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ZuckQuotV 1981 · Verordnung über die Zuteilung und Änderung von Quoten für Zucker

§ 3 Festsetzung und Änderung der Quoten (ZuckQuotV 1981)

Das Bundesministerium setzt die Quoten durch schriftlichen Bescheid fest.

Das Bundesministerium kann die festgesetzten Quoten im Rahmen der Bestimmungen der in § 1 genannten Rechtsakte ändern, um Veränderungen in der Struktur der Zuckerindustrie und im Zuckerrübenanbau oder sonstigen vom Rat verfolgten Zielen Rechnung zu tragen.

16.06.2014Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 16.06.2014, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de