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Bundesrecht

Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung

ZPOEGStand 09.11.2026Amtliche Quelle

224 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ZPOEG an.

  • BGH 97 %
  • BVerfG 2 %
  • BAG < 1 %

Oft vor Gericht

  1. § 26 183
  2. § 15a 14
  3. § 36 11
  4. § 35 5
  5. § 7 4
5 weitere Vorschriften
  1. § 47 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen3
  2. § 15 1
  3. § 16 1
  4. § 19 1
  5. § 25 (weggefallen)1

Neu entschieden

BGHVI ZR 33/2621.07.2026(Anwendung der Übergangsvorschrift des § 47 EGZPO auf Zurückweisungsbeschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO)Für Beschlüsse gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO gilt § 47 Nr. 1 Alt. 2 EGZPO.§ 47BGHV ZR 156/2518.06.2026Beschwerdewert bei Nichtzulassungsbeschwerden gegen Teilurteil und SchlussurteilBeschwerdewert bei Nichtzulassungsbeschwerden gegen Teil- und Schlussurteil Hat das Berufungsgericht durch Teil- und Schlussurteil entschieden, ist für die Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde jeweils die Beschwer der Teilentscheidung maßgeblich; ein Zusammenrechnen der Beschwerdegegenstände kommt nicht in Be…§ 47BGHV ZR 194/2521.05.2026Bemessung und Glaubhaftmachung der Wertgrenze der Beschwer im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren§ 47

Alle Entscheidungen zum ZPOEG

  1. BGHVI ZR 33/2621.07.2026(Anwendung der Übergangsvorschrift des § 47 EGZPO auf Zurückweisungsbeschlüsse nach § 522 Abs. 2 ZPO)
  2. BGHV ZR 156/2518.06.2026Beschwerdewert bei Nichtzulassungsbeschwerden gegen Teilurteil und Schlussurteil
  3. BGHV ZR 194/2521.05.2026Bemessung und Glaubhaftmachung der Wertgrenze der Beschwer im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
  4. BGHII ZR 114/2402.12.2025Umfang der Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen sittenwidriger Schädigung durch Unterstützung eines von der Gesellschaft betriebenen betrügerischen Anlagesystems
  5. BGHIII ZR 99/2230.03.2023Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Nichtzulassungsbeschwerden: Überwiegender Schwerpunkt des Rechtsstreits in der Anwendung von Rechtsnormen aus dem Landesrecht Bayerns
  6. BGHV ZR 34/2216.12.2022Parteiwechsel auf Beklagtenseite: Erfordernis eines erneuten Schlichtungsverfahrens bei vorgeschriebenem Schlichtungsverfahren vor Klageerhebung
  7. BGHVI ZR 258/2125.10.2022Zulässigkeit der Klage: Schlichtungsversuch bei Ansprüchen aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
  8. BGHVII ZB 52/2129.06.2022Rechtzeitiger Eingang einer formwirksamen Berufungsschrift
  9. BGHIII ZR 62/2102.12.2021Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neue Angaben zur Bemessung der Beschwer zwecks Überschreitung der Wertgrenze für die Revision
  10. BGHIII ZR 163/2029.07.2021Nichtzulassungsbeschwerde: Zuständigkeit des BGH bei Anwendbarkeit von im Landesrecht Bayerns enthaltenen Rechtsnormen
  11. BGHV ZB 22/2024.06.2021Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem obligatorischen Güteverfahren als Kosten des späteren Rechtsstreits
  12. BGHIII ZR 79/2018.02.2021Zulassung der Revision durch ein bayerisches Berufungsgericht: Nachholung der versehentlich unterbliebenen Entscheidung über das zuständige Revisionsgericht; Bindungswirkung des Berichtigungsbeschlusses
  13. BVerfG1 BvR 856/2019.11.2020Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel (hier: zivilprozessuale Nichtzulassungsbeschwerde bei Streitwert unter Erwachsenheitssumme des § 26 Nr 8 S 1 EGZPO aF) hält Beschwerdefrist nicht offen
  14. BGHV ZR 273/1929.10.2020Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Glaubhaftmachung der Mindestbeschwer mit dem Angebot einer Zeugenvernehmung
  15. BGHXII ZR 54/1923.09.2020Berechnung der Rechtsmittelbeschwer bei verfahrensfehlerhafter Prozesstrennung; Folgen einer bereits in der ersten Instanz erfolgten Verfahrenstrennung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
  16. BGHIII ZR 50/1907.05.2020Haftung des gerichtlichen Sachverständigen in Berufungsinstanz bei unanfechtbarem Berufungsurteil des Familiensenats eines Oberlandesgerichts
  17. BGHVII ZR 151/1930.04.2020Nichtzulassungsbeschwerde: Nachträgliche Änderung der Beschwer
  18. BGHV ZR 190/1912.03.2020Wert der Beschwer für die Nichtzulassungsbeschwerde: Abgewiesene Klage gegen den Grundstücksnachbarn auf Beseitigung einer störenden Einwirkung vom Nachbargrundstück; Bedeutung der Kosten für die Störungsbeseitigung
  19. BGHVII ZR 187/1911.03.2020Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Revisionsbeschwer nach einer Verurteilung zur Auskunftserteilung
  20. BGHV ZR 167/1920.02.2020Nichtzulassungsbeschwerde: Berücksichtigungsfähigkeit neuer Angaben zum Erreichen der Mindestbeschwer
  21. BGHV ZR 198/1920.02.2020Nichtzulassungsbeschwerde: Revisionsbeschwer eines Wohnungseigentümers bei Geltendmachung eines alleinigen Nutzungsrechts für einen im Gemeinschaftseigentum befindlichen Windfang
  22. BGHV ZR 170/1923.01.2020Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
  23. BGHV ZR 81/1919.12.2019(Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde: Feststellung der Beschwer eines Wohnungseigentümers)
  24. BGHVII ZR 151/1918.12.2019Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neue Angaben des Beschwerdeführers zur Bemessung der Beschwer zwecks Überschreitung der Wertgrenze für die Revision
  25. BGHII ZR 262/1812.11.2019Werts der Beschwer bei einer Nichtzulassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Ausschließung eines Gesellschafters bzw. Einziehung von Gesellschaftsanteilen
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