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Bundesrecht

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

AbgGStand 22.07.2026Amtliche Quelle

19 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des AbgG an.

  • BVerfG 42 %
  • BVerwG 32 %
  • BFH 11 %
  • BSG 11 %
  • BAG 5 %

Worüber gestritten wird

  1. Leistungen an Mitglieder des BundestagesVierter Abschnitt · §§ 11–1710
  2. Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen KassenSiebenter Abschnitt · § 293
  3. Unabhängigkeit des AbgeordnetenZehnter Abschnitt · §§ 44a–44f2
  4. Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen DienstesDritter Abschnitt · §§ 5–102
  5. FraktionenZwölfter Abschnitt · §§ 53–622
3 weitere Themen
  1. Mitgliedschaft im Bundestag und BerufZweiter Abschnitt · §§ 2–41
  2. Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, UnterstützungenSechster Abschnitt · §§ 27–281
  3. Verhaltensregeln für die Mitglieder des BundestagesElfter Abschnitt · §§ 45–52a1

Oft vor Gericht

  1. § 12 AmtsausstattungVierter Abschnitt · Leistungen an Mitglieder des Bundestages8
  2. § 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen KassenSiebenter Abschnitt · Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen3
  3. § 11 AbgeordnetenentschädigungVierter Abschnitt · Leistungen an Mitglieder des Bundestages2
  4. § 13 Wegfall des Anspruchs auf AufwandsentschädigungenVierter Abschnitt · Leistungen an Mitglieder des Bundestages2
  5. § 44a Unabhängigkeit des MandatsZehnter Abschnitt · Unabhängigkeit des Abgeordneten2
5 weitere Vorschriften
  1. § 5 Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen DienstverhältnisDritter Abschnitt · Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes2
  2. § 2 Schutz der freien MandatsausübungZweiter Abschnitt · Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf1
  3. § 27 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und GeburtsfällenSechster Abschnitt · Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen1
  4. § 44b (weggefallen)Zehnter Abschnitt · Unabhängigkeit des Abgeordneten1
  5. § 47 VeröffentlichungElfter Abschnitt · Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages1

Neu entschieden

BVerwG5 C 4.2509.07.2026Bemessung des Zuschusses zur Krankenversicherung ehemaliger Bundestagsabgeordneter nach § 27 Abs. 2 Satz 3 AbgGDer hälftige Zuschuss zur Krankenversicherung ehemaliger Bundestagsabgeordneter ist nach § 27 Abs. 2 Satz 3 AbgG nicht nur zu denjenigen Krankenversicherungsbeiträgen zu gewähren, die auf die Versorgungsleistungen des Deutschen Bundestages erhoben werden, sondern zu dem gesamten aus eigenen Mitteln geleisteten Kranken…§ 27BVerwG2 WDB 7.2509.09.2025Aufhebung der Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; BundestagsabgeordneterWird ein Soldat Bundestagsabgeordneter und ruhen deswegen seine Rechte und Pflichten aus dem Soldatenverhältnis weitgehend, führt dies zu keiner Änderung der disziplinarrechtlichen Zuständigkeiten.§ 5§ 6§ 8BVerfG1 BvR 936/2410.09.2024Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Anrechnung der Abgeordnetenentschädigung auf die gesetzliche Altersrente gem § 29 Abs 2 S 2 AbgG§ 11§ 29

