Bundesrecht
Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020
ZuV 2020Stand 09.01.2018Amtliche Quelle
2 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ZuV 2020 an.
- BVerwG 100 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
Neu entschieden
BVerwG7 C 1/2018.03.2021Rücknahme der Zuteilung von Emissionsberechtigungen1. Nach § 14 ZuV 2020 kommt es bei Wärmeflüssen zwischen Anlagen darauf an, dass die Anlage, von der Wärme bezogen wird, in der relevanten Zuteilungsperiode nicht dem Treibhausgas-Emissionshandelsregime unterliegt. 2. Art. 9 des Beschlusses 2011/278/EU der Europäischen Kommission verpflichtet die zuständige nationale …§ 14§ 9BVerwG7 C 10/1722.11.2018Vorabentscheidungsersuchen; Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen; wesentliche KapazitätsänderungVorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen der Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen für die 3. Handelsperiode nach einer wesentlichen Kapazitätserweiterung.§ 8