ZPO · Rechtsmittel
§ 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts (ZPO)
Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:
1.die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.