Alle Entscheidungen zum AbgG

  1. BVerwG5 C 4.2509.07.2026Bemessung des Zuschusses zur Krankenversicherung ehemaliger Bundestagsabgeordneter nach § 27 Abs. 2 Satz 3 AbgG
  2. BVerwG2 WDB 7.2509.09.2025Aufhebung der Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Bundestagsabgeordneter
  3. BVerfG1 BvR 936/2410.09.2024Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Anrechnung der Abgeordnetenentschädigung auf die gesetzliche Altersrente gem § 29 Abs 2 S 2 AbgG
  4. BSGB 5 R 49/21 R18.10.2023(Verfassungsmäßigkeit der Ruhensregelung nach § 29 Abs 2 AbgG)
  5. BVerfG2 BvE 5/1824.01.2023Unzulässige Organklage bzgl des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (PartGuaÄndG 2018) - keine Normenkontrolle im Organstreitverfahren, insoweit untauglicher Antragsgegenstand - zudem unzureichende Darlegung einer Antragsbefugnis hinsichtlich des Verfahrens zur Verabschiedung des PartGuaÄndG 2018
  6. BVerwG2 WD 15/1901.07.2020Äußerungen eines Offiziers als nominierter Landtagskandidat
  7. BVerfG2 BvE 2/1817.09.2019Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren bzgl der Verhängung parlamentarischer Ordnungsmaßnahmen setzt Durchführung des Einspruchsverfahrens (§ 39 BTGO) voraus - hier: Verwerfung eines Antrags im Organstreitverfahren
  8. BVerfG2 BvE 4/1902.07.2019§§ 44a, 44b AbgG gewähren nur bei eigener Betroffenheit des jeweiligen Bundestagsabgeordneten ein organstreitfähiges Recht - hier: erfolglose, da unzulässige Anträge im Organstreitverfahren bzgl der Feststellung des Wahlergebnisses des Vizepräsidenten des BVerfG sowie bzgl seiner Ernennung
  9. BVerfG2 BvC 46/1419.09.2017Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Bundestagswahl 2013 (18. Deutscher Bundestag) - Einführung einer Eventualstimme im Zusammenhang mit 5%-Sperrklausel nicht geboten - jedoch Regelungsdefizit bzgl § 12 Abs 3 S 1 AbgG, da Mandatsbezug der Tätigkeit von Abgeordnetenmitarbeitern nicht hinreichend sichergestellt ist - Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde, soweit die Bereitstellung staatlicher Mittel für politische Stiftungen und Bundestagsfraktionen und deren Verwendung gerügt wird
  10. BAG2 AZR 79/1618.05.2017Kündigungsschutz nach dem EuAbgG
  11. BVerwG6 C 65/1416.03.2016Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages
  12. BVerwG6 C 66/1416.03.2016Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages
  13. BSGB 13 R 14/15 R26.08.2015Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren
  14. BVerfG2 BvE 4/1215.07.2015Organstreitverfahren bzgl der Bewilligung von Haushaltsmitteln für Bundestagsfraktionen, für persönliche Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten sowie zugunsten parteinaher Stiftungen im Bundeshaushalt 2012 - Anträge unzulässig - Verletzung des Anspruchs einer nicht im Bundestag vertretenen Partei auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend dargelegt - Frist des § 64 Abs 3 BVerfGG teils nicht gewahrt
  15. BVerwG7 C 20/1227.11.2014Informationszugang zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete
  16. BVerfG2 BvE 3/1206.05.2014(Mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässiges Organstreitverfahren, durch das eine Verletzung des Gebots der Neutralität im Wahlkampf und des Grundsatzes der Chancengleichheit der politischen Parteien im Wahlkampf feststellt werden sollte)
  17. BFHVI B 101/1212.08.2013Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Ruhen des Verfahrens - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Anforderungen an die Darlegung eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers - Keine Revisionszulassung bei Angriffen gegen die Tatsachenwürdigung durch das FG
  18. BFHVI B 99/1207.08.2013Keine grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht - Ruhen des Verfahrens - Keine grundsätzliche Bedeutung bei behaupteten Ermessensfehlern - Anforderungen an die Darlegung eines sog. qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers - Keine Revisionszulassung bei Angriffen gegen die Tatsachenwürdigung durch das FG
  19. BVerfG2 BvR 2227/0826.07.2010Nichtannahmebeschluss: Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung der Abgeordnetenpauschale des Art 3 Nr 12 EStG auf Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit - fehlendes Rechtsschutzinteresse bzgl der Höhe der Abgeordnetenpauschale
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