BVerwG · 8. Senat · Beschluss
BVerwG 8 B 42/18
Entscheidung vom 12.06.2019 · ECLI:DE:BVerwG:2019:120619B8B42.18.0
Weitere Schreibweisen des Aktenzeichens: 8 B 42/18 (8 C 6/19)
Revisionszulassung; Bestimmung der Erben oder Erbeserben
Zitierte Normen
Tatbestand und Gründe
Gründe
Rn. 1: Die Beschwerde hat Erfolg. Die Rechtssache hat die von dem Kläger geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich die von ihm aufgeworfene Frage zu klären sein, ob die Bestimmung der Erben oder Erbeserben im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 AusglLeistG eine hypothetische Prüfung erfordert, wer unter Ausblendung der besatzungsrechtlichen bzw. besatzungshoheitlichen Enteignung des im Streit stehenden Vermögenswertes Erbe oder Erbeserbe des Geschädigten geworden wäre.
Rn. 2: Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 und § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.