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Bundesrecht

Zulassungsverordnung für Vertragsärzte

ZO-ÄrzteStand 24.02.2025Amtliche Quelle

7 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ZO-Ärzte an.

  • BGH 43 %
  • BVerfG 43 %
  • BSG 14 %

Worüber gestritten wird

  1. Zulassung und VertragsarztsitzAbschnitt VI · §§ 19–254
  2. Vertreter, Assistenten, angestellte Ärzte und BerufsausübungsgemeinschaftAbschnitt IX · §§ 32–333
  3. ArztregisterAbschnitt I · §§ 1–101
  4. 1. Zulassungsausschuß für ÄrzteAbschnitt XI · §§ 36–431

Oft vor Gericht

  1. § 19 Abschnitt VI · Zulassung und Vertragsarztsitz2
  2. § 32b Abschnitt IX · Vertreter, Assistenten, angestellte Ärzte und Berufsausübungsgemeinschaft2
  3. § 1 Abschnitt I · Arztregister1
  4. § 20 Abschnitt VI · Zulassung und Vertragsarztsitz1
  5. § 24 Abschnitt VI · Zulassung und Vertragsarztsitz1
3 weitere Vorschriften
  1. § 32 Abschnitt IX · Vertreter, Assistenten, angestellte Ärzte und Berufsausübungsgemeinschaft1
  2. § 33 Abschnitt IX · Vertreter, Assistenten, angestellte Ärzte und Berufsausübungsgemeinschaft1
  3. § 41 Abschnitt XI · Verfahren vor den Zulassungs- und Berufungsausschüssen1

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum ZO-Ärzte

  1. BVerfG1 BvR 1688/2521.05.2026Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung im Rahmen des vertragsärztlichen Zulassungsverfahrens (Versagung einer Anstellungsgenehmigung für einen Vertragsarzt, der bereits einen vollen Versorgungsauftrag zu erfüllen hat) - unzureichende Darlegung einer Verletzung der Berufsfreiheit oder des Gleichheitssatzes
  2. BSGB 12 BA 4/23 R13.11.2025Sozialversicherungspflicht - ärztliche Tätigkeit im Krankenhaus - Facharzt und Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis in Form einer GbR - Kooperationsvertrag mit dem Krankenhausträger zur Übernahme ärztlicher Leistungen im Namen der Gemeinschaftspraxis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - neues Statusfeststellungsverfahren zum 1.4.2022 führt bei darüber hinaus andauernden Tätigkeiten nicht zur Korrektur der zuvor abgeschlossenen Statusentscheidung
  3. BGH1 StR 156/2402.10.2024Täuschung bei Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen
  4. BVerfG1 BvR 887/1724.10.2019Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarrechtliche Sanktion eines "Warnstreiks" mehrerer Vertragsärzte unzulässig, mithin erfolglos - Verletzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) bzw der Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) nicht hinreichend substantiiert dargelegt (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
  5. BVerfG1 BvR 1326/1526.09.2016Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: § 19 Abs 3 ZO-Ärzte wegen Verstoßes gegen Art 12 Abs 1 GG nichtig - Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 98 Abs 1 S 1 SGB V (juris: SGB 5) überschritten - jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Entziehung der Zulassung gem § 95 Abs 6 S 2 SGB 5 im Ausgangsverfahren - Gegenstandswertfestsetzung
  6. BGHI ZB 8/1514.01.2016Schiedsgerichtliches Verfahren: Verstoß gegen den ordre public durch Nichtbeachtung zwingender Vorschriften für Vertragsärzte; Richten in eigener Sache durch Festsetzung des Streitwerts
  7. BGHIII ZR 37/1010.02.2011Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung genommenen Körperschaft bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien; Hemmung der Verjährung durch Widerspruch gegen Bescheid des Zulassungsausschusses bei Anfechtung einer dem Geschädigten günstigen Widerspruchsentscheidung durch den Schädiger
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