.07.2018Besatzungshoheitliche Enteignung; Verzicht auf eine Entscheidung über vermögensrechtliche Ansprüche; rechtliches Gehör
  16. BVerwG8 C 11/1709.05.2018Antragswirkung eines vermögensrechtlichen Antrages im ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren
  17. BVerwG8 B 1/1709.10.2017Enteignungsentschädigung; Ausschluss; Vorschubleisten für das nationalsozialistische System
  18. BVerwG8 B 46/1611.07.2017Rückübertragung beweglichen Vermögens; Verletzung des rechtlichen Gehörs
  19. BVerwG8 B 19/1626.06.2017Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung; Ausgleichsanspruch
  20. BVerwG8 B 64/1626.06.2017Erbengemeinschaft; Zeitpunkt der Enteignung; Kreisverweisung
  21. BFHII R 7/1517.05.2017Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG
  22. BFHII R 8/1517.05.2017(Im wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2017 II R 7/15 - Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG)
  23. BVerwG8 B 5/1611.07.2016Ausgleichsleistung für Enteignung; Kriegsverbrecher; Selbstbindung des Revisionsgerichts
  24. BVerwG3 B 42/1430.07.2015Rehabilitierungsverweigerung bei Spitzeltätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR
  25. BVerwG5 B 43/1430.06.2015Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens für den Nationalsozialismus; Denunziation
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