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Bundesrecht

Zwangsverwalterverordnung

ZwVwVStand 23.04.2024Amtliche Quelle

16 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ZwVwV an.

  • BGH 88 %
  • BAG 6 %
  • BVerwG 6 %

Oft vor Gericht

  1. § 19 Abweichende Berechnung der Vergütung6
  2. § 18 Regelvergütung5
  3. § 17 Vergütung und Auslagenersatz3
  4. § 5 Nutzungen des Zwangsverwaltungsobjektes3
  5. § 3 Besitzerlangung über das Zwangsverwaltungsobjekt, Bericht2
4 weitere Vorschriften
  1. § 10 Zustimmungsvorbehalte1
  2. § 20 Mindestvergütung1
  3. § 21 Auslagen1
  4. § 9 Ausgaben der Zwangsverwaltung1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum ZwVwV

  1. BGHIV ZB 2/2510.09.2025Anspruch eines Nachlasspflegers auf Vergütung für Tätigkeit seiner Mitarbeiter
  2. BGHV ZB 23/2211.01.2023(Vergütung des Zwangsverwalters bei der Fortführung eines Gewerbebetriebs)
  3. BGHV ZB 152/1808.12.2021Gehörsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Festsetzung der Zwangsverwaltervergütung: Hinweispflicht hinsichtlich der Rechtsauffassung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Bemessung der angemessenen Vergütung
  4. BGHV ZB 53/2015.07.2021Zwangsverwaltervergütung: Bearbeitung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs des Schuldners als Teil der Geschäftsführung; Abrechnung nach Zeitaufwand; Kostenfreiheit bei Bearbeitung einer Anfrage des Schuldners
  5. BGHV ZB 152/1827.05.2021Zwangsverwaltervergütung: Abrechnung nach Zeitaufwand bei offensichtlicher Unangemessenheit der Vergütung
  6. BGHV ZB 149/1715.03.2018Zwangsverwaltungsverfahren: Bemessung der angemessenen Vergütung des Zwangsverwalters
  7. BGHIX ZB 31/1414.07.2016Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen dem Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter; Berechnungsgrundlage der Vergütung für die stille Zwangsverwaltung; Bemessung eines zu gewährenden Zuschlags
  8. BGHIX ZR 44/1515.10.2015Zwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Ermittlung möglicher dinglicher Rechte Dritter; Unterrichtung des Vollstreckungsgerichts; Mitverschulden des Inhabers dinglicher Rechte bei Nichteinlegung der Erinnerung gegen die Anordnung der unbeschränkten Zwangsverwaltung
  9. BGHV ZB 204/1320.11.2014Zwangsverwaltervergütung: Einbeziehung der Einspeisevergütung aus einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage in die Bemessungsgrundlage bei Verwaltung einer Eigentumswohnung
  10. BGHV ZB 7/1426.06.2014Zwangsverwaltervergütung bei Verwaltung einer Eigentumswohnung mit Tiefgaragenstellplatz
  11. BVerwG9 C 7/1214.05.2014Zum maßgeblichen Zeitpunkt zur Abgrenzung von Rückständen und laufenden Beträgen öffentlicher Lasten i.S.v. § 156 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 13 Abs. 1 ZVG
  12. BGHIX ZR 224/1216.05.2013Zwangsverwaltung: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die eine Wohnung in dem zwangsverwalteten Anwesen als Mieterin nutzende Ehefrau des Schuldners; Wirksamkeit des Mietvertrages gegenüber dem Zwangsverwalter bei unentgeltlicher Nutzung der Wohnung; Fortführung des Hausstandes durch den Schuldner; Umzug des Schuldners und seiner mitwohnenden Angehörigen in eine mietfrei zu überlassende kleinere Wohnung
  13. BGHIX ZR 30/1125.04.2013Zwangsverwaltung und Insolvenz: Zum unentgeltlichen Wohnrecht des Insolvenzschuldners am eigengenutzten Wohneigentum bei Vollstreckung eines absonderungsberechtigten Gläubigers im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung
  14. BGHIX ZR 109/1218.04.2013Zwangsverwaltung: Pflicht des Zwangsverwalters zur Vorhaltung von Rückstellungen für die Verwaltungskosten
  15. BGHV ZB 155/1126.04.2012Zwangsverwaltervergütung: Bemessung bei der Verwaltung eines vermieteten Grundstücks und Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens wegen rückständiger Mieten
  16. BAG8 AZR 230/1018.08.2011Betriebsübergang - Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter
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