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Bundesrecht

Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren

AtGStand 18.08.2026Amtliche Quelle

16 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des AtG an.

  • BVerwG 69 %
  • BVerfG 25 %
  • BAG 6 %

Worüber gestritten wird

  1. ÜberwachungsvorschriftenZweiter Abschnitt · §§ 3–21c15
  2. Allgemeine VorschriftenErster Abschnitt · §§ 1–2d2
  3. VerwaltungsbehördenDritter Abschnitt · §§ 22–24b1

Oft vor Gericht

  1. § 7 Genehmigung von AnlagenZweiter Abschnitt · Überwachungsvorschriften7
  2. § 6 Genehmigung zur Aufbewahrung von KernbrennstoffenZweiter Abschnitt · Überwachungsvorschriften5
  3. § 4 Beförderung von KernbrennstoffenZweiter Abschnitt · Überwachungsvorschriften2
  4. § 7g Ermächtigung zum Abschluss eines öffentlich-rechtlichen VertragesZweiter Abschnitt · Überwachungsvorschriften2
  5. § 9a Verwertung radioaktiver Reststoffe und Beseitigung radioaktiver AbfälleZweiter Abschnitt · Überwachungsvorschriften2
5 weitere Vorschriften
  1. § 1 Zweckbestimmung des GesetzesErster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften1
  2. § 11 Ermächtigungsvorschriften (Genehmigung, Anzeige, allgemeine Zulassung)Zweiter Abschnitt · Überwachungsvorschriften1
  3. § 17 Inhaltliche Beschränkungen, Auflagen, Widerruf, Bezeichnung als Inhaber einer KernanlageZweiter Abschnitt · Überwachungsvorschriften1
  4. § 18 EntschädigungZweiter Abschnitt · Überwachungsvorschriften1
  5. § 19 Staatliche AufsichtZweiter Abschnitt · Überwachungsvorschriften1

Neu entschieden

BVerwG10 C 2.2504.06.2026Reichweite einer atomrechtlichen Stilllegungs- und AbbaugenehmigungEine Stilllegungs- und Abbaugenehmigung nach § 7 Abs. 3 AtG erstreckt sich darauf sicherzustellen, dass sich der Prozess der - eigenständig zu genehmigenden - Freigabe von radioaktiven Stoffen aus der atomrechtlichen Überwachung in den schadlosen Abbau der Anlage einfügt.§ 11§ 7BVerwG10 B 19.2421.07.2025atomrechtliche Kostentragungspflicht eines DrittantragsstellersAus § 21 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 AtG folgt die Kostentragungspflicht eines Dritten im Falle der Ablehnung eines Antrags auf Vornahme von in § 21 Abs. 1 Nr. 2 AtG bezeichneten Amtshandlungen wie dem Widerruf einer atomrechtlichen Genehmigung oder dem aufsichtlichen Einschreiten.§ 17§ 18§ 19BVerfG2 BvL 2/1507.12.2021Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen gem § 2 Abs 3 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes verfassungswidrig und nichtig - mangelnde Gesetzgebungskompetenz des Landes (Art 71, Art 73 Abs 1 Nr 14 GG) - nach objektivem Regelungsgehalt keine bloße Teilentwidmung, mithin keine von Landeskompetenz umfasste Regelung des öffentlichen Sachenrechts§ 2§ 4

