Bundesrecht
Zollverordnung
ZollVStand 30.06.2021Amtliche Quelle
7 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ZollV an.
- BFH 86 %
- BVerfG 14 %
Oft vor Gericht
- § 3 Zollflugplätze3
- § 2 Zollstraßen2
- § 5 Beförderungspflicht2
- § 11 Allgemeine Vorschriften zur Einfuhrabgabenfreiheit1
- § 14 Mund- und Schiffsvorrat1
1 weitere Vorschriften
Neu entschieden
BFHVII R 1/2027.10.2022Keine vorübergehende Verwendung beim Verbringen eines Fahrzeugs zur Erfüllung eines Kaufvertrags1. NV: Das besondere Verfahren der vorübergehenden Verwendung i.S. von Art. 250 UZK kann nicht für einen PKW (Nicht-Unionsware) in Anspruch genommen werden, der zur Erfüllung eines Kaufvertrags in das Zollgebiet der Union verbracht und nicht als Beförderungsmittel verwendet wird. 2. NV: Liegen die Voraussetzungen der …§ 2BFHV R 5/1429.01.2015(Zum Merkmal "Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer" in § 3 Abs. 8 UStG)1. Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Darauf, dass tatsächlich Einfuhrumsatzsteuer angefallen ist, kommt es nicht an. 2. Als Vertreter "für Rechnung" eines anderen i.S. des Art.…§ 5BFHVII R 47/1320.05.2014Einfuhrabgabenpflicht bei Nichtbeachtung des Zollflugplatzzwangs1. NV: Die Nacherhebung eines geschuldeten Abgabenbetrags gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK setzt die zollamtliche Behandlung einer abgabenpflichtigen Ware voraus, im Zuge derer die Abgaben nicht oder in zu geringer Höhe erfasst wurden. 2. NV: Mangels gesetzlicher Formvorschriften kann eine Befreiung vom Zollflugplatzzwang sei…§ 2§ 3§ 5
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- BFHVII R 1/2027.10.2022Keine vorübergehende Verwendung beim Verbringen eines Fahrzeugs zur Erfüllung eines Kaufvertrags
- BFHV R 5/1429.01.2015(Zum Merkmal "Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer" in § 3 Abs. 8 UStG)
- BFHVII R 47/1320.05.2014Einfuhrabgabenpflicht bei Nichtbeachtung des Zollflugplatzzwangs
- BFHVII R 7/1309.04.2014(Keine wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens durch Verwendung von Lieferzetteln nach § 27 Abs. 12 ZollV)
- BVerfG1 BvR 100/1110.04.2012Nichtannahmebeschluss: Vorgaben für Entscheidung der Zollverwaltung über Aufnahme eine Flugplatzes in Liste der Zollflugplätze hinreichend bestimmt - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidung des BFH
- BFHVII B 31/1118.08.2011Inanspruchnahme eines Schiffsführers für Einfuhrabgaben auf eingeführte Schiffsvorräte
- BFHVII R 45/0928.09.2010Zollflugplatzzwang - Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz - Entscheidung, welcher Flugplatz in die Liste der Zollflugplätze aufzunehmen ist, als Ermessensentscheidung - Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung - Keine Bindung des BFH an ins Blaue hinein getroffene Feststellungen des FG
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