Bundesrecht
Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten
ZAG 2018Stand 02.07.2026Amtliche Quelle
13 Entscheidungen der Bundesgerichte führen Vorschriften des ZAG 2018 an.
- BGH 100 %
Worüber gestritten wird
- Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, AufsichtAbschnitt 1 · §§ 1–68
- Strafvorschriften, BußgeldvorschriftenAbschnitt 13 · §§ 63–65a6
- ErlaubnisAbschnitt 2 · §§ 10–135
- Sondervorschriften für das E-Geld-Geschäft und den Vertrieb und die RücktauschbarkeitAbschnitt 6 · §§ 31–333
- Durchsetzung des ErlaubnisvorbehaltsAbschnitt 1 · §§ 7–83
1 weitere Themen
Oft vor Gericht
- § 1 BegriffsbestimmungenAbschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften8
- § 63 StrafvorschriftenAbschnitt 13 · Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften6
- § 10 Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; VerordnungsermächtigungAbschnitt 2 · Erlaubnis; Inhaber bedeutender Beteiligungen5
- § 31 Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere PersonenAbschnitt 6 · Sondervorschriften für das E-Geld-Geschäft und den Vertrieb und die Rücktauschbarkeit3
- § 8 Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-GeschäfteAbschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften3
Neu entschieden
BGH3 StR 202/2509.07.2026Bezugsobjekte einer Geldwäsche; Konkurrenz von Urkundenfälschung und Fälschung beweiserheblicher Daten1. Gegenstände, die ausschließlich Tatmittel oder Tatobjekt einer rechtswidrigen Tat sind, rühren in der Regel nicht aus dieser her und können daher grundsätzlich nicht Bezugsobjekt einer Geldwäsche sein. 2. Eine Strafbarkeit wegen Fälschung beweiserheblicher Daten und wegen Urkundenfälschung ist nebeneinander gegeben…§ 10§ 63BGHXI ZR 232/2321.04.2026(Haftung einer Steuerberatungsgesellschaft aufgrund der Durchführung eines Treuhandvertrags; Vorschriften des Geldwäschegesetzes als mögliche Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB)1. § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG kommt im Hinblick auf den Zweck der Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes keine weitergehende Schutzwirkung zugunsten der Vermögensinteressen einzelner Zahlungsdienstnutzer zu als den Vorschriften des Geldwäschegesetzes. 2. §§ 10 ff., 43 GwG sind keine Schutzg…§ 1§ 10BGHXI ZR 20/2403.03.2026(Anforderungen an eine starke Kundenauthentifizierung im manuellen chipTAN-Verfahren)Eine starke Kundenauthentifizierung im Sinne von § 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB erfordert im manuellen chipTAN-Verfahren nicht die Angabe des Namens des Zahlungsempfängers im Display des TAN-Generators.§ 1§ 55
Alle Entscheidungen zum ZAG 2018
- BGH3 StR 202/2509.07.2026Bezugsobjekte einer Geldwäsche; Konkurrenz von Urkundenfälschung und Fälschung beweiserheblicher Daten
- BGHXI ZR 232/2321.04.2026(Haftung einer Steuerberatungsgesellschaft aufgrund der Durchführung eines Treuhandvertrags; Vorschriften des Geldwäschegesetzes als mögliche Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB)
- BGHXI ZR 20/2403.03.2026(Anforderungen an eine starke Kundenauthentifizierung im manuellen chipTAN-Verfahren)
- BGHXI ZR 107/2422.07.2025Online-Überweisung nach Phishing-Angriff; Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Zahlers und die starke Kundenauthentifizierung im Zahlungsverkehr
- BGH3 StR 111/2409.01.2025Bewertung der Hawala-Banking-Organisation als kriminelle Vereinigung
- BGH2 StR 371/2228.02.2023Strafbarkeit der Erbringung von Zahlungsdiensten ohne Erlaubnis
- BGH3 StR 278/2221.02.2023Strafrecht: Vermögensabschöpfung beim Hawala-Banking; Konkurrenz zwischen Besitz und Führen von Schusswaffen
- BGH3 StR 403/2028.06.2022Strafverurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Ausland und unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten: Einziehung von im Rahmen des Hawala-Bankings transferierten Geldern
- BGH3 StR 61/2102.06.2021Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Ein Hawala-System betreibende Organisation; Übermittlung von Geldbeträgen im Rahmen eines Hawala-Systems als Finanztransfergeschäft; wiederholtes Erbringen von Zahlungsdienstleistungen als eine Tat
- BGH5 StR 479/1823.01.2019Annahme von aus Straftaten stammenden Paysafe-Codes und unrechtmäßige Übermittlung von Produkt-Keys: Strafbarkeit wegen Geldwäsche und Betrugs; Urheberrechtsverletzung; Strafzumessung bei Aufklärungshilfe
- BGHVI ZR 474/1616.01.2018Haftung eines sog. Finanzagenten: Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut; Handeln als Unternehmen
- BGH5 StR 189/1528.10.2015Strafverfahren wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten: Strafbarkeit für Finanztransaktionen des sog. "Hawala-Bankings" durch natürliche Personen; Anwendbarkeit der Ausschlussnorm
- BGH1 StR 368/1411.06.2015Unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten: Verfall des gesamten aus der Tat erlangten Vermögensvorteils bei Verstoß gegen das Verbot des Aufstellens von Geldausgabeautomaten in Spielhallen
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