Bundesrecht
Zwangsverwalterverordnung
ZwVwVStand 23.04.2024Amtliche Quelle
16 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ZwVwV an.
- BGH 88 %
- BAG 6 %
- BVerwG 6 %
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BGHIV ZB 2/2510.09.2025Anspruch eines Nachlasspflegers auf Vergütung für Tätigkeit seiner MitarbeiterEin Nachlasspfleger kann keine Vergütung nach seinem Stundensatz für die Tätigkeit eines von ihm herangezogenen Mitarbeiters verlangen.§ 19BGHV ZB 23/2211.01.2023(Vergütung des Zwangsverwalters bei der Fortführung eines Gewerbebetriebs)Führt der Zwangsverwalter auf dem beschlagnahmten Grundstück einen Gewerbetrieb fort, bemisst sich seine Vergütung gemäß § 19 Abs. 1 ZwVwV nach Zeitaufwand. Eine Abrechnung auf der Grundlage eines Prozentsatzes der erzielten Einnahmen und der nicht eingezogenen Forderungen scheidet demgegenüber aus. § 18 Abs. 1 ZwVwV …§ 18§ 19§ 5BGHV ZB 152/1808.12.2021Gehörsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Festsetzung der Zwangsverwaltervergütung: Hinweispflicht hinsichtlich der Rechtsauffassung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Bemessung der angemessenen Vergütung§ 19
Alle Entscheidungen zum ZwVwV
- BGHIV ZB 2/2510.09.2025Anspruch eines Nachlasspflegers auf Vergütung für Tätigkeit seiner Mitarbeiter
- BGHV ZB 23/2211.01.2023(Vergütung des Zwangsverwalters bei der Fortführung eines Gewerbebetriebs)
- BGHV ZB 152/1808.12.2021Gehörsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Festsetzung der Zwangsverwaltervergütung: Hinweispflicht hinsichtlich der Rechtsauffassung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Bemessung der angemessenen Vergütung
- BGHV ZB 53/2015.07.2021Zwangsverwaltervergütung: Bearbeitung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs des Schuldners als Teil der Geschäftsführung; Abrechnung nach Zeitaufwand; Kostenfreiheit bei Bearbeitung einer Anfrage des Schuldners
- BGHV ZB 152/1827.05.2021Zwangsverwaltervergütung: Abrechnung nach Zeitaufwand bei offensichtlicher Unangemessenheit der Vergütung
- BGHV ZB 149/1715.03.2018Zwangsverwaltungsverfahren: Bemessung der angemessenen Vergütung des Zwangsverwalters
- BGHIX ZB 31/1414.07.2016Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen dem Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter; Berechnungsgrundlage der Vergütung für die stille Zwangsverwaltung; Bemessung eines zu gewährenden Zuschlags
- BGHIX ZR 44/1515.10.2015Zwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Ermittlung möglicher dinglicher Rechte Dritter; Unterrichtung des Vollstreckungsgerichts; Mitverschulden des Inhabers dinglicher Rechte bei Nichteinlegung der Erinnerung gegen die Anordnung der unbeschränkten Zwangsverwaltung
- BGHV ZB 204/1320.11.2014Zwangsverwaltervergütung: Einbeziehung der Einspeisevergütung aus einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage in die Bemessungsgrundlage bei Verwaltung einer Eigentumswohnung
- BGHV ZB 7/1426.06.2014Zwangsverwaltervergütung bei Verwaltung einer Eigentumswohnung mit Tiefgaragenstellplatz
- BVerwG9 C 7/1214.05.2014Zum maßgeblichen Zeitpunkt zur Abgrenzung von Rückständen und laufenden Beträgen öffentlicher Lasten i.S.v. § 156 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 13 Abs. 1 ZVG
- BGHIX ZR 224/1216.05.2013Zwangsverwaltung: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die eine Wohnung in dem zwangsverwalteten Anwesen als Mieterin nutzende Ehefrau des Schuldners; Wirksamkeit des Mietvertrages gegenüber dem Zwangsverwalter bei unentgeltlicher Nutzung der Wohnung; Fortführung des Hausstandes durch den Schuldner; Umzug des Schuldners und seiner mitwohnenden Angehörigen in eine mietfrei zu überlassende kleinere Wohnung
- BGHIX ZR 30/1125.04.2013Zwangsverwaltung und Insolvenz: Zum unentgeltlichen Wohnrecht des Insolvenzschuldners am eigengenutzten Wohneigentum bei Vollstreckung eines absonderungsberechtigten Gläubigers im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung
- BGHIX ZR 109/1218.04.2013Zwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Vorhaltung von Rückstellungen für die Verwaltungskosten
- BGHV ZB 155/1126.04.2012Zwangsverwaltervergütung: Bemessung bei der Verwaltung eines vermieteten Grundstücks und Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens wegen rückständiger Mieten
- BAG8 AZR 230/1018.08.2011Betriebsübergang - Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter
- 16 von 16 Entscheidungen