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ZMV · Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren

§ 8 Organisation (ZMV)

Die nach § 1 Abs. 3 verpflichtete Stelle kann die Übertragung der Dokumente in eine Form, die die berechtigte Person wahrnehmen kann, und die Übermittlung der Dokumente an diese Person einer anderen Stelle übertragen.

22.06.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 22.06.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de