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Bundesrecht

Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren

ZMVStand 22.06.2015Amtliche Quelle

6 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ZMV an.

  • BGH 33 %
  • BSG 33 %
  • BFH 17 %
  • BVerfG 17 %

Oft vor Gericht

  1. § 4 Umfang des Anspruchs4
  2. § 1 Anwendungsbereich3
  3. § 2 Gegenstand der Zugänglichmachung3
  4. § 3 Formen der Zugänglichmachung3
  5. § 6 Ausführung der Zugänglichmachung3
1 weitere Vorschriften
  1. § 5 Mitwirkung der berechtigten Person2

Neu entschieden

Alle Entscheidungen zum ZMV

  1. BFHVIII B 63/2206.09.2023Zur Akteneinsicht eines in seiner Sehkraft eingeschränkten Prozessbevollmächtigten und Beteiligten
  2. BVerfG1 BvR 856/1310.10.2014Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Anspruchs eines Sehbehinderten auf Zugänglichmachung von Schriftstücken im Zivilprozess gem § 191a GVG aF - keine Verletzung des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG), wenn dem Betroffenen der Inhalt von Schriftstücken durch seinen Rechtsanwalt vermittelt werden kann und der Streitgegenstand übersichtlich ist
  3. BSGB 3 P 2/14 B18.06.2014Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Blindheit - barrierefreie Zugänglichmachung - Laienhilfe - Prozessfähigkeit - Zurückverweisung
  4. BGHI ZB 70/1219.02.2014Anspruch einer blinden oder sehbehinderten Person auf barrierefreie Zugänglichmachung der Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens in Blindenschrift
  5. BGHI ZB 70/1210.01.2013Barrierefreie Zugänglichmachung der Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens: Anspruch einer blinden oder sehbehinderten Person bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt und übersichtlichem Streitstoff
  6. BSGB 13 R 165/12 B31.10.2012Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - nicht rechtskundig vertretener Beteiligter - Versäumung der Berufungsfrist nach irrtümlich erfolgter zweiter Zustellung des Gerichtsbescheids - Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren - Anspruch - gerichtliche Hinweispflicht - Verschulden
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