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Bundesrecht

Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung

ZVFV 2022Stand 05.10.2026Amtliche Quelle

9 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ZVFV 2022 an.

  • BGH 100 %

Oft vor Gericht

  1. § 3 Abweichungen von den Formularen9
  2. § 5 Strukturierte Datensätze; gemeinsame Koordinierungsstelle3
  3. § 1 Einführung von Formularen1

Neu entschieden

BGHVII ZB 58/1515.06.2016Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Zulässigkeit der Verweisung auf eine in einer Anlage zum Antragsformular beigefügten Forderungsaufstellung; Eintragungsmöglichkeit für mehrere Kostenforderungen nebst Zinsen mit unterschiedlichen Zinsläufen; Befugnis des Vollstreckungsgerichts zur Überprüfung einer vom Gläubiger vorgenommenen Verrechnung an ihn geleisteter Zahlungen1a. Sofern das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV für den Antrag des Gläubigers auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hinsichtlich der zu vollstreckenden Forderungen auf Seite 3 keine vollständige und zutreffende Eintragungsmöglichkeit bietet, ist es nicht zu beanstanden, wenn de…§ 3§ 5BGHVII ZB 54/1511.05.2016Forderungspfändung: Pflicht zur Nutzung des ZwangsvollstreckungsformularsBietet das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkeit, ist ausschließlich das vorgegebene Formular zu nutzen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. November 2015, VII ZB 22/15, NJW 2016, 81).§ 3§ 5BGHVII ZB 22/1504.11.2015Zwangsvollstreckungsverfahren: Pflicht zur Nutzung des ZwangsvollstreckungsformularsBietet das Antragsformular gemäß Anlage 2 zu § 2 Satz 1 Nr. 2 ZVFV hinsichtlich der Forderungsaufstellung eine vollständige Eintragungsmöglichkeit, ist ausschließlich das vorgegebene Formular zu nutzen.§ 3§ 5

Alle Entscheidungen zum ZVFV 2022

  1. BGHVII ZB 58/1515.06.2016Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses: Zulässigkeit der Verweisung auf eine in einer Anlage zum Antragsformular beigefügten Forderungsaufstellung; Eintragungsmöglichkeit für mehrere Kostenforderungen nebst Zinsen mit unterschiedlichen Zinsläufen; Befugnis des Vollstreckungsgerichts zur Überprüfung einer vom Gläubiger vorgenommenen Verrechnung an ihn geleisteter Zahlungen
  2. BGHVII ZB 54/1511.05.2016Forderungspfändung: Pflicht zur Nutzung des Zwangsvollstreckungsformulars
  3. BGHVII ZB 22/1504.11.2015Zwangsvollstreckungsverfahren: Pflicht zur Nutzung des Zwangsvollstreckungsformulars
  4. BGHVII ZB 64/1320.03.2014Formerfordernis für den Antrag der Finanzverwaltung auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
  5. BGHVII ZB 42/1320.02.2014Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
  6. BGHVII ZB 31/1320.02.2014Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
  7. BGHVII ZB 46/1320.02.2014Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
  8. BGHVII ZB 39/1313.02.2014Zwangsvollstreckungsverfahren: Voraussetzungen einer Befreiung vom Formularzwang für Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
  9. BGHVII ZB 37/1306.02.2014Zwangsvollstreckungsverfahren: Vordruckformularzwang für einen Antrag eines durch das Finanzamt vertretenen Gläubigers auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung
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