Bundesrecht
Zivilprozessordnung
ZPOStand 30.09.2026Amtliche Quelle
10.572 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ZPO an.
- BGH 54 %
- BAG 11 %
- BFH 10 %
- BSG 9 %
- BVerfG 6 %
- BPatG 5 %
- BVerwG 4 %
Worüber gestritten wird
- Verfahren bis zum UrteilBuch 2 · §§ 253–299a2.186
- RevisionBuch 3 · §§ 542–5661.488
- BerufungBuch 3 · §§ 511–5411.310
- Mündliche VerhandlungBuch 1 · §§ 128–1651.007
- Prozessbevollmächtigte und BeiständeBuch 1 · §§ 78–90870
5 weitere Themen
Oft vor Gericht
- § 114 VoraussetzungenBuch 1 · Allgemeine Vorschriften641
- § 233 Wiedereinsetzung in den vorigen StandBuch 1 · Allgemeine Vorschriften640
- § 85 Wirkung der ProzessvollmachtBuch 1 · Allgemeine Vorschriften601
- § 544 NichtzulassungsbeschwerdeBuch 3 · Rechtsmittel438
- § 520 BerufungsbegründungBuch 3 · Rechtsmittel429
5 weitere Vorschriften
- § 286 Freie BeweiswürdigungBuch 2 · Verfahren im ersten Rechtszug417
- § 256 FeststellungsklageBuch 2 · Verfahren im ersten Rechtszug376
- § 253 KlageschriftBuch 2 · Verfahren im ersten Rechtszug362
- § 234 WiedereinsetzungsfristBuch 1 · Allgemeine Vorschriften332
- § 547 Absolute RevisionsgründeBuch 3 · Rechtsmittel310
Neu entschieden
BGHIV ZR 155/2528.10.2026Erfolgt im Deckungsschutzverfahren des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier: durch den Gerichtshof der Europäischen Union und den Bundesgerichtshof), sind für die Beurteilung des Deckungsschutzanspruc…§ 114BFHX B 2/2623.10.2026Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten; Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden1. NV: Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten und damit eine Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ist gegeben, wenn das Finanzgericht seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, der dem schriftlichen oder protokollierten Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht, oder wen…§ 78bBGHI ZR 227/2521.10.2026Rechtliche Voraussetzungen und Bestimmtheitsanforderungen bei Auskunftsansprüchen gegen Wirtschaftsauskunfteien über automatisierte Wahrscheinlichkeitswerte - Auskunftspflicht der SCHUFAAuskunftspflicht der SCHUFA 1. Der Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 Buchst. h DSGVO setzt das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 DSGVO voraus. Die Anwendbarkeit des Art. 22 Abs. 1 DSGVO hängt von drei kumulativen Voraussetzungen ab, nämlich davon, dass…§ 253
Alle Entscheidungen zum ZPO
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- BGHV ZR 237/2515.10.2026
- BGHII ZR 89/2513.10.2026
- BGHV ZB 21/2608.10.2026
- BSGB 7 AS 29/26 B07.10.2026Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Auslegung von Prozesserklärungen - Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags - Verhinderung der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - Beeinflussung der angefochtenen Entscheidung - Zurückverweisung
- BVerfG2 BvR 331/2607.10.2026Kammerbeschluss: Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens im Sachbericht eines Nichtannahmebeschlusses
- BGHX ZR 23/2506.10.2026Änderung vorinstanzlicher Kostenentscheidungen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BAG10 AZR 217/2530.09.2026Variable Vergütung - Anerkenntnisurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
- BVerfG2 BvQ 67/2630.09.2026Erfolgreicher isolierter Eilantrag auf Aussetzung einer Räumungsvollstreckung: unzureichende fachgerichtliche Berücksichtigung des Hilfe- und Unterstützungsbedarfs einer 88-jährigen Schlaganfallpatientin
- BVerfG2 BvR 226/2630.09.2026Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens im Kammerbeschluss vom 05.08.2026
- BFHVI B 45/2630.09.2026Ordnungsgeld gegen unentschuldigt nicht erschienenen Zeugen
- BGHVI ZR 251/2529.09.2026Triftiger Grund für Verfahrensstillstand als Ausnahme von der Beendigung der Verjährungshemmung
- BGHVI ZR 47/2629.09.2026Wirtschaftliche Gleichwertigkeit eines Ersatzfahrzeugs bei Neupreisabrechnung
- BFHX K 2/24 (X K 7/21)29.09.2026Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer
- BGHV ZB 45/2524.09.2026Zurücknahme der von einem einfachen Streithelfer eingelegten Berufung durch die Hauptpartei und Kostenfolgen
- BGHIX ZR 65/2524.09.2026Kenntnis der Zahlungseinstellung aufgrund eigener Erklärung des Schuldners
- BGHIII ZB 7/2523.09.2026Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes bei Ansprüchen gegen Abschlussprüfer – Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, Anwendungsbereich, Bestimmtheitsanforderungen
- BFHX S 17/26 (PKH)21.09.2026Rechtliches Gehör - Obliegenheit eines Verfahrensbeteiligten
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- BGHI ZB 58/2517.09.2026Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke im markenrechtlichen Löschungsverfahren – OBI-Orange
- BGHI ZB 20/2617.09.2026Darlegungs- und Beweislast für das Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung bei kaufmännischem Bestätigungsschreiben
- BGHVI ZB 21/2515.09.2026Voraussetzung der materiellen Subsidiarität bei einer auf Verletzung des wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützten Rechtsbeschwerde
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