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ZMV · Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren

§ 7 Zeitpunkt der Zugänglichmachung (ZMV)

Die Zugänglichmachung soll im zeitlichen Zusammenhang mit der Zustellung oder formlosen Mitteilung der für die berechtigte Person bestimmten Dokumente erfolgen, es sei denn, die damit verbundene Verzögerung ist unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der übrigen Verfahrensbeteiligten oder des Verfahrenszwecks nicht hinnehmbar.

22.06.2015Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 22.06.2015, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de