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ZPO · Rechtsmittel

§ 513 Berufungsgründe (ZPO)

Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

30.09.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 30.09.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de