Bundesrecht
Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011
ZensG 2011Stand 22.10.2018Amtliche Quelle
9 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ZensG 2011 an.
- BVerfG 100 %
Worüber gestritten wird
Oft vor Gericht
- § 7 Haushaltebefragung auf StichprobenbasisAbschnitt 2 · Erhebung und Zusammenführung der Daten; Haushaltegenerierung9
- § 19 LöschungAbschnitt 5 · Auskunftspflicht und Datenschutz8
- § 8 Erhebungen an Anschriften mit SonderbereichenAbschnitt 2 · Erhebung und Zusammenführung der Daten; Haushaltegenerierung2
- § 15 MehrfachfalluntersuchungAbschnitt 4 · Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der Zensusergebnisse1
- § 3 Übermittlung von Daten durch die Meldebehörden und durch oberste BundesbehördenAbschnitt 2 · Erhebung und Zusammenführung der Daten; Haushaltegenerierung1
4 weitere Vorschriften
- § 4 Übermittlung von Daten durch die Bundesagentur für ArbeitAbschnitt 2 · Erhebung und Zusammenführung der Daten; Haushaltegenerierung1
- § 5 Übermittlung von Daten durch die nach dem Finanz- und Personalstatistikgesetz auskunftspflichtigen StellenAbschnitt 2 · Erhebung und Zusammenführung der Daten; Haushaltegenerierung1
- § 6 Gebäude- und WohnungszählungAbschnitt 2 · Erhebung und Zusammenführung der Daten; Haushaltegenerierung1
- § 9 Zusammenführung der Datensätze und HaushaltegenerierungAbschnitt 2 · Erhebung und Zusammenführung der Daten; Haushaltegenerierung1
Neu entschieden
BVerfG2 BvF 1/1519.09.2018Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß1. Eine staatliche Volkszählung durch Auswertung vorhandener Register und ergänzende Individualbefragungen fällt unter Art. 73 Abs. 1 Nr. 11 GG. 2. Soweit das Grundgesetz unmittelbar an die Zahl der Einwohner anknüpft, muss der Gesetzgeber ihre realitätsgerechte Ermittlung sicherstellen. 3. Bei der Regelung des Erhebu…§ 15§ 19§ 7BVerfG2 BvF 1/1514.05.2018Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011§ 19§ 7BVerfG2 BvF 1/1501.12.2017Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 - Hauptsache- und eA-Verfahren als eigenständige Sachen iSd § 5 Abs 3 S 1 BVerfGG§ 19§ 7
Alle Entscheidungen zum ZensG 2011
- BVerfG2 BvF 1/1519.09.2018Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
- BVerfG2 BvF 1/1514.05.2018Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011
- BVerfG2 BvF 1/1501.12.2017Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 - Hauptsache- und eA-Verfahren als eigenständige Sachen iSd § 5 Abs 3 S 1 BVerfGG
- BVerfG2 BvF 1/1513.06.2017Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011
- BVerfG2 BvF 1/1522.12.2016Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011 - Neubeginn der Beratung und Entscheidung in neuer Senatsbesetzung (§ 15 Abs 3 S 2 BVerfGG) nach Richterwechsel
- BVerfG2 BvF 1/1520.07.2016Erneute Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011
- BVerfG2 BvF 1/1515.02.2016Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011
- BVerfG2 BvF 1/1526.08.2015Erlass einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011
- BVerfG1 BvR 1865/1021.09.2010Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung <§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG> einer gegen Vorschriften über den Zensus 2011 <ZensG 2011, § 4 MZG 2005, § 4 BevStatG, § 16 ZensVorbG 2011> gerichteten Rechtssatzverfassungsbeschwerde - unzureichende Bezeichnung der angegriffenen Normen, Möglichkeit eines Grundrechtseingriffs nicht hinreichend dargelegt
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