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Bundesrecht

Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer

AbwAGStand 06.05.2026Amtliche Quelle

8 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des AbwAG an.

  • BVerwG 100 %

Worüber gestritten wird

  1. Ermittlung der SchädlichkeitZweiter Abschnitt · §§ 4–85
  2. AbgabepflichtDritter Abschnitt · §§ 9–104
  3. Allgemeine VorschriftenErster Abschnitt · §§ 1–34

Oft vor Gericht

  1. § 3 BewertungsgrundlageErster Abschnitt · Allgemeine Vorschriften4
  2. § 4 Ermittlung auf Grund des BescheidesZweiter Abschnitt · Ermittlung der Schädlichkeit4
  3. § 10 Ausnahmen von der AbgabepflichtDritter Abschnitt · Abgabepflicht3
  4. § 6 Ermittlung in sonstigen FällenZweiter Abschnitt · Ermittlung der Schädlichkeit1
  5. § 8 Pauschalierung bei Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnlichem SchmutzwasserZweiter Abschnitt · Ermittlung der Schädlichkeit1
1 weitere Vorschriften
  1. § 9 Abgabepflicht, AbgabesatzDritter Abschnitt · Abgabepflicht1

Neu entschieden

BVerwG9 C 3/2313.11.2024Einleitung von Schmutzwasser durch abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft nach Vorreinigung durch eine von ihr betriebene Kleinkläranlage in ein GewässerEine Kleineinleitung im Sinne des § 8 AbwAG setzt zwingend voraus, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG an Stelle des Einleiters abgabepflichtig ist.§ 8§ 9BVerwG9 B 33/2108.07.2022Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130a VwGO§ 4§ 6BVerwG7 C 13/1425.05.2016Anerkennung einer VorbelastungDem abgabepflichtigen Einleiter zugeleitetes Wasser, das aus Wasserversorgungseinrichtungen stammt, ist nicht als einem Gewässer unmittelbar entnommen im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG anzusehen und folglich vom Vorbelastungsabzug ausgenommen.§ 10§ 3§ 4

Alle Entscheidungen zum AbwAG

  1. BVerwG9 C 3/2313.11.2024Einleitung von Schmutzwasser durch abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft nach Vorreinigung durch eine von ihr betriebene Kleinkläranlage in ein Gewässer
  2. BVerwG9 B 33/2108.07.2022Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren nach § 130a VwGO
  3. BVerwG7 C 13/1425.05.2016Anerkennung einer Vorbelastung
  4. BVerwG9 B 25/1425.03.2015Beitrag für Wasserverband; nachwirkende Veranlagung trotz Reduktion der Schadstofffracht im Abwasser
  5. BVerwG7 C 12/1221.11.2013Voraussetzungen der Verrechnung von Investitionen mit der Abwasserabgabe; Erweiterungsbegriff; Zuführung von Abwasser
  6. BVerwG7 C 10/1109.08.2011Abwasserabgabe; Bewertung der Schädlichkeit des Abwassers; Fischeigiftigkeit
  7. BVerwG7 C 17/0924.06.2010Abwasserabgabe; Vorabentscheidung über Vorbelastung von Wasser
  8. BVerwG7 C 11/0918.02.2010Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen für Investitionen (Abwasserbehandlungsanlage); Schadstoffkonzentrationen im Abwasser
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