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ZuckQuotV 1981 · Verordnung über die Zuteilung und Änderung von Quoten für Zucker

§ 4 Zulassung der Unternehmen (ZuckQuotV 1981)

Der Antrag auf Zulassung als Unternehmen bedarf der Schriftform.

Die gewerblichen Produktionskapazitäten sind durch die nach § 3a Abs. 1 Satz 2 der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung erforderlichen Unterlagen nachzuweisen; § 3a Abs. 2 Satz 2 der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung gilt entsprechend. Die Bundesfinanzverwaltung kann für den Antrag auf Zulassung der Unternehmen Muster im Bundesanzeiger bekannt geben; soweit Muster bekannt gegeben sind, sind diese zu verwenden.

Das zugelassene Unternehmen ist verpflichtet, jede Änderung des von der Zulassung erfassten Betriebes unverzüglich der Bundesfinanzverwaltung zu melden.

(weggefallen)

16.06.2014Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.06.2014, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de