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Bundesrecht

Zollverordnung

ZollVStand 30.06.2021Amtliche Quelle

7 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ZollV an.

  • BFH 86 %
  • BVerfG 14 %

Oft vor Gericht

  1. § 3 Zollflugplätze3
  2. § 2 Zollstraßen2
  3. § 5 Beförderungspflicht2
  4. § 11 Allgemeine Vorschriften zur Einfuhrabgabenfreiheit1
  5. § 14 Mund- und Schiffsvorrat1
1 weitere Vorschriften
  1. § 27 Bezug und Abgabe von Schiffs-, Flugzeug- und Reisebedarf1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum ZollV

  1. BFHVII R 1/2027.10.2022Keine vorübergehende Verwendung beim Verbringen eines Fahrzeugs zur Erfüllung eines Kaufvertrags
  2. BFHV R 5/1429.01.2015(Zum Merkmal "Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer" in § 3 Abs. 8 UStG)
  3. BFHVII R 47/1320.05.2014Einfuhrabgabenpflicht bei Nichtbeachtung des Zollflugplatzzwangs
  4. BFHVII R 7/1309.04.2014(Keine wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens durch Verwendung von Lieferzetteln nach § 27 Abs. 12 ZollV)
  5. BVerfG1 BvR 100/1110.04.2012Nichtannahmebeschluss: Vorgaben für Entscheidung der Zollverwaltung über Aufnahme eine Flugplatzes in Liste der Zollflugplätze hinreichend bestimmt - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidung des BFH
  6. BFHVII B 31/1118.08.2011Inanspruchnahme eines Schiffsführers für Einfuhrabgaben auf eingeführte Schiffsvorräte
  7. BFHVII R 45/0928.09.2010Zollflugplatzzwang - Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz - Entscheidung, welcher Flugplatz in die Liste der Zollflugplätze aufzunehmen ist, als Ermessensentscheidung - Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung - Keine Bindung des BFH an ins Blaue hinein getroffene Feststellungen des FG
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