Alle Entscheidungen zum AtG

  1. BVerwG10 C 2.2504.06.2026Reichweite einer atomrechtlichen Stilllegungs- und Abbaugenehmigung
  2. BVerwG10 B 19.2421.07.2025atomrechtliche Kostentragungspflicht eines Drittantragsstellers
  3. BVerfG2 BvL 2/1507.12.2021Verbot des Umschlags von Kernbrennstoffen gem § 2 Abs 3 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes verfassungswidrig und nichtig - mangelnde Gesetzgebungskompetenz des Landes (Art 71, Art 73 Abs 1 Nr 14 GG) - nach objektivem Regelungsgehalt keine bloße Teilentwidmung, mithin keine von Landeskompetenz umfasste Regelung des öffentlichen Sachenrechts
  4. BVerfG2 BvQ 96/2119.11.2021Erfolgloser Eilantrag auf Aussetzung der §§ 7e Abs 2 Nr 2, 7g AtG bis zur Entscheidung über anhängige Verfahren - mangelnde Darlegung einer Verletzung in eigenen Rechten (§ 90 Abs 1 BVerfGG)
  5. BVerwG7 C 4/1921.01.2021Atomrechtliche Stilllegungs- und Abbaugenehmigung
  6. BVerfG1 BvR 1550/1929.09.2020Mangelnde Umsetzung des Senatsurteils vom 06.12.2016 (1 BvR 2821/11 ua – Atomausstieg – ) verletzt Eigentumsgrundrecht der Kraftwerksbetreiberinnen - 16. AtG-Novelle (juris: AtGÄndG 16) mangels Bedingungseintritts nicht in Kraft getreten - zudem keine Behebung des Grundrechtsverstoßes bei unveränderter Inkraftsetzung des § 7f AtG idF der 16. AtG-Novelle - Verpflichtung zur Neuregelung besteht mithin fort - Sowie zu verfassungsrechtlichen Maßgaben an die Regelung des Inkrafttretens von Gesetzen
  7. BVerwG7 B 2/2031.07.2020Keine Hinzuziehung der Standortgemeinde zum Verfahren auf Änderung einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung
  8. BAG4 AZR 831/1605.07.2017Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang "Kerntechnische Anlagen" des Entgelttarifvertrags für Sicherheitsdienstleistungen Berlin und Brandenburg
  9. BVerfG1 BvR 2821/1106.12.2016Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 31.07.2011 (juris: AtGÄndG 13) im Wesentlichen mit dem GG vereinbar - Art 1 Nr 1 Buchst a AtGÄndG 13 mit Art 14 Abs 1 GG partiell unvereinbar - Nichtverwertbarkeit der im Jahr 2002 gesetzlich zugewiesenen Stromerzeugungskontingente durch Einführung eines festen Abschalttermins für Atomkraftwerke als nicht zumutbare Inhalts- und Schrankenbestimmung - zudem Verletzung des Art 14 Abs 1 GG durch Fehlen einer Kompensation für gewisse Investitionen (Vertrauensschutz) - hingegen Streichung der im Jahr 2011 zusätzlich gewährten Stromerzeugungskontingente verfassungsrechtlich unbedenklich - Frist für Neuregelung bis 30.06.2018
  10. BVerwG7 B 25/1308.01.2015Überprüfung atomrechtlicher Genehmigung; Wohngrundstück; Zwischenlager
  11. BVerwG7 B 18/1320.12.2013Stilllegung eines Atomkraftwerks; Anhörung
  12. BVerwG7 C 34/1114.03.2013Anwohnerklage gegen Castor-Transporte
  13. BVerwG4 C 8/0904.04.2012Unzulässigkeit planmäßiger Flüge in der Mediationsnacht; Kontingent für die Gesamtnacht; Schallschutz für gewerbliche Grundstücke; Einwendungsgelegenheit bei Betriebsregelungsänderung; Beweisregel bzgl. Ausgangsdaten einer Nachfrageprognose; Spezialgesetz-Charakter des Fluglärmschutzgesetzes; konkretisierende Gewichtungsvorgaben in Grundsätzen der Raumordnung; zur Verhältnismäßigkeit beim Lärmschutzkonzept; kein passiver Schallschutz für Gewerbebetriebe nach Fluglärmschutzgesetz
  14. BVerwG7 C 1/1122.03.2012Atomrechtliche Genehmigung; Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Unterweser im dazugehörigen Standortzwischenlager
  15. BVerwG20 F 7/1020.09.2010Schutzkonzepte und -maßnahmen atomrechtlicher Anlagen als Gründe für Geheimhaltungsinteresse
  16. BVerwG7 A 8/0927.01.2010Bund-Länder-Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art; Erstattung von Kosten für Errichtung und Inbetriebnahme einer atomrechtlichen Landessammelstelle; Verwirkung des Erstattungsanspruchs
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